Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 25.05.2007, FSRV/0045-W/06

Einleitung wegen Abgabenhinterziehung, Bf. bestreitet jeden Zusammenhang zur GmbH, obwohl Notariatsakt vorliegt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn P.M., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Februar 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 23. Jänner 2006, Strafnummer-1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Jänner 2006 hat das Finanzamt Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Strafnummer-1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich als Geschäftsführer und somit für die abgabenrechtlichen Belange Verantwortlicher der Firma F-GmbH unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1988 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer für 3-5/2004 in Höhe von € 26.983,00 sowie von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für 3-5/2004 in Höhe von € 8.477,75 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG begangen habe.

Begründend wurde ausgeführt, dass sich die objektive Tatseite aufgrund des Abgabenfestsetzungsbescheides vom 6. Oktober 2004 sowie aufgrund einer Berechnung der Lohnabgaben aufgrund der Meldungen bei der Gebietskrankenkasse ergebe. Die subjektive Tatseite ergebe sich dadurch, dass dem Bf. die entsprechenden gesetzlichen Verpflichtungen bekannt gewesen seien und er somit die gegenständlichen Verkürzungen wider besseres Wissen bewirkt habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Einspruch bezeichnete fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Februar 2006, in der er ausführt, dass er nie Geschäftsführer einer österreichischen Firma gewesen sei. Die Firma F-GmbH sei ihm nicht bekannt. Er habe keine Straftaten oder Steuerhinterziehungen begangen.

Seit 17. Jänner 2006 helfe der Bf. Familie W. zur Betreuung im Haushalt ihrer Eltern, Herrn und Frau A., wo der Bf. auch vorübergehend wohne. Im Abstand von 14 bis 21 Tagen wechsle der Bf. seine Tätigkeit mit B.. Der Bf. arbeite im Rahmen des Vereins C.. Diese Tätigkeit, so sei dem Bf. und auch Familie A. und W. versichert worden, sei korrekt und legal. Der Bf. habe sich am Tag seiner Ankunft in Österreich angemeldet.

Im Gespräch mit Frau W. sei dem Bf. eine Begebenheit eingefallen, die sich vor ungefähr zwei Jahren zugetragen habe. Der Bf. habe sich damals um eine offiziell bewilligte Arbeit in Österreich über ein Zeitungsinserat beworben. In einem Telefonat sei geklärt worden, dass der Bf. als Masseur im Gesundheitsbereich arbeiten hätte sollen. Man habe den Bf. aufgefordert, eine Kopie des Strafregisterauszuges, seinen Reisepass und zwei Fotos zum vereinbarten Treffpunkt P. zu bringen.

Dort sei der Bf. abgeholt und in ein Büro gebracht worden. Man habe dem Bf. erklärt, dass man ihm eine Wohnung zur Verfügung stellen würde und er daher eine Meldebestätigung zu unterschreiben hätte. Der Bf. habe unterschrieben, da er ja vorhatte, in Österreich zu arbeiten. In diesem Büro habe der Angestellte seinen Pass genommen und ihn ca. zwei Stunden warten lassen. Danach habe er ihm erklärt, er würde sich wieder beim Bf. melden und brachte den Bf. zurück zum P..

Da der Bf. nach einigen Wochen noch immer nichts von dieser Arbeitsstelle gehört habe, habe er die Kontaktnummer angerufen. Diese sei allerdings nicht mehr angemeldet gewesen. Der Bf. habe dies als gegeben genommen und sich eine andere Tätigkeit gesucht.

Der Bf. ersuche, den Sachverhalt nochmals zu prüfen und versichere, dass er zu keiner Zeit an einer Firma beteiligt war.

In der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages vom 7. April 2006 beantragte der Bf. unter Hinweis, dass er nie Geschäftsführer der Firma F-GmbH gewesen sei und deshalb weder Lohnsteuer noch Dienstgeberbeiträge schulde noch ein Finanzvergehen begangen habe, den Bescheid vom 23. Jänner 2006 zurückzuziehen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1988 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist auszuführen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Der Bf. bestreitet die Begehung des angeschuldeten Finanzvergehens mit dem Hinweis, nie Geschäftsführer einer österreichschen Firma gewesen zu sein. Die Firma F-GmbH sei ihm unbekannt, er hätte sich nur einmal um eine offizielle Arbeit beworben, zu diesem Zweck hätte er seinen Reisepass mitgenommen und - aus seiner Sicht - eine Meldebestätigung unterschrieben.

Demgegenüber stehen die durch notariell beglaubigte Urkunden belegten Tatsachen, dass der Bf. mit Notariatsakt vom 9. März 2004, erstellt durch Notar Dr., den Gesellschaftsanteil an der Firma F-GmbH erworben hat, wobei dies durch zwei Notariatszeugen bestätigt und von einer Dolmetscherin übersetzt worden ist. Die persönlichen Daten des Bf. als Übernehmer der Geschäftsanteile wurden dem Notar vom Bf. durch Vorlage seines Reisepasses, ausgestellt von der Passbehörde, nachgewiesen. Die Vorlage einer Kopie des Reisepasses für Zwecke der Identitätsfeststellung beim Notar hätte für eine notarielle Beurkundung nicht ausgereicht, da jeweils die Übereinstimmung mit einer Originalurkunde bestätigt wird.

Auch die Unterschriften auf der Musterfirmazeichnungserklärung sowie auf einem Gesellschafterbeschluss jeweils vom 9. März 2004 wurden vom Notar beglaubigt.

In diesem Notariatsakt findet sich unter Punkt fünftens Hinweise auf Haftungsrisiken speziell für Abgaben nach der Bundesabgabenordnung und für Abgabenhinterziehung nach § 33 Finanzstrafgesetz.

Angesichts der Tatsache, dass der Reisepass persönlich vorgelegt worden ist, die Echtheit der Unterschrift des Bw. durch den Notar bestätigt wurde und die Dolmetscherin den Inhalt des Notariatsaktes übersetzt hat, besteht für die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz kein Zweifel, dass der Bf. diesen Notariatsakt persönlich abgeschlossen hat bzw. die erwähnten Urkunden persönlich unterschrieben hat.

Aus derzeitiger Sicht stellen die Aussagen des Bf. nur den abenteuerlichen Versuch dar, sich als mögliches Opfer einer Intrige darzustellen. Angesichts der vorliegenden notariell beglaubigten Unterlagen bzw. dem Notariatsakt sowie dem Antrag auf Kontoeröffnung, die jeweils die Unterschrift des Bf. aufweisen, können die Beschwerdeausführungen nur als Schutzbehauptungen qualifiziert werden, die nicht geeignet sind, den Verdacht, dass der Bf. als Geschäftsführer der Firma F-GmbH das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht begangen hat, entkräften.

Die Beantwortung der Frage, ob das in Rede stehende Finanzvergehen vom Bf. tatsächlich begangen wurde oder der Bw. Opfer einer Intrige geworden ist, bleibt dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 25. Mai 2007