Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.02.2003, RV/3090-W/02

Zwangsstrafe zur Erzwingung der Erklärungsabgabe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3090-W/02-RS1 Permalink
Allgemein gehaltene und überdies unbewiesen gebliebene Angaben über beim Geschäftsführer gelegene Hinderungsgründe rechtfertigen keine einen Zeitraum von mehr als einem Jahr nach Ablauf der gesetzlichen Frist zur Abgabe der Steuererklärungen erheblich überschreitende Zufristung und sind auch nicht geeignet darzutun, dass es dem Geschäftsführer objektiv unmöglich gewesen wäre, innerhalb der gesetzten Frist unter zumutbarer Anspannung seiner Kräfte die geforderte Leistung zu erbringen (vgl. Stoll, Kommentar zur BAO, 1199; VwGH v. 13.9.1977, Zl. 185/77). Die vom Finanzamt im Zuge der Androhung der Verhängung der Zwangsstrafe gesetzte knapp dreiwöchige Frist ist ausreichend (vgl. VwGH v. 9.12.1992, Zl. 91/13/0204).

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9.,18. u. 19. Bezirk und Klosterneuburg über die Verhängung einer Zwangsstrafe; vom 10. Juli 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

 

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Die Bw. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 25. November 1996 gegründet und am 6. März 1997 in das Firmenbuch eingetragen.

Den Gegenstand des Unternehmens bilden u.a. die Planung, Entwicklung, Herstellung, Betreuung und der Vertrieb von Erzeugnissen, Systemen und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation und allen damit zusammenhängenden Tätigkeiten.

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 6. Juni 2001 forderte das Finanzamt die Bw unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe von ATS 5.000,00 (€ 363,36) zur Abgabe von Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 1999 bis längstens 27. Juni 2001 auf. Die gesetzte Frist wurde seitens des Finanzamtes nach telefonischer Rücksprache des Steuerberaters der Bw stillschweigend bis zum 29. Juni 2001 verlängert.

Nach ungenütztem Verstreichen der gewährten Frist erfolgte mit Bescheid vom 10. Juli 2001 die Festsetzung der angedrohten Zwangsstrafe. Gleichzeitig wurde der Bw unter Androhung einer weiteren Zwangsstrafe aufgetragen, die unterlassene Handlung bis zum 31. Juli 2001 nachzuholen. Die abverlangten Steuererklärungen langten am 6. August 2001 beim Finanzamt ein. Gegen den Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe berief die Bw mit Schriftsatz vom 8. August 2001 und beantragte dessen Aufhebung mit der Begründung, es sei dem alleinigen und einzelzeichnungsberechtigten ausländischen Geschäftsführer infolge dienstlicher Verhinderungen in Frankfurt erst nach dem 1. August 2001 möglich gewesen, zur Unterfertigung der Jahresabschlüsse nach Österreich zu reisen, weshalb die Verhängung der Zwangsstrafe unbillig sei. Ein Beweis hinsichtlich der Hinderungsgründe könne erbracht werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Dezember 2001 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Bescheid über die Verhängung der Zwangsstrafe ab.

Der Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz erfolgte am 11. Jänner 2002. Darin ergänzte die Bw, es sei ihrem Geschäftsführer nicht zumutbar, andauernd am Ort der Geschäftsleitung der Bw in Österreich zu verweilen, da diese nur geringfügige Einnahmen erziele und seine Tätigkeit als Geschäftsführer darüber hinaus unentgeltlich erfolge. Nach der Abwicklung aller Agenden in Deutschland habe sich dieser zur Unterfertigung der Jahresabschlüsse nach Österreich begeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 134 Abs 1 der Bundesabgabenordnung sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital und die Umsatzsteuer bis zum Ende des Monates März jedes Jahres einzureichen. Diese Frist kann vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden.

Nach Abs 2 leg cit kann die Abgabenbehörde im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern.

Gemäß § 111 Abs 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Nach Abs 2 leg cit muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden, bevor die Zwangsstrafe festgesetzt wird. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.

Absatz 3 leg cit bestimmt, dass die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von "2.180 Euro"("30.000,00 S) nicht übersteigen darf.

Die Bw stützt ihren Berufungsantrag darauf, dass es ihrem Geschäftsführer infolge dienstlicher Verhinderung nicht möglich gewesen sei, innerhalb der im Zuge der Androhung der bekämpften Zwangsstrafe vom Finanzamt gesetzten Frist zur Unterfertigung der Abgabenerklärungen der Bw von seinem in erheblicher Entfernung von Wien gelegenen Wohnsitz in Deutschland nach Österreich zu reisen. Nach der oben zitierten Bestimmung des § 134 Abs 1 BAO wären die Abgabenerklärungen bis Ende März 2000 einzureichen gewesen. Unter Berücksichtigung der von Seiten des Bundesministeriums für Finanzen allgemein zwischen einem halben und einem Jahr erstreckbaren Frist hätte die Bw längstens bis Ende März 2001 Vorkehrungen zur Vermeidung von etwaigen Säumnisfolgen zu treffen gehabt. Vor dem Hintergrund der der Bw seit diesem Zeitpunkt bereits vorzuwerfenden Säumigkeit kann die vom Finanzamt unter Androhung der streitgegenständlichen Zwangsstrafe gesetzte knapp dreiwöchige Frist nicht als zu kurz angesehen werden (vgl. VwGH vom 9.12.1992, Zl. 91/13/0204). Die von der Bw vorgebrachten ganz allgemein gehaltenen und überdies unbewiesen gebliebenen Angaben über die beim Geschäftsführer gelegenen Hinderungsgründe rechtfertigen keine einen Zeitraum von mehr als einem Jahr nach Ablauf der gesetzlichen Frist zur Abgabe der Steuererklärungen erheblich überschreitende Zufristung und sind auch nicht geeignet darzutun, dass es dem Geschäftsführer objektiv unmöglich gewesen wäre, innerhalb der gesetzten Frist unter zumutbarer Anspannung seiner Kräfte die geforderte Leistung zu erbringen (vgl. VwGH vom 13. September 1977, Zl. 185/77 und Stoll, Kommentar zur BAO, 1199). Im übrigen sind die Abgabenerklärungen tatsächlich erst mit 6. August 2001, somit mehr als einen Monat nach Ablauf der vom Finanzamt gesetzten und nach telefonischer Rücksprache mit der steuerlichen Vertretung verlängerten Frist abgegeben worden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, 19. Februar 2003