Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 29.05.2007, RV/0954-L/05

Tatsächliche Kraftfahrzeugkosten bei Zugehörigkeit eines Kfz zum Betriebsvermögen (und kein Ansatz von Kilometergeldern) bzw. Kosten der privaten Lebensführung mangels typischer Arbeitskleidung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 10.08.2005 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Gutschrift entsprechen jener der Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2005 (vgl.Beilage).

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (im Folgenden mit Bw. abgekürzt) übte im Berufungszeitraum u.a. die Tätigkeit für die Firma M.GmbH aus.

Strittig im konkreten Fall sind 1. Kraftfahrzeugaufwendungen eines betrieblich genutzten Pkw der Marke Fiat Palio (Anschaffung 12.5.2000)

sowie 2. diverse Betriebsausgaben für nicht typische Arbeitskleidung (Regenjacke, Gummistiefel, Socken, Gore-Tex-Schuhe, etc.)

Anlässlich einer persönlichen Vorsprache des Abgabepflichtigen wurde Folgendes bekannt gegeben:

Die Summe der gefahrenen Kilometer für das Jahr 2003 wurde bekanntgegeben, dass die Summe der beruflich gefahrenen Kilometer für das Jahr 2003 29.017 km, jene der privat gefahrenen Kilometer ca. 10.000 km betragen würden.

Im Ergänzungsauftrag der Abgabenbehörde erster Instanz vom 2. August 2005 wurde festgehalten:

Wie bereits bei der persönlichen Vorsprache erläutert, seien Kilometergelder als Betriebsausgabe nur zulässig, wenn das Kfz überwiegend privat genutzt würde. In den Jahren 2002 und 2004 sei das Kfz lt. Aufzeichnungen überwiegend genutzt worden. Im Jahre 2003 sei auf Grund der nachgereichten Unterlagen eine überwiegende Privatnutzung des Kfz nicht wahrscheinlich (betrieblich gefahrene Kilometer 29.017). Sie werden daher ersucht, die tatsächlichen Kfz-Kosten (Treibstoff, Reparaturen, Versicherung, Abschreibung, .......) für das Jahr 2003 bekannt zu geben. Sollte auch im Jahre 2003 die private Kilometerleistung rund 10.000 km betragen haben, würden die tatsächlichen Kfz-Kosten im Ausmaß von 75 % als Betriebsausgabe anerkannt werden. Folgende Rechnungen wurden vorgelegt:

Rechnung vom 24. April 2003 der A.GmbH,

Plakette weiß Filtereinsatz Entsorgung Filter Scheibenreiniger Entsorgung Altöl Ölfilter Bremsklotzsatz Entsorgung Reifen Gummipuffer Arbeitszeit § 57a Überprüfung Pkw

§ 57a Überprüfung Anhänger mechanische Arbeitsleistung

Kleinmaterial

Zwischensumme

470,68

Zuzüglich 20 % Mehrwertsteuer

93,56

Endbetrag

564,24

OÖ.V.AG

Beleg vom 25. April 2003 Fahrzeugrechtsschutz jährliche Prämie

82,48 €

Bündel Kfz

Versicherung /Kfz

Haftpflicht

Zwischensumme € 471,36 

zuzüglich Kaskoversicherung

€ 475,21 

Kfz ASS.

€ 36,30 

Prämie 5/03

€ 982,87 

Folgende Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für das Jahr 2003 wurde vom Abgabepflichtigen vorgelegt:

Einnahmen Honorar ohne MwSt

10.891,40 €

Summe Umsatzsteuer lt. Finanzamtmeldung

0,00 €

Ausgabenaufwand lt. Beilagen, Kilometergeld

10.330,10 €

Telefonkosten

69,72 €

Summe Ausgaben

10.399,82 €

Gewinn/Verlust:

491,58 €

Der Abgabepflichtige listete die im dienstlichen Zusammenhang stehenden Kilometer (Fa.M.) monatlich im Jahre 2003 wie folgt auf:

Jänner:

851,58 €

76 km

30 Tage

Kilometergeld 0,356 = 811,68 €

Gewinn 39,9 €

Februar

811,43 €

76 km

28 Tage

757,57 €

53,86 €

März

925,17 €

76 km

29 Tage

784,62 €

116 km

2 Tage

82,60 €

57,95 €

A.u.P.

April

813,43 €

76 km

29 Tage

784,62 €

28,81 €

Mai

1.010,40 €

76 km

14 Tage

378,79 €

112 km

16 Tage

637,96 €

Verlust -6,35 €

N.

Juni

1.149,67 €

107 km

29 Tage

1.104,67 €

45,00 €

N.

Juli

760,20 €

65 km

31 Tage

717,34 €

42,86 €

August

808,21 €

67,5 km

31 Tage

744,93 €

63,28 €

September

851,09 €

74,8 km

30 Tage

798,86 €

52,23 €

Oktober

1.122,11 €

97 km

31 Tage

1.070,49 €

51,62 €

K.F.I.D.R.

November

956,84 €

86 km

29 Tage

887,86 €

68,98 €

Dezember

831,27 €

74,4 km

29 Tage

768,11 €

63,16 €

Summe

10.330,10 €

561,30 €

Im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 10. August 2005 wurde im Rahmen der gesonderten Bescheidbegründung hinsichtlich tatsächlicher Kfz-Kosten Folgendes ausgeführt:

Euro

Abschreibung Pkw

1.653,25 

Reparatur lt. Beleg

564,24 

Versicherung lt. Beleg

82,48 

Versicherung lt. Beleg

982,87 

Summe

3.282,84 

betrieblicher Anteil 75 % (= Betriebsausgabe)

2.462,13 

Treibstoffkosten (Schätzung)

2.037,87 

geschätzte betriebliche Kfz-Aufwendungen

4.500,00 

Die Treibstoffkosten wurden unter der Annahme eines Durchschnittsverbrauches von 10 l per 100 km für die gefahrenen Kilometer (insgesamt 29.017 beruflich gefahrene Kilometer lt. Aufzeichnungen) hochgerechnet (Preis pro Liter 0,705 € bzw. 0,66 € lt. vorgelegten Rechnungen). Auf das Vorhalteverfahren bzw. die persönliche Vorsprache vom 21. Juli 2005 wurde hingewiesen.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 wurde innerhalb offener Frist Berufung im Wesentlichen mit folgender Begründung erhoben:

Es seien noch zusätzlich folgende Kfz-Kosten zu berücksichtigen:

Gebäudeversicherung wegen Garage

464,57 

Bereifungen/Felgen

632,00 

Schneeketten

33,00 

Treibstofftank 2.200 Liter

911,65 

Reparaturen

483,20 

JVIG. 2003

72,60 

Anschaffung Autokauf

13.626,16 € x 1/5 = 20 % = Abschreibung Pkw

2.725,83 

Anhängerkauf

653,33 € x 20 % =

Abschreibung für den Anhänger, Anschaffung im Jahre 1996

130,66 

"Werbungskosten":

berufsbedingte Bekleidung

Regenjacke, etc.

706,70 

Taschenlampenbatterien, Ersatzbirnen, Taschenlampe

Zustellung erfolge in der Nacht

135,11 

Mobiltelefon B-Free

98,99 

Büromaterial

125,00 

Für die im Zusammenhang mit der Berufung geltend gemachten zusätzlichen Kosten wurden folgende Belege vorgelegt:

Rechnung der Firma XY vom 24. Mai 1996

Betrag in ATS/Euro

1 Pkw-Anhänger GPA

ATS 8.990,00

Kaufhaus G.

Rechnung vom 16. September 2003, Regenjacke

€115,00

Regenhose

€ 48,50

Haube

€ 38,00

3 Paar Socken

€ 28,50

Gummistiefel

€ 17,80

Schuhe

€ 69,90

20 % Mehrwertsteuer

Gesamt

€ 317,70

sowie

Rechnung des Kaufhauses G. vom 24. Jänner 2003

Betrag in Euro

Winterjacke

169,50

Gore-Tex-Schuhe

129,90

Unterwäsche

42,00

4 Pack. Slip

47,60

Summe (incl. 20 % Ust)

389,00

Gesamter Bekleidungsaufwand

€ 706,70

Weiters sind noch folgende Belege aktenkundig.

1 Beleg der Firma T.Q. vom 22. Dezember 2003

Handy -B Free

Rechnungsbetrag € 98,99 

incl. 20 % Mehrwertsteuer

sowie

Rechnungsbeleg vom 10. Jänner 2003 der BP Station in L.,

1x Vignette

€ 72,60

Rechnung der Servicestation vom 23. August 2005 :

Nachverrechnung Reifenverkäufer:

vier Stück Semperit Winterreifen

á 41,67 € vier Stück Stahlfelgen á 29,16 €

vier Stück Sommerreifen á 40,00 €

 

166,68 €

116,64 €

160,00 €

zwei Stück Semperit Reifen beschädigt Randstein angefahren á 41,67 €

gesamt 526,66 €

20 % Mehrwertsteuer 105,34 €

gesamt

83,34 €

632,00 €

Gebrauchtwagenwertermittlung:

Aktenkundig ist weiters folgende Gebrauchtwagen-Wertermittlung für ein Fahrzeug der Marke Fiat Type Palio Weekend 70 TD, Erstzulassung Mai 2000, Gesamtlaufleistung 24.000 km, Sollkilometer 46860 km, 1 Besitzer, Hubraum 1.698, PS 69, Motorart R4, Getriebeart m, kein Vorschaden, ehemaliger Neupreis 13.226,00 €

Einkauf

Verkauf

Euro

Euro

Grundwert des Fahrzeuges nach Eurotax-Glass`s

6.480,00 

8.200,00

Monatskorrektur

- 79,19 

-92,50 

Laufleistungskorrektur 22.860,00 km

0,00 

0,00 

Serienmäßige Ausstattung

Airbag für Fahrer und Beifahrer, Dachreling, Drehzahlmesser, Fensterheber elektrisch vorne, Getriebe Fünfgang, Kopfstützen im Fond, Lenkradhöhen- und/oder neigungsverstellbar, Leuchtweitenregulierung, Scheiben getönt, Servolenkung, Sitze vorne höhenverstellbar, Sitzlehne hinten umklappbar, Wegfahrsperre, Zentralverriegelung

aktuell errechnete Fahrzeugnotierung

6.400,83 

8.107,50

Basis 01 /2003 : Die Notierungswerte entsprechen den durchschnittlichen Händler- Ein- und Verkaufswerten in Österreich für Fahrzeuge, die mindestens der Zustandsklasse 2 der Gebrauchtwagenskala Ö-Norm V 5080 entsprechen und können regional variieren. Für allfällige Fehler bei der Wertung durch unvollständige Angaben kann der Eurotax-Glass keine Haftung übernehmen.

Das Finanzamt ging von folgenden Berechungsgrundlagen aus.

Euro

Afa Tank (Aktivierung)

91,17

Afa PKW-Restnutzungsdauer zum 1.1.2003 5 Jahre /Durchschnitt -Preis zw. Einkauf und Verkauf lt. Eurotax-Glass (Gebrauchtwagenwertermittlung vgl. oben):Euro 7.250,00 x 20% =

 

1.450,00

Reparaturen

1.047,20

Bereifung

632,00

Schneeketten

33,00

Versicherungen

1.065,35

Vignette

72,60

Summe

4.391,32 x75 %

Pkw/Kostenermittlung

Euro

Betrieblicher Anteil

3.293,49

Treibstoff (Schätzung)

2.037,87

Übrige Kosten:

Taschenlampe

135,11

Handy

98,99

Büromaterial

125,00

Ausgaben gesamt

5.690,46

Einnahmen

10.891,40

Gewinn

5.200,94

-Telefonkosten bisher

69,72

Gewinn

5.131,22

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2005 wurde der Bescheid vom 10. August 2005 geändert. Im Rahmen der gesonderten Bescheidbegründung wurde ausgeführt:

"Die beantragten Aufwendungen für Arbeitskleidung (Schuhe) können nicht als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben berücksichtigt werden, weil es sich dabei nicht um typische Berufskleidung handle. Die Gebäudeversicherung betreffe das private Wohnhaus samt Garage. Für Kosten, die üblicherweise der privaten Lebensführung zuzurechnen sind, gelte ein Aufteilungsverbot, auch wenn sie die berufliche Sphäre (zum Teil) betreffen würden. Die Gebäudeversicherung könne daher nicht berücksichtigt werden (§ 20 EStG). Die Kosten für den Treibstofftank würden aktivierungspflichtige Aufwendungen darstellen. Die gewöhnliche Nutzungsdauer werde mit zehn Jahren angenommen. Jährlicher Aufwand = 91,17 €. Der Pkw wurde im Mai 2000 angeschafft. Zum 1. Jänner 2003 habe der Kilometerstand rund 24.000 km betragen. Lt. Euro-Tax-Liste betrage der Durchschnittswert zwischen An- und Verkauf für ein Kfz der Marke Fiat Palio Weekend 70 TD 7.254,00 €. Bei einer Restnutzungsdauer von fünf Jahren betrage die jährliche AfA für den Pkw 1.450,00 €. Von den Kosten, die im Zusammenhang mit dem Kfz stehen würden, werden 75 % als Betriebsausgabe anerkannt. Der Anhänger wurde im Jahre 1996 erworben. Die gewöhnliche Nutzungsdauer betrage fünf Jahre. Im Jahre 2003 sei daher kein Abschreibungsbetrag mehr möglich.

Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde innerhalb offener Frist der "Einspruch"(gemeint wohl Vorlageantrag) im Wesentlichen mit folgender Begründung erhoben:

"Im Rahmen der Berufungsvorentscheidung sei bei der AfA-Berechnung des Pkw von einem fiktiven Anschaffungswert ausgegangen worden, wofür er keine Begründung sehe. Er hätte der Finanzbehörde sämtliche Unterlagen über die Anschaffung seines Pkw vorgelegt und somit die AfA vom tatsächlichen Anschaffungswert zu berechnen:

Anschaffung am 12. Mai 2000 zum Preis von 187.500,00 ATS. Als Rabatt seien diverse Einbauten (Radio, usw.) als Sondervereinbarung gewährt worden. Für die Rückgabe seines alten Tipo habe er einen Rabatt von29.500,00 ATS erhalten.

Anschaffungswert 13.626,16 €, AfA für das Jahr 2000 2.725,25 €, Restbuchwert 1. Jänner 2001 (10.900,93 €), AfA 2001 2.725,25 € Restbuchwert 2002 8.175,70 €, AfA für das Jahr 2002 2.725,25 € Restbuchwert 2003 5.450,47 €, AfA für das Jahr 2003 2.725,25 € Restbuchwert 2004 2.725,24 €.

Ebenso könne der Bw. die gänzliche Ablehnung der Bekleidungsaufwendungen nicht akzeptieren, da diese beim Zeitungsaustragen, bei jeder Witterung und speziell im ländlichen Raum sicherlich einer weit über das übliche Maß hinausgehenden Beanspruchung unterliegen würden".

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Kraftfahrzeugaufwand:

Betriebsvermögen/Privatvermögen?

Im gegenständlichen Fall folgte die Abgabenbehörde I. Instanz - was die Summe der betrieblich gefahrenen Kilometern betraf, den Angaben des Bws., die seinen persönlichen Aufzeichnungen zu entnehmen waren.

Danach betrug der Anteil der betrieblichen gefahrenen Kilometer 29.017 Kilometer .

Die Höhe der gesamten Kilometer betrug im Berufungszeitraum ca. 39.017 (davon rd. 10.000 Kilometer privat gefahrene Kilometer).

Die Höhe der insgesamt gefahrenen Kilometer sowie deren Aufteilung in betriebliche und private Kilometer ist unstrittig.

Die Abgabenbehörde I. Instanz folgerte daher, was die berufliche Nutzung des Kfz betraf, einen betrieblichen Anteil von ger. 75 %.

Die vom Bw. bisher geltend gemachten Kilometergelder wurden daher - nach einem eingeleiteten Ermittlungsverfahren -durch die tatsächlichen Kosten in Höhe des festgestellten betrieblichen Anteiles ersetzt.

Die rechtlichen Schlussfolgerungen ergeben sich nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates aus § 4 Abs. 4 EStG 1988:

"Danach sind Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind, als Betriebsausgaben anzuerkennen".

Im Kommentar zur Einkommensteuer, Hofstätter/Reichel/ Zorn , wird zu § 4 Abs.1 EStG 1988, Lexis Nexis, ausgeführt:

"Zum Betriebsvermögen gehören alle positiven und negativen Wirtschaftsgüter , die im wirtschaftlichen Eigentum des Betriebsinhaber stehen und betrieblich veranlasst sind (VwGH 9.6.1986 , 84/15/0128).. Die Abgrenzung zwischn Betr iebsvermögen und Privatvermögen richtet sich stets nach Steuerrecht , nicht nach Handelsrecht (Stoll, Das B etriebsvermögen im Bilanzsteuerrecht, in FS-Stadler, 265; VwGH 27.1.1998 , 93/14/0166).Betriebsvermögen sind die Wirtschaftsgüter des Betriebes ( Heinicke in Schmidt, EStG 22 , § 4 Rz 101). Es muss ein sachlicher Zusammenhang zum Betrieb bestehen ("Veranlassungszusammenhang"), aber auch ein persönlicher Zusammenhang. Zum Betriebsvermögen zählen nämlich nur Wirtschaftsgüter im wirtschaftlichen Eigentum des Betriebsinhabers.

2. Notwendiges Be triebsvermögen

2.3. Gemischt genutzte Wirtschaftsgüter

Wirtschaftsgüter gehören grundsätzlich entweder zur Gänze zum Betriebsvermögen oder zur Gänze zum Privatvermögen (VwGH 10.7.1996 , 96/15/0124,0125, 0125), auch wenn sie unterschiedliche Nutzungen erfahren. Eine Aufteilung des Wirtschaftsgutes ist nur bei Gebäuden bzw. Grundstücken möglich.

2.3.1. Gemischt genutzte bewegliche Wirtschaftsgüter

Ein bewegliches Wirtschaftsgut kann nur zur Gänze B etriebsvermögen oder Privatvermögen sein. Wenn es sowohl betrieblichen als auch privaten Zwecken dient, ist es nach seiner überwiegenden Nutzung zur Gänze entweder Betriebsvermögen oder Privatvermögen (VwGH 7.10.2003 , 2001/15/0025, 10.7.1996 , 96/15/0124, 19.11. 1998 , 96/15/0051).

Ist im Fall der Mischnutzung kein Überwiegen der betrieblichen oder der privaten Nutzung feststellbar (Nutzung jeweils zu 50%), soll es im Belieben des Stpfl stehen, ob er das Wirtschafsgut dem Betriebsvermögen oder dem Privatvermögen zuordnet.

Ist das Wirtschaftsgut aufgrund der überwiegenden betrieblichen Nutzung dem Betriebsvermögen zuzuordnen, so erfordert die private Nutzung folgende Maßnahme: Sämtliche Aufwendungen für das Wirtschaftsgut (Erhaltung, Reparatur, Betriebskosten, Finanzierungskosten, aber auch AfA) sind zunächst Betriebsausgaben. Die private Nutzung (z.B. Privatnutzung von 40%) ist als Nutzungsentnahme zu erfassen; die Nutzungsentnahme ist dabei mit dem entsprechenden Anteil an den Aufwendungen (im Beispielsfall 40%) zu bewerten (VwGH 18.2.1999 , 98/15/0192)".

Daraus folgt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates für den gegenständlichen Fall:

Die Aufwendungen müssen nachgewiesen oder, wenn dies nicht möglich erscheint, zumindest glaubhaft gemacht werden, sonst kann ihnen die Abgabenbehörde die Anerkennung als Betriebsausgabe versagen, oder sie kann, wenn sie die Betriebsausgaben dem Grunde nach für erwiesen erachtet, gem. § 184 BAO ihre Höhe schätzen.

Für die Beurteilung der Frage ob ein Kraftfahrzeug zum Betriebsvermögen zählt, ist nicht der subjektive Wille des Steuerpflichtigen und die Behandlung in der Buchführung, sondern ausschließlich die objektive Beziehung des Wirtschaftsgutes zum Betrieb maßgebend.

Wird ein Wirtschaftsgut sowohl betrieblich als auch privat genutzt, wird auf das Überwiegen abgestellt.

Ein Kraftfahrzeug, das überwiegend zu betrieblichen Zwecken verwendet werde, ist dem Betriebsvermögen zuzurechnen.

Gehört das Kfz jedoch zum Betriebsvermögen, dann besteht keine Veranlassung, an die Stelle der tatsächlichen Aufwendungen die pauschale Abgeltung in Form von Kilometergeldern treten zu lassen.

Vom Unabhängigen Finanzsenat werden die in der Berufungsvorentscheidung vom 23.09.2005 angesetzten Kfz-Kosten übernommen und diese in Höhe des betrieblich festgestellten Anteiles von 75 % als Betriebsausgaben berücksichtigt. Die Schätzung der Kosten des Treibstoffes basierte auf einem Treibstoffverbrauch von 10 Liter per 100 Kilometer- angewandt auf die betrieblichen Kilometer).

Insoweit zusätzliche Kosten z.B. für die private Gebäudeversicherung, Anhänger bzw. Treibstofftank (Aktivierung) nicht oder nur teilweise anerkannt wurden, wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 23.09.2005 hingewiesen.

Gebrauchtwagenwertermittlung:

Der Unabhängige Finanzsenat kann auch keine unrichtige Ermittlung der Absetzung für Abnutzung für den gegenständlichen Pkw erkennen.

Der gegenständliche Pkw ist im Berufungszeitraum durch die vorangegangene Nutzung als gebrauchtes Fahrzeug anzusehen.

Bemessungsgrundlage

Der Bw. geht vom Neuwert des Fahrzeuges (Anschaffungskosten im Jahre 2000 von € 13.626,16 =ATS von 187.500,05 ohne Eintausch des Altwagens) und einer Afa-Berechnung von jährlich 20 % =Afa € 2.725,25) aus.

Die Abgabenbehörde setzt einen Wert nach der Eurotaxliste (aktueller Durchschnittswert eines Gebrauchtwagens berechnet aus der Differenz zwischen Händler-Einkaufs-und Händler -Verkaufspreis im Zeitraum 2003 - vgl. Sachverhaltsdarstellung S.9 - Jahres-Afa von € 1.450,00) an.

Der Wert nach der Eurotaxliste (Gebrauchtwagenwertermittlung) wird üblicherweise bei Bewertungen von Kraftfahrzeugen angesetzt.

Für Zwecke der Bewertung des gegenständlichen Pkw ist daher nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates von einem fiktiven Kaufpreis (aktuelle Marktwertverhältnisse eines vergleichbaren Pkw im Berufungszeitraum 2003) auszugehen.

Sonderfragen wie z.B. "Luxustangente" (Angemessenheitsprüfung) sind im gegenständlichen Fall auszuklammern, weil die tatsächlichen Anschaffungskosten unter der Angemessenheitsgrenze von damals noch € 34.000,00 lagen.

Die Absetzung für Abnutzung des PKW für das Jahr 2003 beträgt daher:

Bemessungsgrundlage

Eurotax-Wert (Gebrauchtwagen-Mittelwert)

7.250,00

Afa-Satz wie bisher

(Nutzungsdauer angenommen mit 5 Jahren)

20 %

Afa PKW 2003 wie bisher

1.450,00

Es wird vom Unabhängigen Finanzsenat eingeräumt, dass jeder Schätzung gewisse Ungenauigkeiten immanent sind (VwGH 30.09.1998, 97/13/0033).

Vergleicht man die die beantragten Kilometergelder (€ 10.330,10) mit jenen im Verfahren nachgewiesenen tatsächlichen Kraftfahrzeugkosten (€ 5.331,36) , zeigt sich, dass sich im Falle einer Anerkennung der beantragten Kilometergelder ein um ca. 93 % höherer Kraftfahrzeugaufwand ergeben würde.

Tatsächliche Kraftfahrzeugkosten bzw. in der Form von Kilometergeldern geschätzte Kraftfahrzeugkosten unterscheiden sich - wie aufgezeigt - wesentlich.

Übrige betriebliche Kfz-Kosten (Jahresvignette, Reparaturen , Kfz-Versicherungen Treibstoffkosten etc.) bzw. sonstige Betriebsausgaben:

Diesbezüglich wird auf die gesonderte Bescheidbegründung im Rahmen der Berufungsvorentscheidung vom 23.09.2005 hingewiesen.

2. Bekleidungsaufwand:

Der Bw. begehrt Kosten für diversen Bekleidungsaufwand (€ 706,70) als Betriebsausgaben:

Regenjacke

Winterjacke

Regenhose

Gummistiefel

Socken

Schuhe (2 x )

Unterwäsche

Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden.

Im Kommentar zur Einkommensteuer, EStG 1988/ Hofstätter/Reichel/Zorn wird zu § 16 Allgemein, Lexis Nexis, ausgeführt:

"Arbeits(Berufs)kleidung:

Der Aufwand für Bekleidung steht mit der Berufsausübung - soweit es sich nicht um typische Berufskleidung oder Arbeitsschutzkleidung handelt - in keinem Zusammenhang und gehört daher regelmäßig zu den Kosten der Lebenshaltung iSd § 20 Abs. 1 Z 1(VwGH v 10. 3. 1994 , 93/15/0172, § 26 Z 1 EStG 1988 E 1 lit a, ua). Der Aufwand ist daher nicht abzugsfähig, selbst wenn bestimmte Bekleidung im Interesse des Arbeitgebers gelegen oder sogar von diesem angeordnet worden ist, z.B. aus Gründen des Standesansehens (VwGH v 29. 6. 1995 , 93/15/0104 § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 E 4), einer typischen Betriebsatmosphäre, des Lokalkolorits: siehe hiezu RZ 193 der LStR 1992 und die aaO zitierte Rechtsprechung.

Die Aufwendungen sind auch dann nicht abzugsfähig, wenn ein beruflich bedingter erhöhter Bekleidungsaufwand vorliegt, weil die spezifische Tätigkeit des Arbeitnehmers einen rascheren Kleiderverschleiß, erhöhte Reinigungs- und Instandhaltungskosten zur Folge hat (VwGH v 17. 11. 1981 , ZI 14/1161/80, § 16 Abs. 1 Z 7 1972 E 10 lit b; so auch BFH BStBI 1990 II 49.

Dagegen gehören Ausgaben für Arbeitsschutz- und typische Berufskleidung, deren Reinigung und Instandhaltung zu den Werbungskosten (so schon VwGH v 10. 10. 1978 , ZI 167/76, § 16 Abs. 1 Z 7 1972 E 3, v 4. 10. 1995 , 93/15/0122, § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 E 5), sofern diese Bekleidungsstücke zumindest überwiegend beruflich getragen werden - näheres über Begriff und Abgrenzung bei § 26 Tz 1 ...

Typische Berufskleidung ist:

  • Arbeitsanzüge bei Maurer, Schlosser, Kanalräumer (VwGH 10. 10. 1978, 167/76)
  • Arbeitsmantel und Gummischutzbekleidung bei Tierarzt (VwGH 10. 10. 1978, 167/76)
  • Frack des Kellners (VwGH 10. 10. 1078, 167/76)
  • Trainingsanzug des Berufssportlers (VwGH 17. 9. 1997, 94/13/0001)
  • Nicht aber der schwarze Anzug eines Orchestermitgliedes (VwGH 11. 4. 1984, 83/13/0048)
  • nicht die weißen Hemden und schwarzen Krawatten eines Richters (VwGH 29. 6. 1995, 93/15/0104).
  • Auch nicht der Anzug eines Beamten (VwGH 20. 2. 1996, 92/13/0287, 9. 3. 1982, 2/14/0040) oder eines Vertreters (VwGH 17. 11. 1981, 80/14/0161)

Zusammenfassend wird vom Unabhängigen Finanzsenat bemerkt:

Regelmäßig zu den Aufwendungen der Lebensführung gehören Aufwendungen für bürgerliche Kleidung; dies selbst dann, wenn die Kleidungsstücke tatsächlich nur während der Berufsausübung getragen werden.

Der Bw. behauptet, dass "die Kleidungsstücke beim Zeitungsaustragen bei jeder Witterung und speziell im ländlichen Raum sicherlich einer weit über das üblichen Maß hinausgehenden Beanspruchung unterliegen würden".

Die stärkere Abnutzung wird vom Unabhängigen Finanzsenat nicht bestritten, die mögliche private Verwendung der gegenständlichen Kleidungsstücke als bürgerliche Kleidung wird dadurch aber nicht ausgeschlossen.

Aufwendungen für typische Berufskleidung liegen - wie ausgeführt - im gegenständlichen Fall nicht vor.

Die Berechnungsgrundlagen bzw. die Ermittlung der Abgabengutschrift entsprechen der Berufungsvorentscheidung vom 23.09.2005 .

Aus den angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt (Berufungsvorentscheidung vom 23.09.2005)

Linz, am 29. Mai 2007