Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.06.2007, RV/1560-W/07

Abrechnungsbescheid. Bescheidqualität eines Festsetzungsbescheides wurde bestritten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 22. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. August 2006 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Bw. brachte am 7. August 2006 einen Antrag auf Ausstellung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 28. Juli 2006 ein. Der Umsatzsteuerbescheid 2005 sei ohne Begründung ergangen, daher sei er unwirksam und zu annullieren.

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 16. August 2006 als unzulässig zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass ein Abrechnungsbescheid nicht dazu diene Begründungsmängel einer Abgabenfestsetzung zu sanieren. Er sei lediglich zur Abklärung der Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung zulässig.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 22. August 2006, in der ausgeführt wird, dass eine Richtigkeit der Gebarung (gemeint ist wohl Gebarung der Verbuchung) nicht gegeben sei, da auf Grund eines rechtsunwirksamen Bescheides keine Buchung vorgenommen werden könne.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2007 wird ausgeführt, dass eine fehlende Begründung die Rechtswirksamkeit eines Bescheides nicht hindere. Die Verbuchung sei demnach zulässig gewesen.

Am 26. Jänner 2007 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und behauptet, es liege ein Nichtbescheid vor, demnach seien die Voraussetzungen nach § 93 BAO nicht gegeben und die Buchung sei zu annullieren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Mit dem Abrechnungsbescheid ist schlechthin zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist, wirksam getilgt, gezahlt, aufgerechnet, überrechnet oder umgebucht, erlassen (abgeschrieben) oder als verjährt zu gelten hat, also vor allem rechnungsmäßig richtig vollzogen ist.

Gemäß § 210 Abs. 1 BAO werden Abgaben unbeschadet der in Abgabenvorschriften getroffenen besonderen Regelungen mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) des Abgabenbescheides fällig. Wenn bei mündlicher Verkündung eines Bescheides auch eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen ist, wird die Monatsfrist erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung in Lauf gesetzt.

Abs.2 Wird ein Bescheid, der eine sonstige Gutschrift (§ 213 Abs. 1) zur Folge hatte, ohne gleichzeitige Neufestsetzung der Abgabe aufgehoben, so ist die sich hiedurch ergebende, dem Gegenstand des aufgehobenen Bescheides zuzuordnende Abgabenschuldigkeit am Tag der Aufhebung fällig. Für die Entrichtung einer solchen Abgabenschuldigkeit steht jedoch eine Nachfrist von einem Monat zu.

Abs.3 Werden Abgaben, ausgenommen Eingangs- oder Ausgangsabgaben, an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember fällig, so gilt als Fälligkeitstag der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist.

Abs.4 Werden Abgaben, ausgenommen Nebenansprüche, später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzt, so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung der Abgabennachforderung eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides zu.

Abs. 5 In den im § 228 angeführten Fällen des Wiederauflebens einer Abgabenschuldigkeit steht dem Abgabepflichtigen für deren Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe der Umbuchung, Rückzahlung oder Richtigstellung der Gebarung zu.

Abs.6 Soweit eine Abgabe nur deswegen als nicht entrichtet anzusehen ist, weil vor dem Ablauf einer zur Entrichtung einer anderen Abgabenschuldigkeit zur Verfügung stehenden Zahlungsfrist eine Verrechnung gemäß § 214 auf diese andere Abgabenschuldigkeit erfolgte, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung der erstgenannten Abgabe eine Nachfrist bis zum Ablauf der später endenden Zahlungsfrist für eine der genannten Abgaben zu.

Gemäß § 93 Abs. 1 BAO gelten für schriftliche Bescheide außer den ihren Inhaltbetreffenden besonderen Vorschriften die Bestimmungen der Abs. 2 bis 6, wenn nicht nach gesetzlicher Anordnung die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen genügt.

Abs.2 Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Abs.3 Der Bescheid hat ferner zu enthalten a) eine Begründung, wenn ihm ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3) zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird; b) eine Belehrung, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist, ferner, dass das Rechtsmittel begründet werden muss und dass ihm eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt (§ 254).

Abs. 4 Enthält der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erklärt er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt.

Abs. 5 Ist in dem Bescheid eine kürzere oder längere als die gesetzliche Frist angegeben, so gilt das innerhalb der gesetzlichen oder der angegebenen längeren Frist eingebrachte Rechtsmittel als rechtzeitig erhoben.

Abs. 6 Enthält der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über die Abgabenbehörde, bei welcher das Rechtsmittel einzubringen ist, so ist das Rechtsmittel richtig eingebracht, wenn es bei der Abgabenbehörde, die den Bescheid ausgefertigt hat, oder bei der angegebenen Abgabenbehörde eingebracht wurde

Behauptet wird in diesem Fall nicht das Vorliegen eines unrichtigen Buchungsvorganges, sondern die Verbuchung eines mangelhaften Bescheides.

Enthält eine Erledigung nicht alle in den §§ 96 bzw. 93 geforderten Teile, so führt dies teils zum Verlust der Bescheideigenschaft, teils nur zur Rechtswidrigkeit der Erledigung.

Unverzichtbar sind: Die Bezeichnung der ausstellenden Behörde, der Spruch und die Unterschrift.

Eine entgegen § 93 Abs. 3 lit. a bzw. § 288 Abs. 1 lit. d BAO fehlende oder mangelhafte Begründung ist ebenso wie eine fehlende oder mangelhafte Rechtsmittelbelehrung zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, steht jedoch der Annahme der Bescheidqualität der Erledigung nicht entgegen (VwGH 17.8.1998, 97/17/0401).

Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften kann nur im Rechtsmittelverfahren gegen die Abgabenfestsetzung geltend gemacht werden. Das Vorbringen, es liege ein Nichtbescheid vor, trifft somit nicht zu, daher ist die Buchung zu Recht ergangen und es besteht kein Rechtsanspruch auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides.

Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid war somit als unbegründet abzuweisen.

 

Wien, am 11. Juni 2007