Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 01.06.2007, RV/0327-S/07

Verfassungswidrigkeit des Grundtatbestandes § 1 Abs 1 Z 2 ErbStG

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 984/07 eingebracht. Mit Erk. v. 2.10.2007 wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, in H., vertreten durch MPD,vom 23. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 15. Mai 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Grund des Übergabsvertrages vom 12. Dezember 2006, den der Berufungswerber mit seinen Eltern abgeschlossen hat und welchem inhaltlich die Übergabe von Liegenschaften gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes zu Grunde liegt, wurde Grundwerbsteuer bzw. Schenkungssteuer jeweils mit Bescheiden vom 15. Mai 2007 vorgeschrieben.

Die fristgerecht eingebrachte Berufung vom 23. Mai 2007 gegen die Schenkungssteuerbescheide (EUR 10.011,59 auf Grund des Erwerbes von der Mutter des Bw und EUR 24.611,95 auf Grund des Erwerbes vom Vater des Bw) wendet die verfassungswidrige Vorschreibung der Schenkungssteuer ein. Begründend wird auf das mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. März 2007, B 1983/06 eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren betreffend § 1 Abs 1 Z 2 ErbStG hingewiesen, weshalb die Aufhebung der Schenkungssteuerbescheide vom 15. Mai 2007 wegen Verfassungswidrigkeit begehrt werde.

Das Finanzamt hat die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde II. Instanz vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die berufungsgegenständliche Vorschreibung von Schenkungssteuer stützt sich u.a. auf § 1 Abs. 1 Z 2 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955. Diese Bestimmung ist somit im gegenständlichen Berufungsfall präjudiziell. Sie lautet: 1. § 1 Abs. 1 Der Steuer nach diesem Bundesgesetz unterliegen

2. Schenkungen unter Lebenden Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06 u.a.§ 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG mit Wirkung vom 31. Juli 2008 aufgehoben. In seinem Beschluss vom 8. März 2007, B 1983/06, hat der Verfassungsgerichtshof nunmehr auch Bedenken gegen den - im vorliegenden Berufungsfall präjudiziellen - Grundtatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG dargestellt. Der Unabhängige Finanzsenat teilt grundsätzlich die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschreibung der Schenkungssteuer. Da dem Unabhängigen Finanzsenat ein Recht auf Antragstellung nach Art. 140 Abs. 1 B-VG nicht eingeräumt wurde, hat dieser trotz der bestehenden Bedenken diese vermeintlich verfassungswidrige Norm anzuwenden. Dem Bw bleibt als einzige Möglichkeit, diese verfassungsrechtlichen Bedenken in einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geltend zu machen.

Aus dem Vorbringen im Berufungsverfahren ergibt sich keine auf eine Verletzung einer einfachgesetzlichen Norm gestützte Rechtswidrigkeit hinsichtlich der Vorschreibung der Schenkungssteuer.

Salzburg, am 1. Juni 2007