Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.05.2007, RV/0371-G/07

Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 962/07 eingebracht. Mit Erk. v. 2.10.2007 wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0817-G/07 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M., vertreten durch ECL Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 1010 Wien, Kohlmarkt 8-10, Eingang Wallnerstraße 1, vom 9. Dezember 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Graz vom 8. November 1999 betreffend Schenkungssteuer 1995 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Herr M ist Aktionär der L. und schenkte mit Vertrag vom 17. April 1995 Stammaktien im Nominale von S 7,569.000,00 und Vorzugsaktien im Nominale von S 3,244.000,00 an seinen Sohn, den Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt.

Mit Bescheid vom 30. Oktober 1996 setzte das Finanzamt für diesen Erwerbsvorgang ausgehend von einem gemeinen Wert von S 66,00 für eine Nominale von S 100,00 Schenkungssteuer in Höhe von S 710.658,00 vorläufig fest.

Im Zuge mehrerer erbschafts- und schenkungssteuerlicher Vorgänge kam es zu einer abgabenrechtlichen Prüfung, bei der - weil sich die Aktien im Familienbesitz befanden und keinen Kurswert aufwiesen - der gemeine Wert der Aktien nach dem Wiener Verfahren 1996 im Schätzungswege ermittelt wurde. Auf diese Weise wurde für die Aktie zum Schenkungssteuerstichtag ein gemeiner Wert von S 429,22 je S 100,00 Nominale festgestellt. Der Wert des zugewendeten Vermögens belief sich damit auf S 46,411.559,00.

Mit Bescheid vom 8. November 1999 wurde dem Bw. Schenkungssteuer in Höhe von S 6,493.417,00 endgültig vorgeschrieben.

Gegen die Höhe der Bewertung wurde Berufung eingelegt und folgende Punkte vorgebracht:

1. Die Übernahme der Ergebnisse eines laufenden Betriebsprüfungsverfahrens der L. Es wären die Werte der handelsrechtlichen Jahresabschlüsse heranzuziehen. Ein Abgehen davon sei nur gerechtfertigt, wenn sich wegen schwerwiegender Mängel in der Buchhaltung erhebliche Zweifel an der Verwertbarkeit ergeben.

2. Rückführung der Abschreibung auf Auslandsforderungen. Die Aktiengesellschaft habe bei Auslandsforderungen von der damals möglichen Pauschalabschreibung von 15 % keinen Gebrauch gemacht und sei daher bei der Ermittlung des Vermögenswertes keine Zurechnung vorzunehmen.

3. Doppelberücksichtigung des Ertragswertes von Auslandstöchtern, die gesondert bewertet wurden, deren Gewinnausschüttung jedoch nicht aus dem EGT der L eliminiert wurde.

4. Ansatz der S. mit 85 % des Vermögenswertes, die Beteiligung sei aber auf Grund der negativen Erträge mit 40 % des Vermögenswertes anzusetzen.

5. Berücksichtigung der tatsächlich bezahlten Steuern bei den Tochtergesellschaften im Ausland.

6. Nichtberücksichtigung eines Syndikatsvertrages, der maßgeblichen Einfluss auf die Bewertung der Aktien durch die Aktionäre hat. Dabei wird vor allem darauf hingewiesen, dass der Verkauf unter den Berechtigten zu einem festgelegten Preis von mindestens 80% des Steuerkurswertes (gemeiner Wert nach dem Wiener Verfahren) zu erfolgen hat und wird daher ein 20 %-iger Abschlag als gerechtfertigt angesehen. Weiters wurde eine von einer Steuerberatungskanzlei vertretene Rechtsansicht vorgelegt, dass die Veräußerung der Zwischenscheine nur mit Zustimmung des Syndikates und der Gesellschaft möglich sei und dies eine wesentliche Eigenart des Wirtschaftsgutes darstellt, weshalb der nach dem Wiener Verfahren ermittelte Wert durch einen Abschlag zu reduzieren sei.

Die Berechnung ergebe daher für den 1. Jänner 1995 einen Betrag von S 330,00 je S 100,00 Nominale, wobei noch zwei Faktoren keine Berücksichtigung gefunden haben: nämlich dass bei einer ungarischen Tochter außergewöhnlich hohe Gewinne verzeichnet worden seien, die als einmalige Ereignisse keine dauernde Werthaltigkeit darstellen und dass durch die Schließung eines italienischen Tochterunternehmens hohe Verluste angefallen seien.

In einer weiteren Stellungnahme vom 18. März 2000 wurde der gemeine Wert zum Schenkungsstichtag nunmehr mit S 379,00 ermittelt und folgende Ergänzungen vorgebracht:

1. Gegen die nach der Betriebsprüfung 1994-1996 erlassenen KöSt-Bescheide sei geplant Berufung einzulegen.

2. Stellungnahme zur Entwicklung der ungarischen Tochter.

3. Darstellung der Entwicklung der Verfügungsbeschränkungen seit 1939 bei Vorgängerfirmen und zuletzt die Aufnahme von Syndikatsbestimmungen bei Gründung der X würden den Schluss nahelegen, dass bereits im Juli 1939 die Kinder vom damaligen Gesellschafter Y. unter syndikatsmäßiger Bindung als Gesellschafter in die KG, die dann in die H. umgewandelt wurde, aufgenommen worden sind und so diese Bindung nicht selbst bestimmten.

Am 4. Mai 2007 erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung, worin es in einer teilweisen Stattgabe des Berufungsbegehrens den gemeinen Wert zum Schenkungsstichtag mit S 407,61 festsetzte. Die Diskrepanz zum ursprünglichen Bescheid liegt vor allem in einer niedrigeren Bewertung der ausländischen Beteiligungen.

Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag gestellt und ergänzend vorgebracht, dass neben den Berufungspunkten auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Besteuerung des Schenkungsvorganges bestehen und wurde in diesem Zusammenhang der Antrag auf Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides gestellt.

Mit Schreiben vom 30. Mai 2007 wurde das Berufungsbegehren modifiziert, sodass nur mehr die Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend gemacht wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Steuer. Gemäß § 3 Abs. 1 leg. cit. gilt als Schenkung jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes und jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.

Gemäß Art. 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.

Die Abgabenbehörde hat die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (Ausführung der Zuwendung am 17. April 1995) geltende Rechtslage zu beachten. In diesem Zeitpunkt stand das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 in Geltung und unterliegt die Aktienübertragung demnach der Schenkungssteuer.

Auch wenn der Verfassungsgerichtshof nach Aufhebung der Erbschaftssteuer mit Beschluss vom 8. März 2007, B 1983/06 das Gesetzesprüfungsverfahren auch hinsichtlich der Schenkungssteuer eingeleitet hat, ist der Unabhängige Finanzsenat an die geltenden und noch nicht als verfassungswidrig aufgehobenen gesetzlichen Bestimmungen gebunden und kommt ihm keine Kompetenz zu, eine eingewendete Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Steuertatbestandes zu beurteilen. Dem Bw. bleibt die Möglichkeit, die verfassungsrechtlichen Bedenken in einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geltend zu machen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 30. Mai 2007