Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.06.2007, RV/0290-W/07

Hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Grad der Behinderung in drei aufeinanderfolgenden Untersuchungen jeweils mit 30 % festgestellt, so sind diese Gutachten in freier Beweiswürdigung der Entscheidung des UFS
zu Grunde zu legen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., 1160 Wien, R.gasse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8//16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 20.3.2006 stellte die Bw. den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. Als Begründung wurde "Skoliose ab der Geburt" angegeben. Laut eines Gutachtens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 19.6.2006 wurde bei der Bw. ein Grad der Behinderung von 30 % wegen "Idiopathischer Skoliose" ab 1.6.2006 festgestellt, jedoch sei sie voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Auf Grund dieses Gutachtens wurde der Antrag aus Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe mit der Begründung abgewiesen, dass diese gemäß § 8 Abs. 5 FLAG nur dann zustehe, wenn der Grad der Behinderung mindestens 50 % betrage oder die Antragstellerin voraussichtlich dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 18.7. 2006 mit der Begründung berufen, dass der Grad der Behinderung wesentlich höher sein müsse und der Rücken der Bw. von der untersuchenden Ärztin bloß angetastet worden sei.

Am 27.7.2006 wurde die Bw. neuerlich ärztlich untersucht. Der Grad der Behinderung wurde neuerlich mit 30 % festgestellt, jedoch bereits ab 1.3.2006. Nachdem die Berufung mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen worden war, stellte die Bw. am 9.8.2006 den Vorlageantrag.

Laut Akteninhalt wurde am 4.9.2006 neuerlich eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erstellt, wonach der Grad der Behinderung 30 % betrage.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gemäß § 6 Abs.4 FLAG steht die erhöhte Familienbeihilfe einem erheblich behinderten Kind zu.

Erheblich behindert ist nach Abs. 5 dieser gesetzlichen Bestimmung ein Kind mit nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigungen im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder im Bereich der Sinneswahrnehmung.

Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, sofern es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Grundsätzlich legt auch der Unabhängige Finanzsenat diese Sachverständigengutachten im Rahmen der freien Beweiswürdigung seinen Entscheidungen zu Grunde und urteilt nicht über medizinische Fragen, etwa das Ausmaß des Grades der Behinderung.

Bei der Bw. wurde bei drei Untersuchungsterminen, nämlich am 14.6.2006, am 27.7.2006 und am 4.9.2006 jeweils ein Grad der Behinderung von 30 % festgestellt. Der Sachverhalt bietet keinen Anlass, an der Richtigkeit oder dem ordnungsmäßigen Zustandekommen der Gutachten bzw. Bescheinigungen zu zweifeln.

Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass der Grad der Behinderung der Bw. 30 % beträgt und sie nicht dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Die erhöhte Familienbeihilfe steht daher nicht zu.

Wien, am 11. Juni 2007