Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 29.05.2007, RV/0620-L/07

Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit von § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RB, geb. X, Adresse, vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungs GmbH, 4400 Steyr, Berggasse 50, vom 16. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR Renate Pfändtner, vom 8. Mai 2007 betreffend Schenkungssteuer, Erf.Nr. 1, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Notariatsakt vom 23. Jänner 2007 schlossen RB1, selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der L GmbH, und MB mit ihrem Sohn RB (= Berufungswerber, in der Folge kurz: Bw), selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der L GmbH, einen Übergabsvertrag mit im Folgenden auszugsweise wiedergegebenem Inhalt:

Erstens: Vorbemerkungen

a) Im Firmenbuch des Landesgerichtes S ist die L GmbH & Co KG (...) eingetragen und wird im Folgenden die Gesellschaft genannt.

Persönlich haftende Gesellschafterin der Gesellschaft ist die L GmbH (...).

RB1 ist als Kommanditist zu 100 Prozent am Vermögen sowie am Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt.

b) RB1 ist Alleineigentümer nachstehender Liegenschaften:

(...) EZ 43 Grundbuch Z, bestehend aus dem einzigen Grundstück .225 im grundbücherlichen Ausmaß von 27 m² (...)

(...) EZ 44 Grundbuch Z, bestehend aus den Grundstücken 890/2 und .228 im grundbücherlichen Gesamtausmaß von 498 m² (...)

(...) EZ 913 Grundbuch Z, bestehend aus den Grundstücken 914/1, 915 und .222/2 im grundbücherlichen Gesamtausmaß von 5.300 m². Auf dieser Liegenschaft ist das Haus N 30/N 29 errichtet.

RB1 ist (...) zu drei Viertelanteilen Miteigentümer und MB ist (...) zu einem Viertelanteil Miteigentümerin der Liegenschaft im Grundbuch des Bezirksgerichtes S EZ 45 Grundbuch Z, bestehend aus den Grundstücken 420/5, 897/1, 897/4, 901/1, 903, 905, .224 und .232 im grundbücherlichen Gesamtausmaß von 12.769 m² (...). Auf dieser Liegenschaft ist unter anderem das Haus N 29 und das Haus B 9 errichtet.

c) Zweck dieses Vertrages ist die Beteiligung des RB an der Gesellschaft mit einem Anteil von 25 % am Vermögen sowie am Gewinn und Verlust. Weiters werden die Eigentumsverhältnisse der im Sonderbetriebsvermögen befindlichen Liegenschaften an die Beteiligungsverhältnisse der Gesellschaft angepasst, sodass diese künftig zu drei Viertelanteilen im Eigentum des RB1 und zu einem Viertelanteil im Eigentum des RB stehen.

Zweitens: Übergabe Kommanditmitunternehmeranteil

a) RB1 schenkt und übergibt an RB und dieser übernimmt im Schenkungsweg vom Erstgenannten von dem im Punkt "Erstens" dieses Vertrages näher beschriebenen Kommanditanteil an der Gesellschaft einen Anteil, der 25 % am Vermögen sowie am Gewinn und Verlust der Gesellschaft entspricht, mit allen Rechten und Pflichten als Gesamtsache ohne Gewährung einer Gegenleistung.

b) Die Übertragung der oben beschriebenen Beteiligung erfolgt einschließlich aller Gesellschafterrechte an der Gesellschaft sowie mit allen Aktiven und Passiven sowie mit allen Rechten und Pflichten einschließlich des entsprechenden Kapitalkontos (...). RB übernimmt auch das Verrechnungskonto des RB1 anteilig, das heißt zu einem Viertel.

Drittens: Übergabe MB

a) MB übergibt an ihren Sohn RB und dieser übernimmt von der Erstgenannten ihren im Punkt "Erstens" dieses Vertrages näher beschriebenen ein Viertelanteil an der Liegenschaft EZ 45 Grundbuch Z (...) gegen Einräumung der im Punkt "Drittens b)" dieses Vertrages genannten Gegenleistung.

b) RB verpflichtet sich, auf Lebenszeit seiner Mutter MB eine monatliche Unterhaltsrente in Höhe von 1.000,00 €, beginnend mit 1. Jänner 2007, auf ein von MB noch bekannt zu gebendes Konto zu bezahlen.

Diese Rente ist am 1. eines jeden Monats fällig (...).

c) Die Vertragsparteien stellen fest, dass der übergebene ein Viertelanteil an der Liegenschaft EZ 45 Grundbuch Z zum Sonderbetriebsvermögen des RB1 zählt und bei der Gesellschaft durch Aufnahme in einer Ergänzungsbilanz als Sonderbetriebsvermögen erfasst ist (...)

Viertens: Übergabe RB1

a) RB1 übergibt an seinen Sohn RB und dieser übernimmt vom Erstgenannten von den im Punkt "Erstens" dieses Vertrages genannten Liegenschaften EZ 43, EZ 44 und EZ 913 je Grundbuch Z je einen Viertelanteil dieser Liegenschaften (...) gegen Übernahme der im Punkt "Viertens c)" dieses Vertrages genannten Bankverbindlichkeiten. (...)

c) (...) Der Saldo dieser Bankverbindlichkeiten beträgt zum 1. Jänner 2007 265.731,92 € (...).

RB übernimmt die vorgenannten Bankverbindlichkeiten anteilig (...), demnach zu einem Viertel, in seine Selbstzahlungs- und Selbsthaftungspflicht (...).

Fünftens: Übergabsstichtag

a) Als Übergabsstichtag für alle in diesem Vertrag genannten Vertragsobjekte wird einheitlich der 31. Dezember 2006 festgesetzt (...).

Zehntens: Steuerrecht

a) Sofern die vertragsgegenständliche Übertragung eines Mitunternehmeranteiles an der Gesellschaft den Tatbestand einer Schenkung unter Lebenden im Sinne des ErbStG erfüllt, wird die Begünstigung des § 15a ErbStG in Anspruch genommen. Diesbezüglich stellen die Vertragsparteien fest, dass es sich bei der Beteiligung an der Gesellschaft um einen Mitunternehmeranteil im Sinne des § 15a Abs. 2 Z 2 ErbStG handelt und die übergebende Partei das 55. Lebensjahr vollendet hat. (...)

d) Für Steuerbemessungszwecke wird festgestellt, dass hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteile folgende Einheitswerte festgestellt wurden:

1. EZ 43 Grundbuch Z hat einen einfachen Einheitswert laut EW-AZ 2 von 581,38 € (...). Auf das Vertragsobjekt entfällt sohin ein anteiliger dreifacher Einheitswert von 436,03 €.

2. EZ 44 Grundbuch Z hat einen einfachen Einheitswert laut EW-AZ 3 von 7.848,67 € (...). Auf das Vertragsobjekt entfällt sohin ein anteiliger dreifacher Einheitswert von 5.886,50 €.

3. EZ 45 Grundbuch Z hat einen einfachen Einheitswert laut EW-AZ 4 von 15.697,33 € (...), laut EW-AZ 5 einen einfachen Einheitswert von 28.633,10 € (...) und laut EW-AZ 6 einen einfachen Einheitswert von 258.787,96 € (...). Auf das Vertragsobjekt entfällt sohin ein anteiliger dreifacher Einheitswert von 227.338,79 €.

4. EZ 913 Grundbuch Z hat einen einfachen Einheitswert laut EW-AZ 7 von 207.600,00 € (...) und laut EW-AZ 8 einen einfachen Einheitswert von 2.543,55 € (...). Auf das Vertragsobjekt entfällt sohin ein anteiliger dreifacher Einheitswert von 157.607,66 €.

e) Die MB eingeräumte Unterhaltsrente weist laut dem von der Finanzverwaltung auf bmf.gv.at zur Verfügung gestellten Berechnungsprogramm einen kapitalisierten Wert von 172.848,02 € auf.

f) Die von RB übernommenen Bankverbindlichkeiten des Sonderbetriebsvermögens werden mit dem anteiligen Nominalbetrag dieser Verbindlichkeiten von 66.432,98 € bewertet.

Mit Ergänzungsvorhalt vom 20 März 2007 ersuchte das Finanzamt den Bw um Übermittlung des Teilwertes der Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens und der betrieblichen Verbindlichkeiten für die Fa. L GmbH & Co KG, um die Aufteilung auf die Gesellschafter auf Basis der letzten Bilanz zum Stichtag 31. Dezember 2006 sowie um Bekanntgabe des Standes des Verrechnungskontos des Übergebers zum Stichtag und Vorlage der vollständigen Bilanz.

Nach Vorlage der angeforderten Unterlagen setzte das Finanzamt für die Übergabe von seinem Vater RB1 dem Bw gegenüber neben Grunderwerbsteuer - dieser Bescheid blieb unangefochten - mit Bescheid vom 8. Mai 2007 Schenkungssteuer in Höhe von 675,04 € fest.

Die Schenkungssteuer wurde wie folgt ermittelt:

Gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse I) 2,5 % vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb iHv 14.023,00 €

350,58 €

zuzüglich gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2 % vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke iHv 16.223,00 €

324,46 €

Schenkungssteuer (gerundet gemäß § 204 BAO)

675,04 €

Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt:

steuerlich maßgeblicher Wert der Grundstücke

16.223,69 €

Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG

-2.200,00 €

steuerpflichtiger Erwerb

14.023,69 €

Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Teilwert der Kommanditbeteiligung ohne Sonderbetriebsvermögen negativ und daher mit Null anzusetzen sei. Der Einheitswert der EZ 913 (EW-AZ 7) betrage laut Bescheid vom 11. Oktober 2006 222.600,00 €. Der anteilige Einheitswert der erworbenen Liegenschaften (EZ 43 A, EZ 44 R und EZ 913 Tennishalle mit Gang) betrage demnach dreifach 175.180,19 €. Davon seien die Gegenleistung von 67.706,50 € (laut Grunderwerbsteuerbescheid) und der anteilige Freibetrag gemäß § 15a ErbStG von 91.250,00 € in Abzug zu bringen.

Mit Schreiben vom 15. Mai 2007 erhob die steuerliche Vertreterin des Bw Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid. Der Grundtatbestand für Schenkungen sowie die Bewertungsbestimmungen für inländische Liegenschaften seien verfassungswidrig. Die vorgeschriebene Schenkungssteuer sei auf Grund der unterschiedlichen schenkungssteuerrechtlichen Behandlung von Grundvermögen im Vergleich zu anderen Vermögensarten nicht zutreffend. Beantragt werde daher, die Schenkungssteuer mit Null festzusetzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Schenkungssteuer.

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bw gegen die Vorschreibung der Schenkungssteuer. Diese Bedenken ergeben sich auch aus dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. März 2007, B 1983/06, mit dem ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955 betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955) von Amts wegen eingeleitet wurde.

Nachdem dem unabhängigen Finanzsenat ein Recht auf Antragstellung nach Art. 140 Abs. 1 B-VG nicht eingeräumt wurde, hat dieser trotz der bestehenden Bedenken diese vermeintlich verfassungswidrige Norm anzuwenden.

Dem Bw verbleibt daher nur die Möglichkeit, seine verfassungsrechtlichen Bedenken in einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geltend zu machen.

Aus dem Vorbringen des Bw im Verfahren ergibt sich keine auf eine Verletzung einer einfach gesetzlichen Norm gestützte Rechtswidrigkeit hinsichtlich der Vorschreibung der Schenkungssteuer.

Nachdem die Abgabenbehörden durch das Legalitätsprinzip verpflichtet sind, die Abgaben nach den Bestimmungen der gehörig kundgemachten Gesetze zu erheben, ist die gegenständliche Berufung abzuweisen.

Linz, am 29. Mai 2007