Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 31.05.2007, RV/0406-G/07

Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 961/07 eingebracht. Mit Erk. v. 2.10.2007 wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0816-G/07 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M., vertreten durch ECL Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GesmbH, 1010 Wien, Kohlmarkt 8-10, Eingang Wallnerstraße 1,vom 10. Dezember 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Graz vom 10. November 1999 betreffend Schenkungssteuer 1996 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

X. ist Aktionär der L. und schenkte mit Vertrag vom 20. Oktober 1991 Stammaktien im Nominale von S 7,568.000,00 und Vorzugsaktien im Nominale von S 3,244.000,00 an seinen Sohn den Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt. Dabei behielt er sich den lebenslänglichen Fruchtgenuss an der jeweils zur Ausschüttung gelangenden Dividende für die Stammaktien vor.

Mit Schreiben vom 19. Juni 1996 gab der Geschenkgeber bekannt, dass er auf 1/3 seines Fruchtgenussrechtes verzichtet, was eine weitere Schenkung von S 340.560,00 bedeute.

Im Zuge mehrerer erbschafts- und schenkungssteuerlicher Vorgänge kam es zu einer abgabenrechtlichen Prüfung, bei der auch die gegenständliche Schenkung einbezogen wurde. Aufgrund der Ergebnisse der durchgeführten Prüfung, ging das Finanzamt von einer jährlichen Dividende von 9 % aus und ergab das infolge des Verzichts gemäß § 16 BewG kapitalisierte zugewendete Vermögen einen Wert von S 2,043.360,00. Unter Berücksichtigung einer Vorschenkung schrieb das Finanzamt Schenkungssteuer von S 265.637,00 mit Bescheid vom 10. November 1999 vor.

Gegen diese Vorschreibung wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass von einer Durchschnittsdividende von ca. 3,4 % auszugehen sei. Die Aussagekraft des Gedächtnisprotokolles, auf das sich das Finanzamt in seiner Berechnung bezog, wurde relativiert und die Gleichstellung der Vorzugaktionäre mit den Stammaktionären bestritten.

In weiterer Folge fanden Besprechungen zwischen dem Finanzamt und den steuerlichen Vertretern statt, die dazu führten, dass das Berufungsbegehren auf einen Jahreswert von 4,5 % des Nennkapitales der Stammaktien eingeschränkt wurde.

Das Finanzamt erließ am 22. Mai 2007 eine Berufungsvorentscheidung, die dem Begehren mit der Begründung statt gab, dass das Gedächtnisprotokoll keine Bindung für die gesamte Zukunft entfalten kann und zum Zeitpunkt der Schenkung 1996 schon absehbar war, dass die Umsatz- und Ergebnisziele nicht erreicht werden könnten und der Betriebserfolg gegenüber den Vorjahren signifikant zurückgehe.

Gegen diese Vorschreibung wurde der Vorlageantrag gestellt und wurde das Berufungsbegehren ausschließlich auf die Verfassungswidrigkeit des schenkungssteuerrechtlichen Tatbestandes eingeschränkt und auf das Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06 und den Beschluss vom 8. März 2007 des Verfassungsgerichtshofes verwiesen

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Steuer. Gemäß § 3 Abs. 1 leg. cit. gilt als Schenkung jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes und jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.

Gemäß Art. 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.

Die Abgabenbehörde hat die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (Ausführung der Zuwendung 19. 6. 1996) geltende Rechtslage zu beachten. In diesem Zeitpunkt stand das Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz 1955 in Geltung und unterliegt der Verzicht auf das Fruchtgenussrecht demnach der Schenkungssteuer.

Auch wenn der Verfassungsgerichtshof nach Aufhebung der Erbschaftssteuer im Beschluss vom 8. März 2007, B 1983/06 das Gesetzesprüfungsverfahren auch hinsichtlich der Schenkungssteuer eingeleitet hat, ist der Unabhängige Finanzsenat an die geltenden und noch nicht als verfassungswidrig aufgehobenen gesetzlichen Bestimmungen gebunden und kommt ihm keine Kompetenz zu, eine eingewendete Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Steuertatbestandes zu beurteilen. Dem Bw. bleibt die Möglichkeit, die verfassungsrechtlichen Bedenken in einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geltend zu machen.

Da sich die gesamten Berufungspunkte nur mehr auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes einschränkten, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 31. Mai 2007