Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.05.2007, RV/0779-L/05

Bereicherungswille

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 959/07 eingebracht. Mit Erk. v. 2.10.2007 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/1220-L/07 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 13. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 13. Dezember 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Abtretungsvertrag vom 20. 4. 2004 übertrug Herr DW der Berufungswerberin einen Geschäftsanteil an der W- GmbH im Nominale von ATS 52.000,-- um 1 Euro. Im Ermittlungsverfahren wurde dem Finanzamt der Wert der Anteile zum 31.3.2003 mit 2.254 € je 100 € Nennkapital bekannt gegeben. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer (unter Einbeziehung einer Vorschenkung, hier nicht berufungsgegenständlich) fest.

Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die Brüder F und DW seien bis zum Abschluss des Abtretungsvertrages vom 8.11.2001 je zur Hälfte Anteilseigner der Waser GmbH gewesen. Im Laufe der Zeit sei es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Unternehmensführung gekommen (Bereiche Personalführung, Personaleinsatz, Kundenausrichtung). Insbesondere habe Uneinigkeit hinsichtlich der Annahme von Großaufträgen und dem damit verbundenen Risiko bestanden, und zwar habe der Berufungswerber auf diesen Bereich gesetzt, während Herr DW diesen Bereich nicht forcierte. Mit Vertrag vom 8.11.2001 wurde vorerst insofern ein klares Mehrheitsverhältnis geschaffen, als Herr DW gewisse Geschäftsanteile an seinen Bruder abtrat; dies erwies sich allerdings noch nicht als dauerhafte Lösung, weshalb es zur Anteilsabtretung laut Vertrag vom 20.4.2004 kam. Dadurch wurden U und GW als neue Gesellschafter aufgenommen und DW schied aus der Gesellschaft aus. Dadurch wurde es ihm auch ermöglicht, ein eigenes Unternehmen im selben Geschäftszweig zu gründen. Außerdem wurde er auch aus allen bestehenden Haftungen und Bürgschaften entlassen und es war ihm möglich, eigene wirtschaftliche Interessen ohne Wettbewerbs- und Konkurrenzverbote zu verfolgen. In rechtlicher Hinsicht sei erforderlich, dass eine Bereicherung und ein Bereicherungswille gegeben sein müssen. Der Bereicherungswille liege vor, wenn sich der Zuwendende bewusst sei, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern.

Herr DW habe seinen Gesellschaftsanteil ausschließlich deshalb abgetreten, um Auseinandersetzungen zu vermeiden und die mit der Gesellschafterstellung verbundenen Verpflichtungen abzugeben. Deshalb sei ein Bereicherungswille nicht anzunehmen. Es sei jedenfalls nicht darum gegangen, dem Bruder bzw. dessen Kindern unentgeltlich etwas zukommen zu lassen, sondern es seien eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt worden. Außerdem beabsichtigte er, ein eigenes Unternehmen in derselben Branche zu gründen und dieses nach eigenen Entscheidungen leiten zu können.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab, wobei im Wesentlichen ausgeführt wird, für das Vorliegen einer Schenkung sei entscheidend, dass - wie im vorliegenden Fall - eine Erhöhung des Vermögensstandes beim Bedachten eintritt. Der Bereicherungswille sei insbesondere bei Zuwendungen unter Angehörigen zu vermuten.

Im Antrag gemäß § 276 BAO wird - nach Wiederholung des bisherigen Vorbringens - Folgendes ergänzt: Der vom Finanzamt vertretenen Ansicht sei nicht zuzustimmen, weil bei unternehmerisch tätigen Brüdern, die jeweils andere Ziele verfolgten, der Bereicherungswille nicht aus dem Verwandtschaftsverhältnis abzuleiten sei. Im geschäftlichen Leben sei davon auszugehen, dass im Verhältnis zweier unabhängiger Partner keine Leistung ohne entsprechende Gegenleistung erbracht werde. In diesem Bereich könne auch bei einem objektiv unentgeltlichen Vorgang das subjektive Merkmal der Freigebigkeit trotz vorliegender Kenntnis des Zuwendenden, dass seine Leistung objektiv zu einer Bereicherung des Empfängers derselben führ, eine Schenkungssteuerpflicht nicht angenommen werden, wenn er darzutun vermöge, dass die Bereicherung des Empfängers der Leistung der Förderung der geschäftlichen Zwecke des Leistenden nahezu ausschließlich diente.

Mit Telefaxeingabe vom 24. 5.2007 hat die Berufungswerberin den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat zurückgenommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes auch jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Voraussetzung für die Annahme eines steuerpflichtigen Vorganges ist in objektiver Hinsicht der Eintritt einer Bereicherung im Vermögen des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden. Die Bereicherung ist aus dem Unterschied zwischen dem vereinbarten Übernahmspreis von einem Euro und dem unbestritten festgestellten gemeinen Wert des Geschäftsanteiles evident und bedarf keiner näheren Erläuterung. In subjektiver Hinsicht ist auch erforderlich, da der Zuwendende den Willen hat, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern. Dieser Wille muss kein unbedingter sein, es genügt, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers bejaht bzw. in Kauf nimmt, falls sich eine solche Bereicherung im Zuge der Abwicklung des Geschäftes ergibt. Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden. Das Motiv des Geschenkgebers war, aus der Gesellschaft auszuscheiden und die eigenen Vorstellungen in der Geschäftsführung eines Unternehmens verwirklichen zu können. Dieses Motiv schließt allerdings nicht aus, dass eine Bereicherung der Übernehmenden zumindest in Kauf genommen wurde. Ebenso nicht von Bedeutung ist die Entlassung des Übertragenden aus Haftungen oder Bürgschaftsverpflichtungen, die zum einen nicht konkretisiert worden sind, andererseits erst mit deren tatsächlichen Eintritt bewertbar werden. Entgegen den Berufungsvorbringen, dass für die Vermutung, im geschäftlichen Verkehr sei kein Bereicherungswille anzunehmen, weil im Wirtschaftsleben im Verhältnis zweier unabhängiger Vertragspartner keine Leistungsverpflichtung ohne eine entsprechende Gegenleistung eingegangen werden, bleibt kein Raum, weil es sich bei dieser Art einer Vermögensübertragung um keinen gewöhnlichen geschäftlichen Verkehr gehandelt hat, sondern, wie bereits ausgeführt, der Geschenkgeber gewisse unternehmerische Ziele verfolgt hat. Auch die verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen den Beteiligten schließen die Bereicherungsabsicht nicht aus, auch wenn beispielsweise eine Betriebsnachfolge (im Sinn einer Vorwegnahme einer Erbschaft) nicht beabsichtigt war. Die Festsetzung der Schenkungssteuer wie im angefochtenen Bescheid erfolgte somit zu Recht und über die Berufung ist spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 24. Mai 2007