Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 25.05.2007, RV/0292-I/07

Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer ?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 28. März 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In dem am 19. März 2007 abgeschlossenen Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag ist unter Punkt "Erstens" festgehalten, dass J ua. seinem Sohn S (= Berufungswerber, Bw) einen Bargeldbetrag von € 5.500 als Entfertigungsbetrag schenkungsweise übergeben hat. Im Gegenzug verzichtet der Bw auf seine gesetzlichen Pflichtteilsansprüche.

Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 28. März 2007, StrNr, ausgehend vom steuerpflichtigen Erwerb € 3.300 gem. § 8 Abs. 1 (Stkl. I) Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF, die 2%ige Schenkungssteuer im Betrag von € 66 vorgeschrieben.

In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, "da der Verfassungsgerichtshof die Erbschaftssteuer und damit gleichzusetzend die Schenkungssteuer als verfassungswidrig aufgehoben hat" werde die Aufhebung der vorgeschriebenen Schenkungssteuer beantragt.

Die Berufung wurde dem UFS direkt zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes, was jemandem als Abfindung für einen Erbverzicht bzw. Pflichtteilsverzicht gewährt wird.

Entgegen dem Berufungsvorbringen hat der VfGH bislang mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06-15, ausschließlich den Grundtatbestand zur Erbschaftssteuer nach Ziffer 1 des § 1 Abs. 1 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben; dies mit Wirkung erst ab 1. August 2008.

Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Grundtatbestandes zur Schenkungssteuer nach Ziffer 2 des § 1 Abs. 1 ErbStG hat der VfGH mit Beschluss vom 8. März 2007, B 1983/06-7, erst das Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet und eine diesbezügliche Entscheidung frühestens für ca. Mitte Juni 2007 angekündigt.

Das bedeutet, die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die schenkungssteuerpflichtigen Vorgänge sind nach wie vor - ebenso wie jene für die Erbschaftssteuer bis zum 1. August 2008 - unverändert aufrecht, weshalb von einer "Aufhebung der Schenkungssteuer als verfassungswidrig" keine Rede sein kann.

Im Übrigen wurden gegen den in Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen erlassenen Schenkungssteuerbescheid keinerlei substantielle Einwendungen, weder dem Grunde noch der Höhe nach, vorgebracht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 25. Mai 2007