Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 06.06.2007, FSRV/0033-W/05

Schätzung mangels Mitwirkung im Abgaben- und Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen JK, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 10. Februar 2005 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 14. Februar 2005, SN 2004/00179-001,

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 14. Februar 2005, SN 2004/00179-001, hat das Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Bw. nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil sie im Bereich des Finanzamtes Wien 8/16/17 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 2-7/2003 in Höhe von € 3.960,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat.

Aus diesem Grund wurde über sie gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 2.000,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von acht Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 200,00 bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung der Beschuldigten vom 10. Februar 2005, wobei im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass sie keine gewerblichen Tätigkeiten in der Zeit 2-7/2003 ausgeführt habe. Sie habe das Gewerbe abgemeldet und nicht ausgeübt, sonst wüsste sie sehr wohl, dass sie Abgaben zu zahlen habe. Sie sei oft krank gewesen und habe nicht erscheinen können. Es wird ersucht, das Finanzstrafverfahren einzustellen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von den § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern gewiss hält.

Gemäß § 21 Abs. 1 lit. a UStG (Umsatzsteuergesetz) 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wird die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergibt sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfällt die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung.

Laut Aktenlage ist die Bw. seit Jahren als Unternehmerin mit dem Betriebsgegenstand Handel mit Altwaren tätig. Mit Bericht vom 22. Juli 2004 wurde eine Außenprüfung betreffend die Umsatzsteuer für den Zeitraum 2/2003-4/2004 abgeschlossen. Trotz wiederholter Aufforderung seitens der Betriebsprüfung wurden weder Buchhaltungsunterlagen vorgelegt, noch Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht. Von der Bw. wurde lediglich bekannt gegeben, dass sie im Jahr 2003 keine Einnahmen mehr erzielt habe und anhand einer kopierten Bestätigung angezeigt, dass ab Oktober 2003 Sozialhilfe an die Bw. ausbezahlt wird. Darüber hinaus erfolgte seitens der Bw. keinerlei Mitwirkung, insbesondere erfolgte keine Stellungnahme, warum noch immer drei Gewerbeberechtigungen aufrecht waren und wann tatsächlich der Betrieb in der K geschlossen worden sei, wann ein Abverkauf der Waren erfolgt sei und wovon vor Auszahlung der Sozialhilfe der Lebensunterhalt bestritten worden sei. Zudem wurde laut Angaben der Lokalbesitzerin der Schlüssel erst im Jahr 2003 abgegeben. Der Umsatz 2-7/2003 wurde daher im Schätzungswege gemäß § 184 BAO, unter der Annahme der Betriebsaufgabe in der Kalvarienberggasse und dass die gesamten Waren veräußert worden sind, ermittelt.

Unbestritten ist, dass die Bw. für die abgabenrechtlichen Belange und daher auch für die Meldung und Bezahlung der Umsatzsteuerzahllasten an die Abgabenbehörde verantwortlich war und ihr auch die Fälligkeiten für die Umsatzsteuer bekannt waren. Tatsächlich wurde auch bis auf die verfahrensgegenständlichen Zeiträume diesbezüglich von der Bw. gesetzeskonform vorgegangen.

Wie sich aus der oben angeführten Gesetzesbestimmung des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ergibt, ist für die Verwirklichung einer Abgabenhinterziehung Eventualvorsatz im Hinblick auf die nicht zeitgerechte Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen erforderlich. Eine derartige Verkürzung ist nach der Bestimmung des § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG schon dann bewirkt, wenn die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht zu den jeweiligen Fälligkeitstagen zeitgerecht entrichtet werden. Ein Vorsatz in Richtung endgültiger Vermeidung der Umsatzsteuerschuld ist für eine Tatbestandsverwirklichung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht erforderlich.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz führt im angefochtenen Erkenntnis zutreffend aus, dass der Bw. als langjährig erfahrener Geschäftsfrau die sie treffenden steuerlichen Verpflichtungen ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen bekannt war.

Wie im Abgabenverfahren war auch im gesamten Finanzstrafverfahren seitens der Bw. keine Mitwirkung erkennbar, da diese weder von der Möglichkeit der Rechtfertigung Gebrauch gemacht hat, zumal sie die Vorladungen für den 29. September 2004 und 19. Oktober 2004 nicht befolgte, noch der Ladung zur mündlichen Verhandlung für den 11. Jänner 2005 und nach deren Vertagung für den 4. Februar 2005 Folge geleistet hat.

Das gegenständliche Vorbringen der Bw., sie habe das Gewerbe abgemeldet und nicht ausgeübt, kann daher lediglich als Schutzbehauptung gewertet werden kann.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wird die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet. Dies wäre im gegenständlichen Fall ein Betrag in der Höhe von € 7.920,00.

Grundlage für die Strafbemessung ist gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG die Schuld des Täters.

Gemäß § 23 Abs. 2 FinStrG sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen, wobei im Übrigen die § 32 bis 35 des Strafgesetzbuches gelten.

Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG sind bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.

Als mildernd wertete die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Recht die bisherige Unbescholtenheit, als erschwerend keinen Umstand. Die ausgesprochene Geldstrafe entspricht den gesetzlichen Bestimmungen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. Juni 2007