Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 24.05.2007, ZRV/0017-Z2L/07

Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch V., vom 8. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch vom 9. Jänner 2007, Zl. 900000/xxxxx/03/2006, betreffend Aussetzung der Einhebung entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch der Berufungsvorentscheidung wird wie folgt geändert: "Der Berufung wird nicht stattgegeben. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO vom 23. Oktober 2006 wird gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückgewiesen."

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 23. Oktober 2006 erhob der Beschwerdeführer (Bf) gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch (nunmehr Zollamt Feldkirch Wolfurt) vom 22. September 2006, Zahl 900000/xxxx/2006, womit dem Bf Aussetzungszinsen vorgeschrieben wurden, Berufung.

Im selben Schriftsatz stellte der Bf. auch einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO. Diesem Antrag gab das Zollamt mit Bescheid vom 24. November 2006, Zahl 900000/xxxxx/01/2006, nicht Folge.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 27. Dezember 2006 Berufung erhoben und die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 212a BAO allesamt vorliegen würden. Insbesondere sei die Berufung nach Lage des Falles unter Berücksichtigung des gestellten Antrages auf Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens nach § 10 AlSAG nicht "wenig erfolgversprechend".

Dem angefochtenen Bescheid fehle es weiters an einer Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Berufungswerbers zu den Tatbeständen des § 212a BAO. Die Unterlassung eines hiezu durchzuführenden Ermittlungsverfahrens stelle eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, welche bei Einhaltung derselben zu einem anderen Bescheid geführt hätten.

Der Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Jänner 2007, Zahl 900000/xxxxx/ 03/2006, teilweise Folge gegeben und die im Abweisungsbescheid irrtümlich falsch übernommenen Antragsdaten korrigiert. Im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Dagegen richtet sich der Rechtsbehelf der Beschwerde vom 8. Februar 2007 mit gleichlautender Begründung.

Der Unabhängige Finanzsenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Abgabenakt der belangten Behörde.

Daraus ergibt sich folgender relevante Sachverhalt:

Mit der Berufung vom 23. Oktober 2006 gegen den Aussetzungszinsenbescheid wurde vom Bf. gleichzeitig ein Antrag nach § 212a BAO gestellt. Der Aussetzungsantrag hatte folgenden Wortlaut: "Unter einem wird im Grunde des § 212a BAO gestellt der Antrag, die Einhebung der Aussetzungszinsen bis zur Erledigung dieser Berufung auszusetzen." Das Zollamt hat dem Antrag nicht Folge gegeben und die Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 24. November 2006 abgewiesen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Anträge auf Aussetzung der Einhebung können gemäß § 212a Abs. 3 BAO bis zur Entscheidung der Berufung (Abs.1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten.

Der Aussetzungsantrag vom 23. Oktober 2006, der keinerlei Darstellung der Ermittlung der für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthält, entspricht nicht den Voraussetzungen des § 212 Abs.3 zweiter Satz BAO. Fehlt aber eine solche Darstellung, so ist der Aussetzungsantrag zurückzuweisen, auch wenn der Abgabenbehörde allenfalls die Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist (vgl. Ritz, BAO3, § 212a Tz 5 mit weiterführenden Hinweisen zur diesbezüglichen Rechtsprechung des VwGH).

Es erübrigt sich somit ein weiteres Eingehen auf das Beschwerdevorbringen. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung war entsprechend abzuändern, da die belangte Behörde den Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO nicht zurückgewiesen sondern abgewiesen hat.

Im vorliegenden Fall ist überdies unter GZ. ZRV/0009-Z3l/07 vom 13. April 2007 auch bereits über die Berufung in der Sache selbst entschieden worden.

Innsbruck, am 24. Mai 2007