Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 29.05.2007, RV/0826-L/05

Bewertung von GmbH-Anteilen; Beteiligungserträge

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1034/07 eingebracht. Mit Erk. v. 2.10.2007 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/1239-L/07 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 18. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr je vom 5. Juli 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Auf Grund der Stiftungszusatzurkunde vom 4.12.2000 widmeten die Gesellschafter der F-GmbH, nämlich A,B,C,D Geschäftsanteile mit einer bestimmten Stammeinlage an dieser Gesellschaft der Berufungswerberin. Das Finanzamt setzte mit getrennten Bescheiden jeweils vom 12.4.2001 die Schenkungssteuer vorläufig von dem von der Berufungswerberin einbekannten gemeinen Wert der Anteile fest. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wurde die Schenkungssteuer nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung endgültig festgesetzt.

Die Berufung richtet sich gegen die Art der Ermittlung des gemeinen Wertes der gewidmeten Geschäftsanteile, wobei vorgetragen wird, die Beteiligungserträge der Berufungswerberin an Personengesellschaften seien bei der Ermittlung des gemeinen Wertes in Abzug zu bringen.

Die Berufungswerberin hat den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat zurückgezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 13 Abs. 2 BewG ist für Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, soweit sie im Inland keinen Kurswert haben, der gemeine Wert (§ 10) maßgebend. Lässt sich dieser auf Verkäufen nicht ableiten, so ist er unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten zu schätzen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das so genannte "Wiener Verfahren" ungeachtet seines fehlenden normativen Gehaltes eine zwar nicht verbindliche, aber doch geeignete Grundlage für jene Schätzung, die nach dem zweiten Satz des § 13 Abs. 2 BewG zur Ermittlung des gemeinen Wertes der Anteile vorzunehmen ist. Bei der Ermittlung des Vermögenswertes sind Beteiligungen an Kapitalgesellschaften abzuziehen. Dagegen sind Beteiligungen an Personengesellschaften zu berücksichtigen und mit dem Wert anzusetzen, der sich aus der Handelsbilanz dieser Personengesellschaft ergibt. Sinngemäß gleiches gilt bei der Ermittlung des Ertragswertes der Gesellschaft. Der Beteiligungsbesitz und die Beteiligungserträge können sich sinnvollerweise nur auf Kapitalgesellschaften beziehen, weil sich in diesem Fall der gemeine Wert aus dem Vermögenswert der Eigentätigkeit zuzüglich der Summe der gemeinen Werte der Anteile an anderen Kapitalgesellschaften ergibt. Bei der Berechnung des Wertes aus der Eigentätigkeit dürfen aber zur Vermeidung des sog. Kaskadeneffektes weder im Vermögenswert der Wert und die damit zusammenhängenden Schulden, noch im Ertragswert die Erträge und Zinsen oder sonstige Aufwendungen für damit im Zusammenhang stehende Schulden enthalten sein. Da jedoch für Personengesellschaften ein gemeiner Wert im Sinne des § 13 Abs. 2 BewG nicht ermittelt wird, würden Beteiligungen an Personengesellschaften bzw. Beteiligungserträge bei der Berechung des gemeinen Wertes unberücksichtigt bleiben, was ein verfälschtes und unbeabsichtigtes Ergebnis zur Folge hätte. Die Schenkungssteuer wurde daher zu Recht unter Einbeziehung des Wertes der Beteiligungen bzw. der Erträge festgesetzt.

Linz, am 29. Mai 2007