Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 25.05.2007, FSRV/0050-L/07

Beschwerde gegen unzulässige Berufungsvorentscheidung betreff. Säumniszuschlag im Strafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen JK, Arbeiter, geb. 19XX, whft. in L, vertreten durch Dr. Helmut Valenta und Dr. Gerhard Gfrerer, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Schillerstraße 4, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vertreten durch ADir. Gertrude Haberkorn, vom 9. September 2004, StNr. 12 , betreffend Berufungsvorentscheidung zum (ersten) Säumniszuschlag im Finanzstrafverfahren SN 046-1999/00055-001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. September 2004, bezeichnet als Berufungsvorentscheidung, hat das Finanzamt Linz die gegen die mit Bescheid vom 14. Jänner 2004 erfolgte Festsetzung eines (ersten) Säumniszuschlages im Finanzstrafverfahren gegen JK (Bf.) zur SN 046-1999/00055-001, StNr. 12, iHv. 360,00 €, erhobene, vom Bf. als Berufung bezeichnete Beschwerde vom 11. Februar 2004 unter Hinweis auf § 276 Abs. 1 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich der, entsprechend der Rechtsmittelbelehrung des oben angeführten Bescheides, als Antrag auf Vorlage der Berufung an die Berufungsbehörde bezeichnete, fristgerechte Beschwerde des Bf., in der sinngemäß die Aufhebung des angefochtenen zu Unrecht verhängten Säumniszuschlagsbescheides begehrt wurde.

Gemäß § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes, BGBl 1958/129 idgF. (FinStrG), ist die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen ebenso wie die Geltendmachung von Haftungen Angelegenheit der (zuständigen) Finanzstrafbehörde erster Instanz. Dabei gelten, soweit das FinStrG nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen der BAO und der Abgabenexekutionsordnung. Gleiches gilt im Übrigen für die Kosten des Verfahrens (vgl. § 185 Abs. 5 FinStrG).

Entgegen bzw. in Einschränkung der im FBA FinStrGNov 1975 vertretenen Rechtsauffassung, wonach nicht nur die §§ 210 bis 242 BAO, sondern auch die allgemeinen Bestimmungen der §§ 4 bis 48 BAO und jene über den Rechtsschutz (§§ 243 bis 311 BAO) anzuwenden sind, findet die Anwendbarkeit der BAO im Zusammenhang mit der Einhebung von Geldstrafen dort ihre Grenze, wo das FinStrG selbst eigene Bestimmungen, so z. B. in § 152 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich des Rechtsschutzes (Zulässigkeit der Beschwerde gegen alle sonstigen Bescheide iSd. FinStrG), enthält.

Als Rechtsmittel gegen Bescheide, die im Einhebungs-, Sicherungs- und Einbringungsverfahren ergehen, kommt somit nicht die Berufung gemäß § 243 BAO, sondern ausschließlich die Beschwerde nach § 152 Abs. 1 FinStrG in Betracht. Damit ist aber auch - im Unterschied zum Abgabenverfahren - die Erlassung einer lediglich in der BAO vorgesehenen Berufungsvorentscheidung (§ 276 Abs. 1 BAO) im Finanzstrafverfahren grundsätzlich nicht zulässig (vgl. dazu Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz3, K 172/2).

Gemäß § 156 Abs. 3 FinStrG ist ein Rechtsmittel, so ein Anlass zur Zurückweisung oder zur Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages nicht vorliegt, ungesäumt der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vorzulegen.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis bzw. den angefochtenen Bescheid abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen.

Demnach verliert die Behörde erster Instanz mit der Einbringung eines Rechtsmittels im Finanzstrafverfahren das Recht, in der Sache selbst zu entscheiden und geht die Zuständigkeit zu einer Entscheidung auf die zuständige Rechtsmittelbehörde (vgl. § 62 FinStrG) über.

Der hier verfahrensgegenständliche Bescheid vom 9. September 2004 ("Berufungsvorentscheidung"), mit dem die "Berufung" des Bf. als unbegründet abgewiesen wurden, wurde festgestelltermaßen nicht von der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sondern von der Behörde erster Rechtsstufe und somit von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen.

Der daraufhin vom Bf. entsprechend der erhaltenen Rechtsmittelbelehrung gestellte Antrag auf Vorlage der Berufung an die Behörde zweiter Instanz ist nach dem Vorstehenden als Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren iSd. § 152 Abs. 1 FinStrG gegen den vorstehend angeführten (sonstigen) Bescheid zu werten.

Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtssprechung ist bei einer im Rechtsmittelverfahren festgestellten sachlichen bzw. örtlichen Unzuständigkeit der Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Erlassung des bekämpften Bescheides der angefochtene Bescheid (wegen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde) aufzuheben (vgl. z. B. VwGH vom 5. November 1954, 2312/52) bzw. wird durch die Entscheidung einer unzuständigen Behörde das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt (vgl. VfGH vom 12. Dezember 1974, B 228/74).

Zuständige Behörde zur Entscheidung über die "Berufung" vom 11. Februar 2004 ist somit ausschließlich der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) war daher ersatzlos aufzuheben, um dadurch Raum für eine von der zuständigen Behörde zu treffende inhaltliche Entscheidung iSd. § 161 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich der Beschwerde gegen die Festsetzung des (ersten) Säumniszuschlages vom 11. Februar 2004 zu schaffen.

Linz, am 25. Mai 2007