Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.05.2007, RV/1429-W/07

Verfassungswidrigkeit des Grundtatbestandes der Schenkungssteuer

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 947/07 eingebracht. Mit Erk. v. 2.10.2007 wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn D.L., W., vertreten durch R.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Übertragungsvertrag vom 6. September 2005 hat Frau H.L. an Herrn D.L., dem Berufungswerber, € 205.000,-- übertragen. Diese Übertragung erfolgte ohne Gegenleistung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge.

Für diesen Rechtsvorgang wurde dem Berufungswerber vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 26. März 2007 die Schenkungssteuer mit € 16.224,-- vorgeschrieben.

Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wurde wie folgt begründet:

"Das Finanzamt hat mit Datum 26. März 2007 Schenkungssteuer für den Übergabsvertrag vom 08. September 2005 mit H.L. (mit einem Geldbetrag in Höhe von € 205.000,-) Schenkungssteuer in Höhe von € 16.224,- festgesetzt.

Mit Prüfungsbeschluss B 1983/06 vom 08. März 2007 hat der Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Schenkungssteuer eingeleitet, um die verfassungsmäßige Konformität des so genannten Grundtatbestandes, also jener Norm, die die Schenkungssteuer vorschreibt (§ 1 Abs 1 Z 2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955; "2. Schenkungen unter Lebenden"), zu prüfen.

Da wie analog zum Erkenntnis der Erbschaftssteuer G 54/06 vom 07.03.2007 zu erwarten ist, dass auch die Schenkungssteuer in der derzeitigen Gestaltung verfassungswidrig ist, stellen wir an das Finanzamt den Antrag, den im Betreff genannten Schenkungssteuerbescheid ersatzlos aufzuheben."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG unterliegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz Schenkungen unter Lebenden. Als Schenkung im Sinne des Gesetzes gelten nach § 3 Abs. 1 ErbStG unter anderem: 1. jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes; 2. jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.

Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Tatbestand einer Schenkung unter Lebenden im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z. 1 ErbStG verwirklicht wurde.

Gemäß Art. 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der Unabhängige Finanzsenat hat somit bei der Entscheidung des gegenständlichen Berufungsfalles die zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung (Entstehung der Steuerschuld) in Rechtsbestand stehende Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG anzuwenden.

Auch wenn der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. März 2007, B 1983/06, ein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG eingeleitet hat, ist der Unabhängige Finanzsenat als Verwaltungsbehörde weiterhin an die geltenden Gesetze gebunden. Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung steht nicht dem Unabhängigen Finanzsenat zu, sondern ist dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines "Gesetzesprüfungsverfahrens" vorbehalten.

Der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit des Schenkungssteuergrundtatbestandes vermag somit keine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Schenkungssteuervorschreibung aufzeigen, da zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung der Schenkungsgrundtatbestand des § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG unbestrittenermaßen zum geltenden Recht gehörte.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 25. Mai 2007