Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 29.05.2007, RV/0615-L/07

Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich Schenkungssteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch R.Stb.GmbH, vom 16. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 13. April 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Notariatsakt vom 25. November 2006 wurde zwischen den Ehegatten A.M. sen., geboren am xx, und E.M., geboren am xxx, beide wohnhaft in A.G. einerseits sowie den Ehegatten Dipl. Ing. J.M., geboren am x, und Mag. Ak.M., geboren am xxxx, beide wohnhaft in A.H. folgender Übergabsvertrag geschlossen:

"1. Die ÜBERGEBER sind je zur Hälfte Eigentümer folgender Liegenschaften:

- EZ 123, Grundbuch N., bestehend aus den Grundstücken 456 landwirtschaftlich genutzt und .90 Baufläche (Gebäude) samt dem darauf befindlichen Objekt B.;

- EZ 789, Grundbuch M., bestehend aus den Grundstücken 1/1 Wald und 2/2 Wald.

- Grundstück 12/2 (Baufläche, Gebäude) samt dem darauf befindlichen Objekt A., inne liegend in EZ 13, Grundbuch N. .

Die oben angeführten Liegenschaften werden in Folge kurz gemeinsam ,VERTRAGSGEGENSTÄNDLICHE LIEGENSCHAFTEN' genannt.

1.2. Die ÜBERGEBER übergeben hiermit an die ÜBERNEHMER und diese übernehmen von den ÜBERGEBERN die VERTRAGSGEGENSTÄNDLICHEN LIEGENSCHAFTEN je zur Hälfte, samt allen damit verbundenen Rechten und samt allem tatsächlichen und rechtlichen Zubehör, jedoch ohne Fahrnisse der ÜBERGEBER, mit allen Rechten, mit welchen die ÜBERGEBER diese Liegenschaften besessen und benützt haben bzw. zu besitzen und benützen berechtigt waren. Hinsichtlich der mit der Liegenschaft EZ 13 Grundbuch Nk. verbundenen Wald- und Weideservitute wird vereinbart, dass diese bei dieser Liegenschaft verbleiben im Hinblick auf die gemeinsame Bewirtschaftung mit EZ 741. Da zugunsten der Übergeber hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteile wechselseitig das Belastungs- und Veräußerungsverbot verbüchert ist, stimmen die ÜBERGEBER hiermit ausdrücklich den vertragsgegenständlichen Übertragungen zu.

1.3. Ausdrücklich auch mit übertragen werden die Zahlungsansprüche aus landwirtschaftlichen Fördermitteln, soweit sie sich auf die vertragsgegenständlichen Flächen beziehen sowie ÖPUL-Mittel, soweit sich noch nicht ausbezahlt wurden (im folgenden gemeinsam ,FÖRDERMITTEL' genannt)."

Als Übergabspreis (Punkt 2) bedungen sich die Übergeber nachstehende Rechte aus:

- Das Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364 c ABGB mit Ausnahme der Finanzierung der in diesem Vertrag vereinbarten Ausgleichszahlung (Punkt 2.1). In diesem Punkt wurde auch ausdrücklich festgehalten, dass der Übernehmer der Sohn der Übergeber und die Übernehmerin die Schwiegertochter der Übergeber ist;

- das Fruchtgenussrecht hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke, inclusive Förderungsmittel (Punkt 2.2);

- das unentgeltliche und lebenslange Wohnungsgebrauchsrecht an der im obersten Stockwerk gelegenen Wohnung des Objektes A. , samt dem Recht, die Allgemeinflächen dieses Objekts für persönliche Zwecke mitzubenutzen;

- das Wohnungsfruchtgenussrecht an den restlichen Flächen des Objektes A. , allerdings ausschließlich beschränkt auf die Nutzung als Privatzimmervermietung sowie

- Entrichtung einer Ausgleichszahlung iHv. 10.225,00 Euro, fällig binnen 14 Tagen nach Vertragsunterfertigung.

Am 19. März 2007 langte beim Finanzamt (FA) folgender "Nachtrag zum Übergabsvertrag vom 25.11.2006" ein, woraus hervorgeht, dass es im Zeitpunkt des Abschlusses des Übergabsvertrages der ausdrückliche Wunsch und Wille der Vertragsteile gewesen sei, dass mit Ausnahme des Belastungs- und Veräußerungsverbotes die den Übergebern eingeräumten Rechte von diesen nur gemeinsam ausgeübt werden können und im Hinblick auf diesen Umstand der Vertrag dahingehend ergänzt werde, dass ein weiterer Punkt 2.6 eingefügt werde, welcher wie folgt lautet:

"Das Fruchtgenussrecht gemäß Punkt 2.2 sowie das Wohnungsgebrauchs- und Wohnungsfruchtgenussrecht gemäß 2.3 und 2.4 wird den ÜBERGEBERN im Hinblick auf die gemeinsame Bewirtschaftung nur für den Zeitraum eingeräumt, als diese Rechte - mit Ausnahme des Belastungs- und Veräußerungsverbotes - mit Stichtag des Ablebens eines der Berechtigten erlöschen."

Mit Bescheiden vom 13. April 2007 setzte das FA auf Grund des Übergabsvertrages vom 25. November 2006 samt Nachtrag die Schenkungssteuer für folgende Personen in folgender Höhe fest:

Steuerpflichtige(r)

Vertrag mit

Euro

DI M.J.

M.E.

386,54

DI M.J.

M.A.

386,54

Als Begründung führte das FA an:

"Das Wohnrecht für die Übergeber wurde mit 400,00 Euro/Monat, das Fruchtgenussrecht mit 150,00 Euro/Monat und gemäß § 16 Bewertungsgesetz kapitalisiert."

Gegen diese Bescheide wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung eingebracht mit folgender Begründung:

"Es wurde ein Gesetzesprüfungsverfahren gegen die Schenkungsteuer beim VfGH eingeleitet. Die Bemessungsgrundlage für die Schenkungsteuer entspricht - wie bei der Erbschaftsteuer - nicht den verfassungsrechtlichen Bestimmungen.

Weiters wurde beantragt, der Berufung stattzugeben und die Schenkungssteuer in Höhe von 2 x 386,54 Euro bis zur Entscheidung des VfGH gemäß § 212a BAO auszusetzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bw. gegen die Vorschreibung der Schenkungsssteuer. Diese Bedenken ergeben sich aus dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. März 2007, B 1983/06, mit dem ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955 betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955), BGBl. 141, von Amts wegen eingeleitet wurde.

Da dem Unabhängigen Finanzsenat keine gesetzliche Handhabe zur Verfügung steht, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag nach Art. 140 Abs. 1 B-VG zu stellen, hat dieser trotz der bestehenden Bedenken diese vermeintlich verfassungswidrige Norm anzuwenden.

Dem Bw. verbleibt daher nur die Möglichkeit, seine verfassungsrechtlichen Bedenken im Rahmen einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geltend zu machen.

Das FA als Abgabenbehörde erster Instanz ist entsprechend dem Legalitätsprinzip verpflichtet, die Abgaben nach den Bestimmungen der gehörig kundgemachten Gesetze zu erheben.

Aus dem Vorbringen des Bw. im Verfahren ergibt sich keine auf eine Verletzung einer einfachgesetzlichen Norm gestützte Rechtswidrigkeit hinsichtlich der Vorschreibung der Schenkungssteuer durch das FA.

Die gegenständlichen Berufungen waren daher als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 29. Mai 2007