Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 11.06.2007, ZRV/0042-Z1W/07

Vorübergehende Verwendung für Reisende mit Wohnsitz in der Gemeinschaft.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0042-Z1W/07-RS1 Permalink
Die Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben für persönliche Gebrauchsgegenstände der Reisenden gemäß Art. 684 Abs. 1 ZK-DVO wird dann nicht bewilligt, wenn der Reisende seinen gewöhnlichen Wohnsitz in der Gemeinschaft hat.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. P., vom 30. März 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 28. Februar 2007, Zl. 100000/90081//2005, betreffend Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung entschieden:

Es wird festgestellt, dass im hier zu beurteilenden Anlassfall weder die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Zollschuld gemäß Art. 203 ZK noch für die Vorschreibung der Abgabenerhöhung vorliegen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. November 2006, Zl. 100000/90081/12/2005, setzte das Zollamt Wien Herrn Bf. , (Bf.), für die verfahrensgegenständliche WARE gemäß Art. 203 Abs. 1, 2 und 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG eine Zollschuld in der Höhe von € 32.220,65 (Einfuhrumsatzsteuer) fest. Zudem wurde gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 2.119,31 vorgeschrieben. Der Bf. habe das von ihm zuvor eingangsabgabenfrei zur vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet eingeführte Stück erworben und dies dem Zollamt nicht mitgeteilt und dadurch die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 14. Dezember 2006 den Rechtsbehelf der Berufung.

Das Zollamt Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Februar 2007, Zl. 100000/90081/ /2005, als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 30. März 2007.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lauten:

Artikel 137 ZK

Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung können Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.

Artikel 89 ZK

(1) Ein Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung endet, wenn die in dieses Verfahren übergeführten Waren oder gegebenenfalls die im Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten.

(2) Wird ein Zollverfahren nicht unter den vorgesehenen Voraussetzungen beendet, so treffen die Zollbehörden alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung des Falls.

Artikel 203

(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht,

- wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung

entzogen wird.

(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

(3) Zollschuldner sind:

- die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat;

- die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen;

- die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war;

- gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Im Jahr 2005 erlangte das Zollamt Wien auf Grund einer Anzeige Kenntnis davon, dass der in Österreich wohnhafte Bf. im Jahr 2003 in der Schweiz eine wertvolle WARE gekauft haben soll. Er habe weder dem Finanzamt noch dem Zollamt diesen Erwerb mitgeteilt.

Im Zuge seiner Einvernahme durch Organe des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gab der Bf. bekannt, er habe im Jahr 1999 dieses Stück von der damaligen Eigentümerin in der Schweiz zunächst als Leihgabe übernommen. Unmittelbar nach der Übergabe sei er gemeinsam mit Freunden von der Schweiz kommend über ein italienisches Grenzzollamt per Pkw in die Gemeinschaft eingereist. Er habe damals die Zöllner darauf aufmerksam gemacht, dass er dieses Stück mithabe und in der Folge nach Österreich bringen werde.

Im Jahr 2003 habe er sich dazu entschlossen, das Stück zu erwerben. Zu diesem Zweck sei er im Dezember 2003 in die Schweiz geflogen (das Stück befand sich zu dieser Zeit in Österreich) und habe am 15. Dezember 2003 einen größeren Geldbetrag auf das Konto der Eigentümerin einbezahlt.

Das Zollamt Wien ging bei der abgabenrechtlichen Würdigung dieses Sachverhaltes offensichtlich davon aus, dass dieser auf den Erwerb der Ware abzielende Zahlungsvorgang ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung darstellte und setzte mit dem o.a. Bescheid die Einfuhrumsatzsteuer und die Abgabenerhöhung fest.

Im Zuge seiner persönlichen Vorsprache beim Unabhängigen Finanzsenat in Wien gab der Bf. ergänzend zu seinen bisherigen Vorbringen bekannt, er habe das Stück nach der Einfuhr im Jahr 1999 im Rahmen seiner zahlreichen Aufenthalte im Zollgebiet und in diversen Drittländern benützt. So auch z.B. bei einer Reise in die Schweiz im Jahr 2001. Diese Auslandsreisen habe er per Flugzeug unternommen, wobei Ankunfts- und Abflughafen stets der Flughafen Wien gewesen sei. Bei der Wiedereinreise in die Gemeinschaft habe er keine Zollanmeldung abgegeben und habe den Grünkanal benützt. Im Zollgebiet der Gemeinschaft sei er (abgesehen von der oben erwähnten Amtshandlung im Jahr 1999 beim italienischen Zollamt) noch nie von einem Grenzzollamt hinsichtlich des Stückes kontrolliert worden.

Der Bf. teilte darüber hinaus auch mit, dass er zwischenzeitlich rechtskräftig gerichtlich dazu verurteilt worden sei, die Ware Zug und Zug gegen Rückerstattung der geleisteten Zahlung an die Tochter der Eigentümerin herauszugeben. Diese Aufforderung habe er bereits erfüllt.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass schon der in der Begründung des erstinstanzlichen Bescheides zu entnehmenden Annahme des Zollamtes, die Ware sei als persönlicher Gebrauchsgegenstand durch eine Willensäußerung zur Überführung in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben ins Zollgebiet verbracht worden, nicht gefolgt werden kann.

Dies deshalb, weil diese Begünstigung gemäß Art. 684 Abs. 1 und 2 Buchstabe a ZK-DVO ausschließlich für Reisende gem. Art. 236 Buchstabe A Ziffer 1 ZK-DVO bewilligt werden kann, also für Personen, die vorübergehend in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangen, wo sie nicht ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben.

Der Bf. hat seinen Wohnsitz unbestritten im Zollgebiet der Gemeinschaft, sodass der Annahme des Zollamtes, die Ware sei nach den vorzitierten Bestimmungen abgefertigt worden, der Boden entzogen wird.

Das Zollamt Wien ist bei der abgabenrechtlichen Würdigung offensichtlich davon ausgegangen, das Stück sei im Jahr 1999 (bei der Einreise von der Schweiz nach Italien) gemäß Art. 137 ZK in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung überführt worden und habe sich auch im Jahr 2003 noch immer in diesem Verfahren befunden.

Dabei übersieht das Zollamt Wien aber, dass das Verfahren der vorübergehenden Verwendung wie alle Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung gem. Art. 89 Abs. 1 ZK endet, wenn die in dieses Verfahren übergeführten Waren eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten.

Eine mögliche zulässige zollrechtliche Bestimmung iSd vorgenannten Norm ist gem. Art. 4 Ziffer 15 Buchstabe a ZK iVm Art. 4 Ziffer 16 Buchstabe h ZK die Überführung in das Ausfuhrverfahren.

Der Bf. hat schon dem Zollamt Wien gegenüber seine zahlreichen Auslandsreisen erwähnt, die er immer wieder auch ins Drittland unternommen hat und bei welchen er die streitgegenständliche Ware auch mitgeführt hat. Angesichts der Tatsache, dass der Bf. als weltbekannter Berufstätiger tätig ist, und das Stück im Rahmen seiner zahlreichen Einsätze benötigte, bestehen an der Richtigkeit dieses Vorbringens keine Zweifel.

Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass das im Jahr 1999 in Gang gesetzte Verfahren der vorübergehenden Verwendung schon bei der nächsten Ausreise des Bf. mit der Ware gem. Art. 89 Abs. 1 ZK beendet worden ist. Diese Beendigung hat (da der Bf. laut seinen Angaben laufend von Österreich aus Auslandsreisen unternahm) wohl bereits im Jahr 1999, spätestens aber bei der Reise in die Schweiz im Jahr 2001 stattgefunden. Dafür, dass nach der erwähnten Zollabfertigung eine neuerliche Überführung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung erfolgt sein könnte, gibt es nicht den geringsten Hinweis. Der Bf. hat vielmehr selbst angegeben, im Zuge der Rückkehr am Flughafen Wien stets den Grünkanal benützt zu haben.

Im Lichte dieser Ausführungen erscheint eine nähere Prüfung dahingehend, welche der vom Gesetzgeber bestimmten Formen der vorübergehenden Verwendung das italienische Zollorgan im Jahr 1999 konkret bewilligt hat, entbehrlich (in Betracht käme etwa eine Bewilligungserteilung in Anwendung des Art. 688 Abs. 1 ZK-DVO für Waren, die in besonderen Situationen ohne wirtschaftliche Auswirkungen vorübergehend in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden).

Angesichts dieser Umstände erachtet es der Unabhängige Finanzsenat als erwiesen, dass sich die Ware entgegen der Ansicht des Zollamtes Wien im Dezember 2003 keinesfalls mehr im Verfahren der vorübergehenden Verwendung befunden hat. Da gem. Art. 37 Abs. 2 ZK die zollamtliche Überwachung im Fall von Nichtgemeinschaftswaren bei der Wiederausfuhr endet und die Ware spätestens 2001 wiederausgeführt worden ist, konnte die WARE im Jahr 2003 auch nicht mehr der zollamtlichen Überwachung entzogen werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Zollschuld wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung gem. Art. 203 ZK lagen daher alleine deshalb nicht vor.

Die Festsetzung der Zollschuld ist im vorliegenden Fall aber auch deshalb verfehlt, weil die vom Zollamt Wien als Entziehungshandlung angesehene Einzahlung des erwähnten Geldbetrages auf ein Konto in der Schweiz (für die sich damals bereits im Zollgebiet der Gemeinschaft befindliche Ware) nach der Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates für sich alleine nicht zur Verwirklichung des Tatbestandes des Art. 203 ZK führt.

Der Begriff der Entziehung ist nach der Entscheidung des EuGH vom 1. Februar 2001, C-66/99, so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird.

Warum die seit 1999 im Besitz des Bf. stehende und nach Ansicht des Zollamtes Wien sich seit damals im Verfahren der vorübergehenden Verwendung befindliche, vom Bf. aber tatsächlich seit damals wie eine Gemeinschaftsware benützte Ware gerade durch die Entrichtung des vermeintlichen Kaufpreises der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Ein zollschuldbegründendes Tun oder Unterlassen iSd vorzitierten Rechtsprechung ist darin jedenfalls nicht zu erblicken.

Da somit entgegen den Feststellungen des Zollamtes Wien am 15. Dezember 2003 für den Bf. keine Zollschuld gemäß Art. 203 ZK entstanden ist, liegen im Streitfall auch die Voraussetzungen für die Festsetzung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG nicht vor.

Die Prüfung der Frage, ob und gegebenenfalls wann für die verfahrensgegenständliche Ware die Zollschuld allenfalls durch vorschriftswidriges Verbringen gem. Art. 202 ZK entstanden ist (wovon an Hand des vorliegenden Sachverhaltes wohl auszugehen ist), entzieht sich mangels Sachidentität einer abschließenden Würdigung im Rahmen dieses Verfahrens. Dies wird wie folgt begründet:

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der etwaigen Zollschuldentstehung nach der zuletzt genannten Norm ist dem Unabhängigen Finanzsenat im Rahmen dieser Entscheidung alleine deshalb verwehrt, weil Gegenstand des der vorliegenden Beschwerde zugrunde liegenden erstinstanzlichen Abgabenverfahrens ausschließlich die Frage war, ob (ausgehend vom o.a. Sachverhalt) die Voraussetzungen für eine Abgabenfestsetzung gem. Art. 203 ZK vorgelegen sind. Eine meritorische Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates über die Folgen eines völlig anderen sachverhaltsmäßigen Verhaltens (das noch dazu keinen örtlichen und zeitlichen Bezug zur der dem Bf. im Streitfall angelasteten Zuwiderhandlung erkennen lässt) wäre somit nicht mehr die im Rechtsmittelverfahren gebotene Fortführung des erstinstanzlichen Verfahrens sondern die unzulässige erstmalige Begründung einer neuen Sache (siehe Stoll, BAO, 2801 ff zur "Identität der Sache").

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 11. Juni 2007