Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 30.05.2007, RV/0290-I/07

Verfassungswidrigkeit der Steuervorschreibung wegen unsachlicher Differenzierung zwischen Einheitswert und anderes Vermögen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Ch.R., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt.X, vom 18. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. April 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Entscheidungsgründe

Mit Übergabsvertrag vom 16. März 2007 übertrug schenkungsweise H.R. an die Tochter Ch.R. ihre 83/393 Anteile an der Liegenschaft EZ XX samt dem damit verbundenen Wohnungseigentum an der Wohnung W 4 und die 1/3 ihres Hälfteanteiles an der Liegenschaft EZ YY, sohin einen 1/6 Anteil an der gesamten Liegenschaft.

Das Finanzamt setzte gegenüber der Ch.R. (im Folgenden: Bw) mit Bescheid vom 2. April 2007 für diesen Rechtsvorgang ausgehend von einem abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 18.391 € bzw. einem abgerundeten steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke von 20.591 € die Schenkungssteuer mit 963,55 € fest (Steuerberechnung siehe Bescheid). Laut Aktenlage ergab sich der steuerlich maßgebliche Wert der Grundstücke durch Addition der auf die übergebenen Liegenschaftsanteile entfallenden aliquoten dreifachen Einheitswerte von 12.291,60 € und 8.300 €, die im Ergebnis wie folgt ermittelt wurden : Liegenschaft EZ.XX : EW der gesamten Liegenschaft 19.400 €, erworbener Anteil 83/393, Berechnung: 19.400/393 x 83 = 4.097,20 x 3 fache EW= 12.291,60 € Liegenschaft EZ YY: EW der gesamten Liegenschaft 16.600 €, erworbener Anteil "1/3 ihres Hälfteanteiles", Berechnung: Hälfte von 16.600 = 8.300, davon 1/3= 2.766,67 x 3- fache EW= 8.300 €.

Diesen Schenkungssteuerbescheid bekämpft die gegenständliche Berufung dem Grunde nach mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit der Steuervorschreibung als solcher, liege doch in der Besteuerung der Liegenschaften mit den Einheitswerten eine unsachliche Differenzierung gegenüber der Besteuerung des anderen Vermögens. "Eventualiter" bestreitet die Berufung auch die betragsmäßige Richtigkeit der Bemessungsgrundlage, wobei der Berechnung des Finanzamtes folgende eigene Ermittlung gegenüber gestellt wird: "Der anteilige Einheitswert der Geschenkgeberin H.R. an EZ YY beträgt € 8.300,--, davon entfallen auf die Berufungswerberin 1/6, das sind € 1.383,33. Der anteilige Einheitswert der Wohnung W 4 83/393 Anteile an EZ XX beträgt € 4.097,20, zusammen € 5,480,53. Bemessungsgrundlage ist sohin der 3- fache Einheitswert, das sind € 16.441,59 €."

Das Finanzamt legte ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß Art. 18 B-VG darf die staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der unabhängige Finanzsenat hat somit bei der Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles die zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung (Entstehung der Steuerschuld) in Rechtsbestand stehende Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG anzuwenden. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der VfGH mit Beschluss vom 8. März 2007, B 1983/06 bereits ein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG eingeleitet hat. Wenn daher die Bw. die gegenständliche Schenkungssteuervorschreibung ausschließlich mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer bekämpft, dann ist über dieses Vorbringen dahingehend abzusprechen, dass der unabhängige Finanzsenat an die geltenden Gesetze gebunden ist. Da ihm keinerlei Kompetenz zukommt, die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Bestimmung zu beurteilen, braucht auf den erhobenen Einwand der unsachlichen Differenzierung zwischen dem Wertansatz der Liegenschaften mit dem Einheitswert und den Wertansätzen des anderen Vermögens, womit der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer begründet wird, nicht weiter eingegangen werden. Über eine etwaige Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes entscheidet vielmehr der Verfassungsgerichtshof im Zuge eines Gesetzesprüfungsverfahrens dadurch, dass er eine als verfassungswidrig erkannte gesetzliche Bestimmung ab einem bestimmten Zeitpunkt aufhebt. Im Falle einer solchen Aufhebung ist aber diese gesetzliche Bestimmung (von den sogenannten "Anlassfällen" oder von einer abweichend von diesem Regelfall ausgesprochenen Aufhebungsfestlegung durch den VfGH einmal abgesehen) auf jene Steuerfälle noch weiterhin anzuwenden, für die die Steuerschuld (der Abgabenanspruch) schon vor dem Zeitpunkt der Aufhebung entstanden war. Der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit des Schenkungssteuergrundtatbestandes vermag somit die eingewendete Gesetzwidrigkeit der gegenständlichen Schenkungssteuervorschreibung nicht aufzuzeigen, gehörte doch zweifelsfrei zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung der Schenkungsgrundtatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG zum geltenden Recht. Die Anwendung dieser gesetzlichen Bestimmung auf den Berufungsfall war demzufolge rechtens.

Was die Ausführungen gegen die Höhe der angesetzten Bemessungsgrundlage anlangt, bleibt einleitend festzuhalten, dass sich im Ergebnis dieser Einwand nur gegen die bezogen auf den übertragenen Liegenschaftsanteil EZ YY angesetzten Wert richtet, stimmt doch der für den Liegenschaftsanteil EZ XX vom Finanzamt angesetzte Wert von 4.097,20 € mit dem von der Bw. dafür ermittelten Betrag überein. Dem Berufungsvorbringen ist darin zu folgen, dass auf den Hälfteanteil der Geschenkgeberin H.R. an der Liegenschaft EZ YY ein anteiliger Einheitswert von 8.300 € entfällt, betrug doch laut Abfrage der (erhöhte) EW der Gesamtliegenschaft 16.600 €. Wenn aber nach Punkt II lit. c des Übergabsvertrages die H.R. an die Bw. und zwei anderen Erwerbern "je 1/3 ihres Hälfteanteiles an EZ YY, sohin für jeden je 1/6- Anteil an der gesamten Liegenschaft" übertrug, dann entfällt auf den der Bw. zukommenden Liegenschaftsanteil ein Betrag von 2.766,67 € (Berechnung: 16.600 €, die Hälfte = 8.300 €, davon entsprechend dem übertragenen 1/3- Anteil am Hälfteanteil somit 2.766,67 € (= 8.300/3) bzw. vom gesamte EW von 16.600 € ein 1/6 Anteil). Die von der Bw. vorgenommene Berechnung (8.300 €, davon 1/6 = 1.383,33 €) erweist sich somit als sachlich unrichtig, wurde doch augenscheinlich der halbe Einheitswertanteil von 8.300 € nicht entsprechend dem übertragenen 1/3 vom Hälfteanteil mit 1/3, sondern fälschlicherweise mit 1/6 (dies war jedoch der ausgewiesene Anteil an der gesamten Liegenschaft) aliquotiert. Das "eventualiter" gegen die Höhe der Bemessungsgrundlage eingewendete Berufungsvorbringen vermag somit keine Rechtswidrigkeit des Schenkungssteuerbescheides aufzuzeigen.

Zusammenfassend war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 30. Mai 2007