Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.05.2007, RV/1433-W/07

Zurückweisung einer Berufung als verspätet

Miterledigte GZ:
  • RV/1434-W/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat hinsichtlich der Berufung des Bw., vertreten durch Günter Theissl, gegen die Bescheide des Finanzamtes Oberwart betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1988, Gewerbesteuer für das Jahr 1988 beschlossen:

Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat auf Grund der von der Betriebsprüfungsabteilung getroffenen Feststellungen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1989 bis 1995, Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1989 bis 1993, einen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für das Jahr 1996 und einen Normverbrauchsabgabebescheid für das Jahr 1995 erlassen.

Die am 30. April 1998 verfasste und am selben Tag beim Finanzamt eingelangte Berufung richtet sich zunächst gegen diese am 12. bzw. 13. Februar 1998 erlassenen Bescheide, wobei vor allem die Schätzungsberechtigung beim Handel mit Kraftfahrzeugen, die Höhe der von der Bp ermittelten Rohaufschläge und verhängten Sicherheitszuschläge, der nicht gewährte Vorsteuerabzug in Zusammenhang mit Ausfuhrlieferungen und die Methode zur Berechnung der Normverbrauchsabgabe angefochten wird. Soweit die Berufung diese Bescheide bekämpft, wurde über sie bereits mit Berufungsentscheidung vom 22. Mai 2007, ho. GZ. X, GZ. Y, abgesprochen.

Die oa. Berufung vom 30. April 1998 richtet sich aber auch gegen den Einkommensteuer- und den Gewerbesteuerbescheid für das Jahr 1988 vom 21. Mai 1990 (diese Bescheide wurden nicht im Zuge der oa. abgabenbehördlichen Prüfung erlassen).

Ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung wurde das Rechtsmittel am 27. Juli 2000 der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO, BGBl. Nr. 194/1961, hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Im gegenständlichen Fall hat der steuerliche Vertreter des Bw. nicht nur gegen die im Anschluss an die angeführte abgabenbehördliche Prüfung ergangenen Bescheide vom 12. bzw. 13. Februar 1998 (betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1989 bis 1995, Gewerbesteuer für die Jahre 1989 bis 1993, Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 1996 und Normverbrauchsabgabe für das Jahr 1995, siehe oben im Sachverhaltsteil der Berufungsentscheidung) berufen, sondern auch gegen den Einkommensteuer- und den Gewerbesteuerbescheid für das Jahr 1988, die bereits am 21. Mai 1990 ergangen waren. Zum Zeitpunkt des Erhebens der Berufung am 30. April 1998 waren diese Bescheide somit längst in Rechtskraft erwachsen, weshalb die dagegen erhobene Berufung als verspätet zurückzuweisen ist.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 24. Mai 2007