Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 25.05.2007, FSRV/0053-L/07

Beschwerde gegen Abweisung eines Antrages gem. § 77 Abs.3 FinStrG (Beigabe eines Verteidigers)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen Brigitte BR, Pensionistin, geb. 1234, wh. L, (zu Straf-Nr.500000/2007/00008-001) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 17. April 2007 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz vom 20. März 2007, Zl. 50000/90971/10/2006, betreffend die Abweisung deren Antrages vom 14.3.2007 nach § 77 Abs.3 FinStrG auf Beigebung eines Verteidigers im mit Bescheid des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11.1.2007, Zl.500000/90971/07/2006, gem. § 83 Abs.1 FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahrens

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. März 2007 hat das Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz dem Antrag der Beschuldigten vom 14.3.2007 (dem auch ein mit 28.2.2007 datierter Einkommensnachweis über ein monatliches Pensionseinkommen iHv € 655,86 sowie eine Bestätigung der WAGesmbH vom 14.3.2007 über eine monatlich zu zahlenden Wohnungsmiete von € 358,50 angeschlossen war), ihr einen Verteidiger im am 11.1.2007 gegen sie eingeleiteten Finanzstrafverfahren beizugeben, abgewiesen, weil die Voraussetzungen des § 77 Abs.3 FinStrG nicht vorlägen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 17. April 2007, in welcher diese im Wesentlichen Folgendes vorbrachte:

Im angefochtenen Bescheid werde zwar eine Gesetzesstelle, in welcher mehrere Voraussetzungen für die Beigebung eines Verteidigers angeführt sind, zitiert, jedoch werde in der Bescheidbegründung auf das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen in ihrem Fall nicht eingegangen; mangels entsprechender Konkretisierung könne sie daher nicht nachvollziehen, warum ihr Antrag schließlich abgelehnt worden sei. Da feststehe, dass sie lediglich über ein Pensionseinkommen von € 657.-, also unter dem Existenzminimum, verfüge, müsse für die Behörde ersichtlich gewesen sein, dass Verteidigerkosten ihren Unterhalt schwer beeinträchtigen würden. Aus demselben Grund habe übrigens die Kosten ihres früheren Verteidigers ihr Bruder übernommen gehabt. Aus dem angefochtenen Bescheid gehe jedenfalls nicht hervor, ob die Finanzstrafbehörde, um zu ihrer abweisenden Entscheidung zu gelangen, entweder eben diesen Umstand anders beurteilt oder eine andere Voraussetzung als nicht erfüllt angesehen habe. Aber selbst wenn für sie kein Rechtsanspruch auf die Beistellung eines Verteidigers gegeben sein sollte, würde ihrer Ansicht nach doch eine rechtliche Möglichkeit hiefür bestehen, zumal zum einen die ausgesprochene Strafe für sie eine existenzbedrohende Höhe erreicht habe und zum anderen sie auf dem betreffenden Rechtsgebiet keinerlei Kenntnis besitze, sodass für sie ein rechtkundiger Beistand notwendig sei.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 77 Abs.3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde in Verfahren, in denen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses gemäß § 58 Abs.2 FinStrG einem Spruchsenat obliegt, auf Antrag des Beschuldigten, wenn dieser außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, dem Beschuldigten das für das gesamte Verfahren oder für einzelne Verfahrenshandlungen einen Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er nicht zu tragen hat, wenn und soweit dies im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung erforderlich ist.

Im gegenständlichen, mit Bescheid vom 11.1.2007, Zl.500000/90971/07/2006, gem. § 83 Abs.1 FinStrG eingeleiteten Finanzstrafverfahren vor dem Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz (zu Straf-Nr.500000/2007/00008-001, obliegt nach der Aktenlage die Durchführung der mündlichen Verhandlung (§ 127 f FinStrG) und die Fällung des Erkenntnisses (§ 136 f FinSrtrG) weder gem. § 58 Abs.2 lit.a) FinStrG (d.h. auf Grund des strafbestimmenden Wertbetrages) noch gem. § 58 Abs.2 lit.b) FinStrG (d.h. auf Grund eines diesbezüglichen Antrages des Beschuldigten) einem Spruchsenat: Denn zum einen beträgt im gegenständlichen Fall der strafbestimmende Wertbetrag lediglich € 7.474,52 (€ 4.000,52 hinsichtlich § 37 Abs.2 FinStrG; € 3.474,00 hinsichtlich § 46 Abs.2 FinStrG; siehe dazu auch Rz.17 zu § 58 in Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz, Band 2", Linde-Verlag) und liegt damit unter der im § 58 Abs.2 lit.a) FinStrG normierten Wertgrenze von € 11.000,00 und ist zum anderen im (am 14.3.2007 gem. § 145 FinStrG erhobenen) Einspruch gegen die (im vorausgegangenen vereinfachten Verfahren gem. § 143 FinStrG erlassene) Strafverfügung vom 23.2.2007, Zl.500000/90971/08/2006 kein entsprechender Antrag iSd § 58 Abs.2 lit.b) FinStrG gestellt worden, sodass vorliegendenfalls eine der im § 77 Abs.3 FinStrG normierten -essentiellen- Voraussetzungen für die Beistellung eines Verteidigers nicht erfüllt ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden, ohne dass der zur Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde nach §§ 62 Abs.1, 160 Abs.2, 161 Abs.1 FinStrG berufene Unabhängige Finanzsenat dabei auf das Parteivorbringen in deren Beschwerdeeingabe vom 17.4.2007, dem allerdings- nebenbei bemerkt- im Hinblick auf die durch § 56 Abs.2 FinStrG iVm § 93 Abs.3 lit.a) BAO gegebene Rechtslage immerhin in dem Punkt volle Berechtigung zukommt, in dem die Nichtnachvollziehbarkeit der Begründungsausführungen gerügt und dadurch schwerwiegende Begründungsmängel der angefochtenen Entscheidung des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz aufgezeigt werden, überhaupt näher einzugehen brauchte.

Der Vollständigkeit halber wird zum Beschwerdevorbringen dennoch bemerkt, dass die Behauptung der Beschwerdeführerin, es bestünde unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf die Beigabe eines Verteidigers gegeben ist oder nicht, für die Finanzstrafbehörde die Möglichkeit, eine solche zu bewilligen, keineswegs der geltenden Rechtslage entspricht, handelt es sich bei dem hier anzuwendenden § 77 Abs.3 FinStrG doch um eine zwingende Rechtsnorm, welche die Ausübung freien Ermessens durch die Finanzstrafbehörde, wie dies die Beschwerdeführerin sinngemäß verlangt, nicht zulässt.

Abschließend verweist der Unabhängige Finanzsenat in diesem Zusammenhang außerdem auf die gem. § 57 Abs.3 FinStrG bestehende Manuduktionsverpflichtung der Finanzstrafbehörde: Darnach hat diese Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren.

Linz, am 25. Mai 2007