Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 05.06.2007, RV/0231-F/07

Eine Auszahlung des Erhöhungsbetrages kann nur fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr,vom 24. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. Jänner 2007 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für den Zeitraum 1. Oktober 1990 bis 31. August 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Zurückweisungsbescheid vom 9. Jänner 2007 wurde der Antrag der Berufungswerberin (Bw) vom 4. September 2006 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind k, geb. 1990, ab 1. Oktober 1990 bis 31. August 2001 zurückgewiesen, da die Eingabe nicht fristgerecht (maximal 5 Jahre rückwirkend) eingebracht wurde.

Mit Eingabe vom 24. Jänner 2007 wandte die Bw ein, dass die Behinderung ihres Kindes - wie ärztlich erwiesen - seit Geburt bestehe und Ärzte sowie Psychologen dies nicht erkannt hätten, obwohl die Bw schon im Babyalter immer wieder darauf hingewiesen habe, dass irgendetwas nicht stimmen kann (Verhalten, Entwicklungsverzögerung, Wahrnehmungsstörungen usw). Die Bw sei leider nicht ernst genommen worden und sie sei auch in bezug auf ihre Bitte zur Hirnstrommessung darauf hingewiesen worden, dass es bei Nichtfeststellung eines Defektes oder einer Störung nur Geld gekostet hätte und schließlich sei die Bw "nur" die Mutter und der namentlich genannte Kinderpsychiater der Arzt. Im Akt wäre nachprüfbar, wie früh die Bw schon Schritte in diese Richtung unternommen hat. Denn sie bemühe sich schon seit der Geburt ihres Kindes, dass die Behinderung anerkannt wird. Das sei jetzt endlich geschehen. Da ihr Kind seit Geburt behindert ist, bitte sie um nochmalige Überprüfung der vorliegenden Gutachten, in Erwartung eines positiven Bescheides.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, da gemäß § 10 Abs 3 FLAG 1967 (erhöhte) Familienbeihilfen für ein erheblich behindertes Kind höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt würden. Der Antrag der Bw auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihr Kind sei am Dienstag, den 3. Oktober 2006, erstmalig beim ho. Amt eingegangen. Da Tage des Postlaufes nicht in die Frist eingerechnet werden (§ 108 Abs 4 BA0) und die Anspruchsvoraussetzungen gegeben waren, sei die erhöhte Familienbeihilfe für das in Rede stehende Kind bereits ab 1. September 2001 gewährt worden. Gemäß § 110 Abs 1 BA0 könnten gesetzlich festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden. Eine Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind der Bw sei somit vor dem 1. September 2001 nicht möglich.

Gegen obgenannte Berufungsvorentscheidung legte die Bw mit ihrer Eingabe vom 20. März 2007 Berufung ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die obstehenden Ausführungen der Abgabenbehörde erster Instanz werden auch zum Inhalt dieser Entscheidung erhoben, weshalb der Berufung der Bw kein Erfolg beschieden war. Die Abweisung der Berufung erfolgte daher laut den bereits genannten gesetzlichen Bestimmungen zu Recht und es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Feldkirch, am 5. Juni 2007