Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 05.06.2007, RV/0054-F/07

Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der "Bw., I., F.-Straße 11a, vertreten durch Rauch Steuerberatung Gesellschaft mbH, 6150 Steinach am Brenner, Rathausplatz 4, vom 11. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 6. Dezember 2006 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) brachte am 29. November 2006 betreffend eines Abgabenrückstandes in der Höhe von 52.377,20 € ein Ratenansuchen mit dem sinngemäß folgenden Inhalt ein: Dem laut Buchungsmitteilung Nr. 37 vom 21. November 2006 geschuldeten Betrag stünde laut Bilanz 2005 ein Guthaben in Höhe von 12.228,00 € gegenüber. Weiters habe die Fa. "F.D.f.WuL" einen Betrag in Höhe von 8.879,22 € auf das Abgabenkonto der Bw. einbezahlt, sodass sich die Abgabenschuldigkeiten der Bw. innerhalb kürzester Zeit um insgesamt 21.107,22 € verringert hätten. Bezüglich des verbleibenden Rückstandes in Höhe von 31.269,98 € werde die Tilgung in drei Raten angeboten, wobei am 20. Jänner 2007 ein Betrag in Höhe von 7.269,98 € und am 20. Februar 2007 sowie am 20. März 2007 jeweils Beträge in Höhe von 12.000,00 € zur Einzahlung gebracht würden. Der Rückstand sei durch ein seitens des Finanzamtes vorgenommenes Verfügungsverbot bzw. durch die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung der Bw. gegenüber der Fa. "P.G." in Höhe von 70.426,54 € gedeckt. In der Angelegenheit "P." werde zudem angemerkt, dass voraussichtlich bis zum 10. Jänner 2007 eine Einigung über die Auszahlung des Betrages erfolgen werde. Die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes der Bw. sei nur möglich, wenn das gegenständliche Ansuchen bewilligt werde.

Mit Bescheid vom 6. Dezember 2006 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben sei keine erhebliche Härte zu erblicken.

In der Folge wurde der Bw. seitens des Finanzamtes telefonisch mitgeteilt, dass die sich aus den Veranlagungen für das Jahr 2005 ergebenden Gutschriften in Höhe von insgesamt 12.228,57 € bereits vor Ermittlung des in der Buchungsmitteilung Nr. 37 vom 21. November 2006 ausgewiesenen Abgabenrückstandes auf ihrem Abgabenkonto verbucht wurden. In der als Berufung gewerteten Eingabe vom 11. Dezember 2006 wurde daher das Ratenansuchen insofern modifiziert, als nunmehr die Tilgung des verbleibenden Rückstandes in Höhe von 43.497,98 € in vier Raten angeboten wurde, wobei am 20. Jänner 2007 ein Betrag in Höhe von 7.497,98 € und am 20. Februar 2007, am 20. März 2007 sowie am 20. April 2007 jeweils Beträge in Höhe von 12.000,00 € zur Einzahlung gebracht würden.

Nachdem die Berufung mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen wurde, erhob die Bw. am 20. Dezember 2006 einen als Einspruch bezeichneten Vorlageantrag. In diesem wurde ausgeführt, es sei zwar zutreffend, dass die Bezahlung selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben keine erhebliche Härte darstellen dürfte. Tatsächlich werde die Bw. aber durch säumige bzw. überhaupt nicht zahlende Bauherren immer wieder in eine missliche Lage gebracht. Als Beispiel werde der Konkurs der Fa. "N&D" angeführt. Die Bw. sei immer bemüht gewesen, ihre Abgaben pünktlich zu bezahlen. Ihre Zahlungswilligkeit sei daran erkennbar, dass die Firma der Bw. beinahe 15 Jahre bestehe, obwohl sie - wie dem Finanzamt bekannt sei - leider nicht zum ersten Mal von Bauherren in eine prekäre Situation gebracht worden sei. Mit dem gegenständlichen Zahlungserleichterungsansuchen sollte bewiesen werden, dass die Bw. sehr wohl in der Lage sei, ihre Abgabenschuldigkeiten zu tilgen; es sei ihr allerdings nicht möglich, den gesamten ausstehenden Betrag auf einmal zu bezahlen. Es werde auch nochmals darauf hingewiesen, dass der Rückstand nach wie vor durch ein seitens des Finanzamtes vorgenommenes Verfügungsverbot bzw. durch die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung der Bw. gegenüber der Fa. "P.G. " in Höhe von 70.426,54 € gedeckt sei. Nach nochmaliger Überprüfung der Zahlungsmöglichkeiten werde nunmehr angeboten, die Außerstände in drei Raten zu tilgen, wobei die erste Ratenzahlung am 20. Jänner 2007 in Höhe von 7.497,98 € erfolgen soll und zwei weitere Ratenzahlungen in Höhe von jeweils 18.000,00 € am 20. Februar 2007 und am 20. März 2007. Die positive Behandlung des Ansuchens sei auch deshalb erforderlich, um die Arbeiter der Bw. weiter beschäftigen zu können.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Im vorliegenden Fall besteht Streit darüber, ob die Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Hinblick auf die rechtlichen Voraussetzungen des § 212 BAO möglich ist. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Behörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Abgabenbehörde hat den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Dabei obliegt die Darlegung der Voraussetzungen dem Begünstigungswerber, der diese aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen hat (siehe dazu VwGH 28.2.2000, 99/17/0228). Denn die Gewährung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar, weshalb die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt.

Gegenständlich hat die Bw. zum Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zahlungsbewilligung am ausführlichsten in der dem Finanzamt mit Telefax vom 5. Februar 2007 übermittelten Sachverhaltsdarstellung Stellung genommen. Danach sei die Firma der Bw. insbesondere durch den Konkurs der Fa. "N&D ", bei der diese 150.000,00 € verloren hätte, sowie durch den Zahlungsausfall von 75.000,00 € für Baumeisterarbeiten bei der Halle P. in T. in Mitleidenschaft gezogen worden. Ohne diese Ausfälle wäre die Bezahlung der Abgabenrückstände für die Bw. kein Problem. Das gegenständliche Ratenansuchen sei vor Weihnachten erfolgt, in der für das Baugewerbe härtesten Zeit. Nach Ergehen des Abweisungsbescheides habe sich die Bw. mit dem zuständigen Sachbearbeiter beim Finanzamt in Verbindung gesetzt, der mitgeteilt habe, Voraussetzung für eine Bewilligung von Ratenzahlungen sei die sofortige Überweisung eines Betrages von 10.000,00 €. Diese Überweisung sei am 27. Dezember 2006 erfolgt. In weiterer Folge sei die Bezahlung der Lohnabgaben und der Umsatzsteuer für den Zeitraum 11/06 zur Bedingung gemacht worden. Auch dieser Aufforderung sei die Bw. durch Bezahlung von 19.342,16 € nachgekommen. Nach Rücksprache mit ihren Kunden sei es der Bw. möglich, aus geleisteten Arbeiten folgende Zahlungen zu tätigen:

Rückstand lt. Buchungsmitteilung Nr. 4/2007 (Stand: 02.02.2007)

53.696,22 €

1. Teilzahlung 05.02.2007

10.000,00 €

2. Teilzahlung Ende Februar 2007

20.000,00 €

Restzahlung bis Ende März 2007

23.696,22 €

Da die Bw. innerhalb kürzester Zeit 29.342,16 € bezahlt habe und weitere 10.000,00 € bezahlt würden, sei auch die Einbringlichkeit jener Abgaben, bezüglich der Ratenzahlung beantragt worden sei, nicht gefährdet. Die positive Behandlung des Ansuchens sei aber zur Weiterführung des Betriebes und zur Weiterbeschäftigung der Arbeiter erforderlich.

Auf die Frage, ob die Bw. die maßgebenden Tatsachen, die der nunmehr entscheidenden Behörde eine Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen des § 212 BAO ermöglichen, ausreichend dargelegt hat bzw. ob deren Vorliegen zu bejahen ist, braucht beim gegenwärtigen Verfahrensstand aber aus folgenden Gründen nicht mehr eingegangen werden:

Zahlungserleichterungsbescheide stellen antragsgebundene Verwaltungsakte dar (VwGH 18.6.1993, 91/17/0041). Ausfluss dieser Antragsgebundenheit ist unter anderem, dass sich die Abgabenbehörde - abgesehen von der im § 212 Abs. 1 letzter Satz BAO eingeräumten Ermächtigung - nicht über das Zahlungserleichterungsbegehren hinweg setzen darf. Vor allem ist es der Abgabenbehörde aufgrund der Antragsgebundenheit untersagt, eine über den zeitlichen Rahmen oder über das, bezogen auf die Abgabenart und Abgabenhöhe, beantragte Ausmaß des Zahlungserleichterungsansuchens hinaus gehende Zahlungserleichterungsbewilligung auszusprechen (Ritz, BAO-Kommentar,³ § 212 Tz 1). Konsequenz dieser Rechtslage ist, dass ein Zahlungserleichterungsansuchen regelmäßig als gegenstandslos anzusehen ist, wenn im Zeitpunkt seiner Entscheidung die vom Zahlungserleichterungswerber beantragte Laufzeit der Zahlungserleichterung bereits verstrichen ist oder die entsprechenden Abgaben entrichtet wurden (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074; VwGH 24.9.1993, 93/17/0096; VwGH 23.10.1997, 96/15/0133).

Gegenständlich ist aus der Rückstandsaufgliederung vom 4. Juni 2007 zu entnehmen, dass zwar nach wie vor ein fälliger Abgabenrückstand in Höhe von 15.423,01 € besteht; allerdings setzt sich dieser nicht mehr aus jenen Abgaben zusammen, für die mit Antrag vom 29. November 2006, welcher mit Eingabe vom 5. Februar 2007 abgeändert und erweitert wurde, um Ratenbewilligung ersucht wurde (siehe dazu die in der Buchungsmitteilung Nr. 4/2007 angeführten rückständigen Abgaben in Höhe von insgesamt 53.696,22 €). Jener Abgabenrückstand wurde zwischenzeitig getilgt. Da somit die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen betreffend der damals aushaftenden Abgaben im jetzigen Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung nicht mehr besteht, können für die betreffenden Abgaben keine Einbringungsmaßnahmen mehr gesetzt und infolgedessen auch keine Zahlungserleichterung mehr gewährt werden.

Zudem ist auch der begehrte Stundungszeitraum bereits verstrichen, da laut abgeändertem Ratenzahlungsersuchen (auf Abänderungs- oder Erweiterungsanbringen zu einem bereits eingebrachten Ansuchen ist gemäß § 280 BAO im Berufungsverfahren Bedacht zu nehmen) die letzte Ratenzahlung betreffend jener in die Bewilligung einzubeziehenden Abgaben bis Ende März 2007 erfolgen sollte. Da der Bw. somit de facto stillschweigend eine Ratenzahlung in der beantragten Laufzeit gewährt wurde, ist das gegenständliche Begehren wegen mangelndem Rechtschutzinteresse überdies wegen Ablaufs der Zahlungsfrist als gegenstandslos zu betrachten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 5. Juni 2007