Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.05.2007, RV/0398-G/04

doppelte Haushaltsführung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung desHerrn Mag. A.T. in XY., vom 25. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 19. Oktober 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist Rechtsanwaltsanwärter und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; sein Dienstort ist Wien. Er ist seit 2. September 2001 in Wien, XZ. gemeldet.

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2003 hat der Berufungswerber XY. , als derzeitige Wohnanschrift angegeben und hat beantragt, die Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit anzuerkennen.

Mit Einkommensteuerbescheid 2003 vom 19. Oktober 2004 hat das Finanzamt Liezen den Antrag, die Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten anzuerkennen, abgewiesen.

Dagegen legte der Berufungswerber mit Schreiben vom 25. Oktober 2004 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte zusammenfassend aus, dass sich sein Hauptwohnsitz nach wie vor in Liezen befinde und er auch die anteiligen Betriebs- und Haushaltskosten zu zahlen habe. Für die Anerkennung als Werbungskosten sei nur erheblich, dass an beiden Orten tatsächlich Kosten entstehen.

Mit Bericht vom 2. November 2004 legte das Finanzamt Judenburg Liezen die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zu Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen (§ 16 Abs. 1 EStG 1988).

Demgegenüber bestimmt § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988, dass die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften ebenso wenig abgezogen werden dürfen, wie nach Z 2 lit. a dieser Gesetzesbestimmung Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung dennoch als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Berücksichtigung finden können, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Dies bedeutet aber nicht, dass zwischen den für eine solche Unzumutbarkeit sprechenden Gründen und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen muss. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung, als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder einer Erwerbstätigkeit seines (Ehe)Partners haben (vgl. VwGH 17.2.1999, 95/14/0059; VwGH 22.2.2000, 96/14/0018). Solche Ursachen müssen aber aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektivem Gewicht sind (vgl. beispielsweise VwGH 3.8.2004, 2000/13/0083; 20.4.2004, 2003/13/0154; 26.5.2004, 2000/14/0207).

Die Begründung eines eigenen Haushalts am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) ist in diesem Sinne beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann.

Kosten für doppelte Haushaltsführung stellen dann Werbungskosten dar, wenn die doppelte Haushaltsführung berufsbedingt ist (vgl. zB Doralt, EStG9, § 16 Tz 220 und die dort zit. Judikatur). Als Werbungskosten kommen unvermeidbare Mehraufwendungen in Betracht, die dem Abgabepflichtigen dadurch erwachsen, dass er am Beschäftigungsort wohnen muss (vgl. VwGH 23.5.2000, 95/14/0096). Voraussetzung für den Abzug von Kosten eines zweiten Haushaltes am Berufsort ist das Vorliegen eines Mehraufwandes. Von einem Mehraufwand kann aber dann nicht gesprochen werden, wenn die Beibehaltung der Wohnmöglichkeit für den Steuerpflichtigen mit keinerlei Kosten (zB Wohnmöglichkeit bei den Eltern) verbunden ist (vgl. VwGH 16.3.1988, 87/13/0200).

Nach der Aktenlage und den durchgeführten Erhebungen des Finanzamtes Judenburg Liezen liegt der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde.

Herr Tschernitz August, geb. xx.xx.xx ist aktuell zu 162/6728 Eigentümer am Wohn- und Geschäftsgebäude in XY. (Einlagezahl 910, Katastralgemeinde L.).

Ableiten läßt sich die Wohnnutzfläche der Eigentumswohnung von Hrn. T.A. sen. verlässlich auf Grund der ursprünglichen ideellen Anteile zum Stichtag 1.1.1986. Damals betrug der Anteil des Genannten am Gesamtobjekt 69/2753. Im Jahr 1985 hat die Republik Österreich (Postverwaltung) nämlich eine Wohnung zum Zwecke der Büroerweiterung erworben, deren Anteil 64/2753 betrug. Diese Wohnung bestand aus einem Vorraum, 3 Zimmern, 1 Küche, 1 Bad, 1 WC und Kellerabteil mit einer Nutzfläche von 81,61 m2. Umgelegt auf 69/2753 (Anteil Tschernitz ) dürfte diese Wohnung folglich eine Nutzfläche von ca. 83 m2 aufweisen.

Laut Auskunft aus dem zentralen Melderegister sind folgende Personen an obiger Adresse gemeldet:

A,

B.

C.

D.

Nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates kommt im vorliegenden Fall eine steuerliche Berücksichtigung der unter dem Titel "doppelte Haushaltsführung" als Werbungskosten geltend gemachten Beträge aus mehreren Gründen nicht in Betracht:

Im vorliegenden Fall wäre das Erfordernis der doppelten Haushaltsführung nur dann als erfüllt anzusehen, wenn der (laut Aktenlage ledige und allein stehende) Berufungswerber in der elterlichen Wohnung in Liezen auch tatsächlich über einen eigenen Haushalt verfügt hätte.

Nach den o.a. Ermittlungsergebnissen kann jedoch von einer eigenen, getrennten Haushaltsführung des Berufungswerbers in der elterlichen Wohnung keine Rede sein. Vom Berufungswerber wurde dort offenbar lediglich ein Zimmer allein bewohnt, während die übrigen Räumlichkeiten gemeinschaftlich (mit der Familie bzw. der Schwester) genutzt wurden.

Im Übrigen entspricht es auch der herrschenden Rechtsauffassung, dass ein im elterlichen Wohnungsverband gelegenes Zimmer nicht als "eigener Haushalt" bzw. "eigene Wohnung" anzusehen ist (vgl. VwGH 22.9.1987, 87/14/0066; 18.12.1997, 96/15/0259).

Wie bereits seitens des Finanzamtes im Einkommensteuerbescheid 2002 vom 2. Juli 2003 ausgeführt wurde, kann von einem eigenen Haushalt eines ledigen und allein stehenden Steuerpflichtigen wohl nur dann gesprochen werden, wenn die Wohnung aus eigenem Recht genutzt wird und er die Kosten des Haushaltes überwiegend trägt.

Davon kann hier aber offenbar keine Rede sein.

Nach den Ermittlungsergebnissen ist vielmehr davon auszugehen, dass der Berufungswerber in Wien überhaupt erstmals einen eigenen Hausstand gegründet hat und ihm dadurch auch erstmalig Kosten für eine eigene Haushaltsführung entstanden sind.

Zu den Familienheimfahrten wird ausgeführt, dass nach herrschender Rechtsauffassung Aufwendungen für Familienheimfahrten nur dann als Werbungskosten Berücksichtigung finden, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen (vgl. zB zB Doralt, EStG9, § 4 Tz 359, und die dort zit. Judikatur, sowie § 16, Tz 220).

Die geltend gemachten Fahrtkosten sind daher der privaten Lebensführung zuzurechnen.

Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen.

Graz, am 30. Mai 2007