Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 20.06.2007, RV/0659-S/06

Zurückweisung einer Berufung gegen Erledigung ohne Bescheidcharakter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G.-T.-GmbH, vom 25. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 4. Oktober 2006 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Masseverwalter erhob Berufung gegen die Ausstellung des Rückstandsausweises vom 22. August 2006 mit der Begründung, dass die Voraussetzungen für die Ausfertigung eines vollstreckbaren Rückstandsausweises nicht vorgelegen wären. Das Finanzamt wies die Berufung vom 25. September 2006 mit Bescheid vom 4. Oktober 2006 gem. § 273 Bundesabgabenordnung (BAO) mit der Begründung zurück, dass die Berufung unzulässig sei.

Mit Schreiben vom 6. November 2006 legte der Masseverwalter das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, dass die Behörde I. Instanz über den Aufhebungsantrag inhaltlich hätte entscheiden müssen.

Das Finanzamt legte dem Unabhängigen Senat die Berufung zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Die Abgabenbehörde hat gem. § 273 Abs 1 BAO (Bundesabgabenordnung) eine Berufung zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide.

Gemäß § 92 Abs. 1 BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben (lit. a) oder abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen (lit. b) oder über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen (lit. c).

Typische inhaltliche Merkmale und Eigenschaften von bloßen Erledigungen ohne Bescheidcharakter sind hingegen die, dass sie nicht Recht schaffen sollen, und dass sie also nicht Rechtsverhältnisse begründen, gestalten oder ändern sollen, und dass sie auch nicht rechtserhebliche Tatsachen in verbindlicher Weise feststellen sollen. Erledigungen ohne Bescheidcharakter sprechen somit nicht normativ über rechtliche Interessen ab, die an der Feststellung von Rechten, Rechtsverhältnissen und von rechtserheblichen Tatsachen bestehen mögen; sie entfalten daher keine Verbindlichkeit, sondern beurkunden lediglich einen Sachverhalt, um der Partei hierüber ein Beweismittel von besonderer Art und von besonderem Beweiswert, nämlich eine öffentliche Urkunde in die Hand zu geben. Sie bewirken aber auch nicht mehr. Beurkundungen fehlt bezogen auf den Inhalt des Beurkundeten das bescheidtypische autoritäre normative Wollen. Fehlt aber erkennbar der Wille der Behörde, hoheitliche Gewalt zu üben, so vermag der betreffende Akt nicht normativ zu sein, er ist daher kein Bescheid (vgl VwGH 24.6.1988, 85/17/103). Erledigungen ohne Bescheidcharakter sind also nicht Ausdruck behördlichen (normativen) Wollens, sondern lediglich Ausdruck behördlichen Wissens. Da mit dieser Art von behördlichen Erledigungen nicht normativ über Rechte oder Rechtsverhältnisse verbindlich abgesprochen wird, fehlen die Merkmale, die mit Bescheiden zu verbinden sind, vor allem die Rechtskraftwirkung und die mit ihrem Eintritt verbundenen Wirkungen der Verbindlichkeit für Behörde und Partei. Erledigungen dieser Art sind vor allem dann, wenn die Beurteilung der Partei mit dem Inhalt nicht in Einklang steht, im Rechtsmittelweg nicht bekämpfbar.

Erledigungen ohne Bescheidcharakter sind unter anderem Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Mahnungen, Lastschriftanzeigen, Kontonachrichten, Vollstreckungsaufträge iSd § 5 Abs 3 AbgEO und Rückstandsausweise.

Gemäß § 226 BAO sind Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekannt gegebene Betrag.

Als Grundlage für die Einbringung ist über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel; §229 BAO).

Rückstandsausweise bilden als Exekutionstitel die Grundlage der finanzbehördlichen Vollstreckung. Zudem sind sie öffentliche Urkunden über Bestand und Vollstreckbarkeit von Abgabenschulden, nicht aber rechtsmittelfähige Bescheide. Sie stellen bloß aus den Rechnungsbehelfen der Behörde gewonnene Aufstellungen über Zahlungsverbindlichkeiten dar. Wohl sind sie aber rechtserheblich und zufolge des § 4 AbgEO unabdingbare Voraussetzung im Vollstreckungsverfahren (Exekutionstitel).

Wenn nun im vorliegenden Fall mit Berufung vom 6.11.2006 vorgebracht wurde, dass die Voraussetzungen für die Ausfertigung eines vollstreckbaren Rückstandsausweises nicht vorlägen und daher der Rückstandsausweis bzw. die Vollstreckbarkeitsklausel ersatzlos aufzuheben wären, so ist dem zu entgegen, dass die diesbezüglichen Einwendungen ins Leere gehen müssen, weil es sich bei Rückstandsausweisen um Beurkundungen und damit um Erledigungen ohne Bescheidcharakter handelt. Die in der Berufung vorgebrachten Einwendungen dahingehend, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung des Rückstandsausweis nicht gegeben wären sind gegen die Abgabenbescheide selbst beim zuständigen Finanzamt vorzubringen bzw geltend zu machen sind.

Schriftstücke ohne Bescheidcharakter sind demnach als unzulässig zurückzuweisen (VwGH, 15.5.2000, 95/17/0458; 18.6.2001, 2001/17/0044).

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Salzburg, am 20. Juni 2007