Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 31.05.2007, RV/0240-S/07

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte (§ 8 AsylG), die Leistungen aus der Grundversorgung erhalten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D.H., S., vertreten durch Mory & Schellhorn OEG, Rechtsanwaltskanzlei, 5020 Salzburg, Wolf-Dietrich-Str. 19/5,vom 27. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17. Oktober 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juli 2006 bis 31. Jänner 2007 entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass für den Monat August 2006 Familienbeihilfe iHv. € 507,40 und Kinderabsetzbetrag iHv. € 152,70 gewährt wird. Im übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) hat die Staatsbürgerschaft von Serbien und Montenegro und lebt seit August 2003 als Asylwerber in Österreich. Er verfügt über eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter nach § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.12.2003 wurde ihm sowie seinen Kindern der Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 Abs. 1 AsylG sowie eine befristete Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs. 3 AsylG erteilt.

Mit Eingabe vom 16. Oktober 2006 beantragte er Familienbeihilfe für seine minderjährigen Kinder F.H., geb. 29.03.1999, FE.H., geb. 4.4.2001 und R.H., geb. 19.12.2004.

Mit Bescheid vom 17.10.2006 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab August 2006 mit der Begründung ab, dass weder der Bw. noch seine Kinder einen Aufenthaltstitel nach §§ 8 oder 9 NAG haben bzw. ihnen bisher kein Asyl gewährt worden ist, sodass sie daher zum Bezug der Familienbeihilfe nicht berechtigt sind.

Gegen den Abweisungsbescheid erhob der Bw. mit Eingabe vom 17.11.2006 Berufung und begründete diese damit, dass sowohl dem Bw. als auch den Kindern der Status der subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 Asylgesetz zuerkannt worden sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Februar 2007 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und die Familienbeihilfe für August 2006 gewährt. Begründend wurde ausgeführt, der Bw. beziehe ab September 2006 Leistungen aus der Grundversorgung, sodass dadurch ab diesem Zeitpunkt kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe.

Mit Vorlageantrag vom 23. März 2007 brachte der Bw. vor, dass die Anspruchsberechtigung auf Familienbeihilfe nicht von der negativen Voraussetzung abhängig sei, dass keine Sozialhilfe bezogen werde. Mangels entsprechender Kongruenz könne die Frage, ob der Antragsteller oder dessen Angehöriger im Antragszeitraum Familienbeihilfe bezogen habe, für die Frage, ob eine Anspruchsberechtigung auf Familienbeihilfe bestehe, nicht relevant sein.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 2 FLAG legt die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen fest, unter denen jemand Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Ergänzend hiezu stellt § 3 für Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, weitere besondere Voraussetzungen auf.

Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Nach § 3 Abs. 2 leg.cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

§ 3 Abs. 3 leg.cit. besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

Seit 1.7.2006 haben gem. § 3 Abs.4 leg.cit. Personen, denen der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden ist, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden ist.

Nach den dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Bescheidausfertigungen des Bundesasylamtes wurde dem Bw. und den übrigen Familienmitgliedern mit 15.12.2003 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt sowie mit Bescheid des Bundesasylamtes zuletzt eine befristete Aufenthaltsbewilligung bis 15.12.2007 erteilt. Der. Bw. selbst ist erwerbstätig. Laut Mitteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung vom 1.2.2007 haben der Bw. und seine Familie von September 2006 bis Jänner 2007 Leistungen aus der Sozialhilfe erhalten und werden diese Personen der Grundversorgung zugerechnet.

Nach dem eindeutigen Wortlaut der mit BGBl I Nr. 168/2006 geänderten Gesetzesstelle hat eine Person, der der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, soferne sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind.

Diese Voraussetzung erfüllt der Bw. nur im August 2006, da er in diesem Monat keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten hat. Der Berufung war daher in diesem Punkt (Familienbeihilfe August 2006) stattzugeben. Für den Monat Juli 2006 hat der Bw. die Familienbeihilfe ohnehin zuerkannt bekommen.

Ab September 2006 besteht jedoch kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Entgegen der Ansicht des Bw. ist der Gesetzeswortlaut eindeutig. Bezieht ein subsidiär Schutzberechtigter Leistungen aus der Grundversorgung ist der Bezug von Familienbeihilfe ausgeschlossen.

Wie der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 16.3.2007, B1397/06, festgestellt hat, "kommt dem Gesetzgeber bei der Gewährung familienfördernder Maßnahmen ein großer Gestaltungsspielraum zu. Der Gesetzgeber kann den Anspruch auf Familienbeihilfe von einer qualifizierten Nahebeziehung zum Inland abhängig machen. Er kann weiters den Anspruch einer Personengruppe vorenthalten, der eine Aufenthaltsberechtigung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (BGBl. I 100/2005) nicht zukommt, für die aber grundsätzlich eine staatliche Versorgung (auch für Kinder) im Wege der Grundversorgung vorgesehen ist (Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG, BGBl. 80/2004)."

Im konkreten Fall bezieht der Bw. Leistungen aus der Grundversorgung (Sozialhilfe) und ist daher ex lege vom Bezug der Familienbeihilfe ausgeschlossen.

Der Einwand im Vorlageantrag, die Anspruchsberechtigung auf Familienbeihilfe ist nicht von der negativen Voraussetzung abhängig, dass keine Sozialhilfe bezogen wird, ist aufgrund des Wortlautes der Bestimmung des § 3 Abs. 4 FLAG ("sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung enthalten") nicht zutreffend.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Hinweis: Die Zahlung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für August 2006 wurden bereits durch die Berufungsvorentscheidung vom 28.2.2007 veranlasst.

Salzburg, am 31. Mai 2007