Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.05.2007, RV/1492-W/07

Verfassungswidrigkeit des Grundtatbestandes der Schenkungssteuer

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 964/07 eingebracht. Mit Erk. v. 2.10.2007 wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X Privatstiftung, Adr, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstr. 41-43, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. April 2007 betreffend Schenkungssteuer zu ErfNr.xxx entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Schenkungsvertrag (zugleich Vereinbarung über eine Nachstiftung) vom 19. Juni 2006 wendete die Y Privatstiftung (eine Mitstifterin der X Privatstiftung) der X Privatstiftung (der nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw.) unter Zustimmung der Frau Mag. A X einen Betrag von € 2.097.903,00 zu. Der Schenkungsvertrag wurde unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die zwischen Dr. B X und Mag. A X bestehende Ehe bis spätestens 30. Juni 2007 rechtskräftig geschieden wird. Die Fälligkeit des Betrages wurde mit einer Frist von sieben Tagen ab Eintritt der Rechtskraft der Scheidung festgelegt.

Mit Schreiben vom 11. September 2006 legte die Bw. den Schenkungsvertrag dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vor und teilte mit, dass die Schenkung am 5. September 2006 ausgeführt worden sei.

Mit Schreiben vom 12. April 2007 beantragte die Bw. unter Hinweis auf das vom Verfassungsgerichtshof eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren die Schenkungssteuer wegen Verfassungswidrigkeit mit € 0,00 festzusetzen.

Mit Bescheid vom 17. April 2007 setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer für den o.a. Vorgang - unter Berücksichtigung einer Vorschenkung - gemäß § 8 Abs. 3 lit. b ErbStG mit 2,5 % von € 2.127.793,00 = € 53.194,83, abzüglich anrechenbarer Steuer für frühere Erwerbe von € 747,25,00, insgesamt mit € 52.447,58 fest. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld der 19. Juni 2006 gewesen sei und die Aufhebung der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z. 1 ErbStG durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 7.3.2007, G 54/06 ua. erst mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft trete. Die aufgehobene Gesetzesbestimmung sei nach Art. 140 Abs. 7 B-VG auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden. Bezüglich der Schenkungssteuer sei erst ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet und daher könne dem Antrag auf Nichtfestsetzung der Schenkungssteuer nicht entsprochen werden.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde ausschließlich geltend gemacht, dass der Grundtatbestand des § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG verfassungswidrig sei und es daher an der Berechtigung der Festsetzung einer Schenkungssteuer fehle.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs 1 Z. 2 ErbStG unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Schenkungssteuer.

Als Schenkung im Sinn des Gesetzes gelten nach § 3 Abs. 1 ErbStG unter anderem: 1. jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes, 2. jede andre freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird, ... 7. der Übergang von Vermögen auf Grund eines Stiftungsgeschäftes unter Lebenden.

Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Tatbestand einer Schenkung unter Lebenden iSd § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG iVm § 3 Abs. 1 Z. 1 ErbStG verwirklicht wurde. Die Steuerschuld hierfür ist gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 ErbStG mit Ausführung der Zuwendung am 5. September 2006 entstanden.

Zum Einwand der Verfassungswidrigkeit ist Folgendes zu sagen.

Gemäß Art. 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der unabhängige Finanzsenat hat somit bei der Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles die zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung (Entstehung der Steuerschuld) in Rechtsbestand stehende Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG anzuwenden.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. März 2007, B 1983/06 bereits ein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG eingeleitet hat. Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung steht nicht dem unabhängigen Finanzsenat zu, sondern ist dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Gesetzesprüfungsverfahrens vorbehalten. Über eine etwaige Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes entscheidet der Verfassungsgerichtshof dadurch, dass er eine als verfassungswidrig erkannte gesetzliche Bestimmung ab einem bestimmten Zeitpunkt aufhebt. Im Falle einer solchen Aufhebung ist aber diese gesetzliche Bestimmung (von den sogenannten "Anlassfällen" oder von einer abweichend vom Regelfall ausgesprochenen Aufhebungsfestlegung durch den VfGH einmal abgesehen) auf jene Steuerfälle, für die die Steuerschuld (der Abgabenanspruch) schon vor dem Zeitpunkt der Aufhebung bereits entstanden war, weiterhin noch anzuwenden.

Es war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 31. Mai 2007