Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 25.05.2007, RV/0338-G/07

Besonderer Progressionsvorbehalt bei Arbeitslosenbezug

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog im Streitjahr vom 1. Jänner bis 30. Juni und vom 2. Juli bis 31. Dezember lohnsteuerpflichtige Einkünfte. Für die Tage vom 9. Juli bis 25. November (2.944,20 Euro für 140 Tage) erhielt die Bw. Arbeitslosengeld vom Arbeitsmarktservice Österreich und für die Tage vom 26. November bis 31. Dezember Notstandshilfe (698,04 Euro für 36 Tage).

Der in der Folge ergangene Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) führte zu einer Einkommensteuernachforderung von 196,42 Euro und wurde wie folgt begründet:

"Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) wurden zuerst Ihre steuerpflichtigen Einkünfte auf den Jahresbetrag umgerechnet, Sonderausgaben und andere Einkommensabzüge berücksichtigt und anhand der sich für das umgerechnete Einkommen ergebenden Tarifsteuer ein Durchschnittssteuersatz ermittelt und auf Ihr Einkommen angewendet (Umrechnungsvariante). Danach ist anhand einer Kontrollrechnung festzustellen, ob sich bei der Hinzurechnung der Bezüge gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 gegenüber der Umrechnungsvariante eine niedrigere Steuer ergibt. Da dies in Ihrem Fall zutrifft, wurde der Tarif auf ein Einkommen von 11.458,86 Euro angewendet."

In ihrer dagegen gerichteten Berufung beanstandete die Bw., dass das Arbeitslosengeld als Grundlage für die Lohnsteuer angesetzt worden sei und beantragte, nur das tatsächliche Einkommen zu berücksichtigen.

In der in der Folge ergangenen Berufungsvorentscheidung wurde das Begehren der Bw. mit folgender Begründung abgewiesen:

"Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge (zB Arbeitslosengeld) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen steuerpflichtigen Einkünfte für Zwecke der Ermittlung eines Durchschnittssteuersatzes auf einen Jahresbetrag hochzurechnen. Dieser Steuersatz ist dann auf das tatsächlich erzielte steuerpflichtige Einkommen anzuwenden. In einer Kontrollrechnung ist sodann noch zu überprüfen, ob die Einkommensteuer bei der Hinzurechnung der steuerfreien Einkünfte zu den steuerpflichtigen Einkünften niedriger wäre, als bei der Hochrechnung. Dies ist bei Ihnen der Fall, sodass die zweite Variante mit der Hinzurechnung des Arbeitslosengeldes anzuwenden ist."

In ihrem Antrag auf Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragte die Bw. eine neuerliche Berechnung der Lohnsteuer mit der Begründung, dass sie vom 2. Juli bis 31. Dezember durchgehend ein Arbeitsverhältnis geringfügiger Basis gehabt und gleichzeitig Arbeitslosengeld und Notstandsgeld bezogen habe. Es handle sich nicht um eine punktuelle Anstellung, sondern um eine durchgehende, mit unterschiedlichen Bezügen, unter der Geringfügigkeitsgrenze.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 sind, falls der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge ua. im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 (das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen) nur für einen Teil des Kalenderjahres erhält, die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde.

Dieser Bestimmung wurde vom Finanzamt bei Erlassung des bekämpften Bescheides auch Rechnung getragen:

Da im vorliegenden Fall das Arbeitslosengeld nur für einen Teil des Kalenderjahres (176 Tage) bezogen wurde, wurden die für das restliche Kalenderjahr zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 8.008,62 Euro, wie in § 3 Abs. 2 EStG 1988 vorgeschrieben, auf einen Jahresbetrag umgerechnet. Daraus ergibt sich ein Durchschnittssteuersatz von 13,74%. Wird dieser Durchschnittssteuersatz nun auf die Einkünfte der Bw. laut Lohnzetteln abzüglich Pauschbetrag für Werbungskosten und Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) in Höhe von 7.816,62 Euro angewendet, ergibt dies eine festzusetzende Steuer von 414,04 Euro (1.074,00 Euro abzüglich anrechenbare Lohnsteuer von 659,96 Euro).

Da dieser Betrag gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 nicht höher sein darf als jener, der sich bei der Besteuerung auch der Transferleistungen ergeben würde, wurde in einer zweiten Kontrollrechnung die Steuer ermittelt, die sich bei der Berücksichtigung der Transferleistungen in Höhe von 3.642,24 Euro ergeben würde. Die Berücksichtigung dieser Transferleistungen ergibt wie aus dem Bescheid ersichtlich ist ein Einkommen von 11.458,86 Euro. Da die daraus resultierende Einkommensteuer nur 196,42 Euro (856,38 Euro abzüglich anrechenbare Lohnsteuer von 659,96 Euro) beträgt, wurde vom Finanzamt nach dem Günstigkeitsvergleich gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988, der niedrigere Betrag angesetzt.

Würde man den Ausführungen der Bw. in ihrem Vorlageantrag folgen und 1.218,18 Euro nicht umrechnen, reduziert sich der Durchschnittssteuersatz auf 12,12 %. Wendet man nun diesen Prozentsatz auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (7.816,62 Euro) an, so ergibt dies eine festzusetzende Steuer von 287,41 Euro (947,37 Euro abzüglich anrechenbare Lohnsteuer von 659,96 Euro). Da auch dieser Betrag höher ist als die festzusetzende Steuer, die sich bei der Besteuerung sämtlicher Bezüge ergibt (196,42 Euro), hat das Finanzamt zu Recht den für die Bw. günstigeren Betrag fest gesetzt.

Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 25. Mai 2007