Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.06.2007, RV/0873-W/05

Wirtschaftliche Einheit bei Ehegatten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.P., O., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 6. Oktober 2004 betreffend den Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2000 - Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1 BewG - entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2000 (Wertfortschreibung) vom 6. Oktober 2004 wurde der Einheitswert für den landwirtschaftlichen Betrieb vom Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart neu festgesetzt. Die Feststellung erfolgte, da durch den Erwerb von Grundstücken der Frau E.P., der Ehegattin von Herrn H.P., dem Berufungswerber, in ihr alleiniges Eigentum die Wertgrenzen überschritten wurden.

Die Berufung wendet sich gegen die Miteinbeziehung der im Alleineigentum der Ehegattin des Berufungswerbers stehenden Liegenschaften in diesen unter diesem EW-AZ erfassten landwirtschaftlichen Betrieb.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 BewG ist jede wirtschaftliche Einheit für sich zu bewerten. Ihr Wert ist im Ganzen festzustellen. Was als wirtschaftliche Einheit zu gelten hat, ist nach den Anschauungen des Verkehrs zu entscheiden. Die örtliche Gewohnheit, die tatsächliche Übung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsgüter sind zu berücksichtigen.

Nach § 2 Abs. 2 BewG kommen mehrere Wirtschaftsgüter als wirtschaftliche Einheit nur insoweit in Betracht, als sie demselben Eigentümer gehören.

Eine Ausnahme von der zuletzt angeführten Vorschrift normiert § 24 BewG. Nach dieser im Beschwerdefall anzuwendenden Bestimmung wird die Zurechnung mehrerer Wirtschaftsgüter zu einer wirtschaftlichen Einheit nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Wirtschaftsgüter zum Teil dem einen, zum Teil dem anderen Ehegatten gehören, wenn die Ehegatten in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben.

Dass eine dauernde Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 24 BewG vorliegt, wird nicht bestritten. Die Entscheidung hängt somit davon ab, ob die Voraussetzungen für die Zusammenfassung der Wirtschaftsgüter der Ehegatten zu einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne des § 2 Abs. 1 BewG vorliegen. Dafür ist in ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die gemeinsame wirtschaftliche Zweckbestimmung maßgebend. Diese ist nach der Verkehrsanschauung zu beurteilen; auf den Willen des Eigentümers (im Fall des § 24 BewG, der Eigentümer), Grundstücke als eine wirtschaftliche Einheit zu behandeln, kommt es nicht an, wenn diese Absicht in der Verkehrsanschauung keine Deckung findet. Nach der Verkehrsanschauung gehören grundsätzlich zu einem einheitlichen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft alle Flächen, die nach Lage der Verhältnisse von einem Mittelpunkt (in der Regel der Hofstelle) aus bewirtschaftet werden können und demselben Eigentümer (unter den Voraussetzungen des § 24 BewG, Ehegatten) gehören. Die privatrechtlichen Beziehungen des einzelnen Ehegatten zu den verschiedenen Teilen der wirtschaftlichen Einheit bleiben außer Betracht; es kommt somit nicht darauf an, wer von den beiden Ehegatten Eigentümer der wirtschaftlich zusammengehörenden Wirtschaftsgüter ist.

Dass die im Eigentum der Ehegatten stehenden Flächen nicht von einer Hofstelle aus bewirtschaftet werden können, wird im Berufungsverfahren nicht behauptet. Auch wird im Berufungsverfahren nichts Konkretes vorgebracht, was gegen eine Behandlung der Grundstücke als eine wirtschaftliche Einheit sprechen könnte.

Es liegen somit im gegenständlichen Fall die in den §§ 2 und 24 BewG normierten Voraussetzungen vor, die im Eigentum der Ehegatten stehenden Grundstücke und Betriebsmittel als wirtschaftliche Einheit zu erfassen.

Bemerkt wird, dass zum Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung vom 5. März 2007 bis zum heutigen Tag keine Stellungnahme abgegeben wurde.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. Juni 2007