Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 31.05.2007, RV/0297-I/07

Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuervorschreibung

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 956/07 eingebracht. Mit Erk. v. 2.10.2007 aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0737-I/07 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X.Privatstiftung, Adresse, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft.Y, vom 22. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 18. Mai 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Entscheidungsgründe

Gemäß § 22 ErbStG wurde am 7. Februar 2002 der notariell bekräftigte Schenkungsvertrag (zugleich Vereinbarung über eine Nachstiftung) vom 17. Dezember 2001, abgeschlossen zwischen W.H. als Geschenkgeber und der X.Privatstiftung als Geschenknehmerin angezeigt. W.H. war auch Stifter der X.Privatstiftung. Der Geschenkgeber schenkte unter Punkt 2 den einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von S 999.000 entsprechenden Geschäftsanteil an der H.GmbH der X.Privatstiftung und Letztere nahm die Schenkung dieses Geschäftsanteiles an.

Unter Übernahme des Ergebnisses einer Außenprüfung wurde gegenüber der X.Privatstiftung (im Folgenden: Bw.) mit dem Schenkungssteuerbescheid vom 18. Mai 2007 für den Rechtsvorgang "Nachstiftung vom 17. Dezember 2001 mit W.H." von einem abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb von 59.169.320,00 S die Schenkungssteuer mit 215.000,11 € festgesetzt (Berechnung siehe Bescheid).

Die gegen diesen Schenkungssteuerbescheid erhobene Berufung bekämpft die Rechtsmäßigkeit dieser Vorschreibung allein mit dem Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage, nämlich des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG. Begründend wird im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. März 2007, B 1983/06-7 die Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG geprüft werde. Der angefochtene Bescheid basiere somit auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage.

Das Finanzamt legte ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß Art. 18 B-VG darf die staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der unabhängige Finanzsenat hat somit bei der Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles die zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung (Entstehung der Steuerschuld) in Rechtsbestand stehende Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG anzuwenden. Daran ändert auch der Einwand nichts, dass der VfGH mit Beschluss vom 8. März 2007, B 1983/06 bereits ein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG eingeleitet hat. Wenn daher der Bw. die gegenständliche Schenkungssteuervorschreibung ausschließlich mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer bekämpft, dann ist über dieses Vorbringen dahingehend abzusprechen, dass der unabhängige Finanzsenat an die geltenden Gesetze gebunden ist. Da ihm keinerlei Kompetenz zukommt, die eingewendete Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Bestimmung zu beurteilen, braucht auf den erhobenen Vorwurf der Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer nicht weiter eingegangen werden. Über eine etwaige Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes entscheidet vielmehr der Verfassungsgerichtshof im Zuge eines Gesetzesprüfungsverfahrens dadurch, dass er eine als verfassungswidrig erkannte gesetzliche Bestimmung ab einem bestimmten Zeitpunkt aufhebt. Im Falle einer solchen Aufhebung ist aber diese gesetzliche Bestimmung (von den sogenannten "Anlassfällen" oder von einer abweichend von diesem Regelfall ausgesprochenen Aufhebungsfestlegung durch den VfGH einmal abgesehen) auf jene Steuerfälle noch weiterhin anzuwenden, für die die Steuerschuld (der Abgabenanspruch) schon vor dem Zeitpunkt der Aufhebung entstanden war.

Der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit des Schenkungssteuergrundtatbestandes vermag somit die eingewendete Gesetzwidrigkeit der gegenständlichen Schenkungssteuervorschreibung nicht aufzuzeigen, gehörte doch zweifelsfrei zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung der Schenkungsgrundtatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG zum geltenden Recht. Die Anwendung dieser gesetzlichen Bestimmung auf den Berufungsfall war demzufolge rechtens. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 31. Mai 2007