Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.05.2007, RV/0139-G/05

Beihilfenanspruch bei Haushaltszugehörigkeit zu beiden getrennt lebenden Elternteilen in einem Monat

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0139-G/05-RS1 Permalink
Führen beide Elternteile einen gemeinsamen Haushalt, bestimmt § 2 Abs. 5 FLAG 1967 im letzten Absatz, dass das Kind zu beiden Elternteilen als haushaltszugehörig gilt. § 2a FLAG 1967 normiert für diesen Fall, dass der Beihilfenanspruch des Elternteiles der den Haushalt überwiegend führt, dem des anderen Elternteiles vorgeht.
Eine dieser Regelung entsprechende ist dem FLAG für den Fall, das die beiden Elternteile keinen gemeinsamen Haushalt führen, das Kind aber (nacheinander) zu beiden Elternteilen in einem Monat haushaltszugehörig ist, fremd.
Es ist daher nach der Anordnung in § 10 Abs.2 FLAG 1967 zu prüfen, welchem der beiden Elternteile in einem derartigen Fall die Familienbeihilfe zusteht. Dies wird in letzter Konsequenz der Elternteil sein, dessen Haushalt das Kind am Monatsersten angehört.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. Dezember 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19. November 2004, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind, für den Zeitraum vom 1. Februar 2004 bis 30. Juni 2004, entschieden:

Der Berufung wird hinsichtlich der Monate Februar 2004, März 2004 und Juni 2004 Folge gegeben. Hinsichtlich der Monate April 2004 und Mai 2004 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat am 13. Juli 2004 bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seinen im Spruch genannten Sohn für die Zeit ab 1. Februar 2004 eingebracht. Das in der Folge durchgeführte Ermittlungsverfahren ergab, dass das Kind in der Zeit vom 5. Jänner 2004 bis zum 6. Juli 2004 nur am Wohnsitz der Mutter mit Hauptwohnsitz gemeldet war, aber sich, wöchentlich wechselnd, tatsächlich sowohl am Wohnsitz der Mutter als auch am Wohnsitz des Berufungswerbers aufgehalten hatte.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 19. November 2004 wurde der Antrag vom Finanzamt insoweit mit der Begründung abgewiesen, dass der Berufungswerber keinen Nachweis über den überwiegenden Aufenthalt in seinem Haushalt erbracht habe, und folglich für die Monate Februar bis Juni 2004 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung erläutert der Berufungswerber, weshalb das Kind in der genannten Zeit nur bei der Mutter und nicht auch bei ihm gemeldet gewesen war. Weiters verweist er wiederum auf die Tatsache der wöchentlich wechselnden Haushaltszugehörigkeit des Kindes und tätigt Aussagen zur Finanzierung des Unterhalts des Kindes.

Auf ein Ersuchen des Finanzamtes, einen Nachweis zu erbringen, dass sich das Kind im maßgeblichen Zeitraum tatsächlich überwiegend in seinem Haushalt aufgehalten habe (eventuell auch durch Vorlage eines Schülerfreifahrausweises, aus dem hervorgeht, von wo aus die Schule besucht wurde), teilte der Berufungswerber mit Schreiben vom 21. Jänner 2005 mit, dass die Schülerfreifahrt infolge schlechter Verkehrsverbindungen nie beantragt worden sei. Er habe das Kind täglich in die Schule gebracht und von dort wieder abgeholt. Er könne auch keine weiteren Nachweise erbringen und ersuchte um Vorlage seiner Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat.

Über Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenates (Ermittlungsauftrag vom 1. Dezember 2006) wurde der Berufungswerber vom Finanzamt mit Schreiben vom 24. Jänner 2007 um Ergänzung des Sachverhaltes gebeten: "Wir ersuchen um Nachweis, wo sich die persönlichen Sachen (z. B. Schuhe, Sommer- und Winterbekleidung, Sportgeräte etc.) von R. im Zeitraum 2-6/2004 befanden und welche Sachen jeweils von einem zum anderen Elternteil mitgenommen wurden. In welchem Zeitrum von 2-4/2004 hielt sich R. tatsächlich bei Ihnen auf. Bitte schildern Sie den Vorgang so genau wie möglich und legen Sie alle noch vorhandenen Nachweise bei."

Dieses Schreiben ließ der Berufungswerber unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe (unter anderem) für minderjährige Kinder.

Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind hat nach dessen Abs. 2 die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Nach § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung ein Wohnung mit dieser Person teilt.

Im vorliegenden Fall liegen keine Anhaltspunkte vor, dass das anspruchsvermittelnde Kind nur zum Haushalt eines Elternteiles gehört hätte und beim anderen Elternteil jeweils nur zu Besuch gewesen wäre. Die entsprechenden Fragen im Vorhalt des Finanzamtes vom 24. Jänner 2007 blieben jedenfalls unbeantwortet. Der Unabhängige Finanzsenat hat daher davon auszugehen, dass das Kind tatsächlich im Wechsel eine Woche beim Kindesvater und eine Woche bei der Kindesmutter verbracht hat, und dabei bei einheitlicher Wirtschaftsführung durch Vater oder Mutter deren jeweilige Wohnung geteilt hat. Das Kind war daher im Wechsel eine Woche zum Berufungswerber und eine Woche zur Mutter haushaltszugehörig.

Das Gesetz sieht für den Fall, dass die beiden Elternteile einen gemeinsamen Haushalt führen, vor, dass das Kind bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig gilt (§ 2 Abs. 5 letzter Absatz FLAG 1967). In § 2a FLAG 1967 ist für diesen Fall weiter normiert, dass der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles vorgeht. Ein gemeinsamer Haushalt der Eltern lag in der maßgeblichen Zeit aber ohne jeden Zweifel nicht vor, sodass der Frage, wer den Haushalt überwiegend geführt hat, keine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommen kann.

Unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe immer ein Kalendermonat ist, dass für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt werden darf (§ 7 FLAG 1967), und dass auch für einen Monat Familienbeihilfe nur einmal gebührt (§ 10 Abs. 4 FLAG 1967), ist nun zu klären, wem von den beiden Elternteilen Familienbeihilfe für jeden einzelnen der Monate Februar bis Juni 2004 tatsächlich zusteht.

Den Fall, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe (hier: die Haushaltszugehörigkeit) in einem Kalendermonat wegfallen oder neu begründet werden, regelt § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wie folgt:

Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Da der Berufungswerber dem Ersuchen, genau bekannt zu geben, wann sich das Kind tatsächlich in seinem Haushalt aufgehalten hat, nicht nachgekommen ist, muss der Unabhängige Finanzsenat diese entscheidungswesentliche Frage ausschließlich nach der Aktenlage beantworten. Dabei ist vorweg davon auszugehen, dass die am 18. Dezember 2003 vor Gericht geschlossene Vereinbarung, dass das Kind im Wechsel eine Woche beim Kindesvater und eine Woche bei der Kindesmutter verbringen soll, auch tatsächlich eingehalten wurde. Der Beginn dieser wechselnden Haushaltszugehörigkeit ist nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenats auf Grund der am 5. Jänner 2004 am Wohnsitz der Mutter erfolgten Meldung mit diesem Tag, dem 5. Jänner 2004, anzunehmen. Von Bedeutung ist weiters, an welchem Wochentag sich der Wechsel vom Haushalt des Vaters in den Haushalt der Mutter und umgekehrt tatsächlich vollzogen hat. Auch diese Frage kann, mangels erfolgter Angaben durch den Berufungswerber, nur nach deren Wahrscheinlichkeit beantwortet werden. Dabei kann auf die Vereinbarungen der Eltern zur Ausübung des Besuchsrechtes der Mutter, wie sie am 22. Juni 2004 vor Gericht erfolgt sind, zurückgegriffen werden: hier hat sich die Mutter verpflichtet, das Kind "am Montag in der Früh zur Schule zu bringen". Der Unabhängige Finanzsenat kann daher davon ausgehen, dass sich auch der wöchentliche Wechsel in der Zeit davor jeweils "am Montag in der Früh" vollzogen hat.

Werden diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall angewendet, ergibt sich folgendes Bild:

Am 1. Februar 2004 gehörte das Kind zum Haushalt des Vaters, sein an diesem Tag bestehender Beihilfenanspruch erlosch daher § 10 Abs. 2 FLAG 1967 erst mit Ablauf dieses Monats.

Am 1. März 2004 gehörte das Kind noch bis zum Wechsel "am Montag in der Früh" ebenfalls noch zum Haushalt des Vaters. Auch für diesen Monat erlosch der Beihilfenanspruch erst mit Ablauf dieses Monats.

Am 1. April 2004 und am 1. Mai 2004 gehörte das Kind zum Haushalt der Mutter. Für diese beiden Monate hatte daher die Mutter den Anspruch auf Familienbeihilfe.

Am 1. Juni 2004 gehörte das Kind wiederum zum Haushalt des Vaters, der daher für diesen Monat Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Zusammengefasst ergibt sich sohin, dass der Berufungswerber nur für die Monate Februar, März und Juni 2004, nicht aber auch für die Monate April und Mai 2004 Anspruch auf Familienbeihilfe hatte. Der Berufung konnte daher, wie im Spruch geschehen, nur teilweise Folge gegeben werden.

Graz, am 30. Mai 2007