Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.02.2003, RV/3552-W/02

Quellensteuerentlastung bei Lizenzgebühren; Geltendmachung durch wirtschaftlich Bezugsberechtigten, Nichtausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde wurde zur Zl. 2003/13/0052 eingebracht. Mit Erk. v. 18.10.2006 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Abweisung eines Antrages auf Ausstellung einer Ansässigkeitsbestätigung vom 13. Mai 2002 entschieden:

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Die Bw. ist ein Verein. Der Vereinszweck ist in § 3 der Satzung folgendermaßen festgelegt:

"Der Verein hat den Zweck, den bildenden Künstlern die Wahrung der ihnen zustehenden Urheberrechte zu ermöglichen. Der Verein vertritt seine Mitglieder in diesem Zusammenhang auf der Grundlage aller einschlägigen Gesetze und internationaler Verträge im In- und Ausland und betreibt den Ausbau und die Weiterentwicklung dieser Rechte. Er ist in diesem Zusammenhang auch eine überparteiliche kulturpolitische und sozialpolitische Interessenvertretung der bildenden Künstler.

Er verfolgt diesen Zweck, indem er:

a) zur Förderung der Rechte der bildenden Künstler den hiefür in Betracht kommenden öffentlichen und privaten Stellen, insbesondere den mit den legislativen Aufgaben betrauten Behörden und Vertretungskörperschaften Vorschläge unterbreitet;

b) aufgrund der ihm von seinen Mitgliedern anlässlich ihres Beitrittes mit Wahrnehmungserklärung treuhändig einzuräumende Nutzungsrechte, Vergütungsansprüche etc. die Rechte der bildenden Künstler im In- und Ausland wahrnimmt, zu diesem Zweck eigene Einrichtungen schafft, mit anderen dieselben oder ähnliche verfolgenden Organisationen zusammen arbeitet sowie mit Vertretern und Institutionen im In- und Ausland Verträge abschließt;

c) die Erträgnisse aus der Verwaltung der Nutzungsrechte seiner Mitglieder nach Ersatz der Spesen an die einzelnen Bezugsberechtigten verteilt und/oder für kulturelle, politische oder sozialpolitische Zwecke der Gesamtheit seiner Mitglieder verwendet.

Die Bw. stellte einen Antrag auf Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung für Belgien, England, Frankreich, Italien und die Schweiz betreffend die Jahre 2001 und 2002.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt diesen Antrag ab. In der Begründung führte das Finanzamt aus, das Recht auf Quellensteuerentlastung von Lizenzgebühren gem. den DBA mit den oben erwähnten Staaten stehe nur dem wirtschaftlich bezugsberechtigten Gläubiger zu. Die Quellensteuerentlastung könne nicht von bloßen Treuhändern oder Inkassanten in Anspruch genommen werden. Da die Bw. lt. Statuten hinsichtlich der von ihr wahrgenommenen Urheberrechte nur als Treuhänder tätig sei, könne sie die Quellensteuerentlastung hinsichtlich belgischen, englischen, französischen, italienischen bzw. schweizerischen Schuldnern zu zahlenden Lizenzgebühren nicht in Anspruch nehmen.

In der frist- und formgerechten Berufung wird eingewendet, die tatsächliche Situation der Bw werde unrichtig beurteilt. Immer mehr Lizenzgebühren würden auf Basis sogenannter Gesamtverträge eingehoben. Dazu zählten z.B. die wirtschaftlich sehr wichtige Reprographievergütung, die Bibliothekstantieme, die Kabelvergütung etc. Diese Gebühren würden nicht treuhändig im eigentlichen Sinn eingehoben, da im Zeitpunkt der Einhebung weder die Bezugsberechtigten noch die Höhe der Vergütung des einzelnen Bezugsberechtigten feststünden. Die Verteilung der Gebühren bzw. der Verteilungsschlüssel (der in diesen Fällen von einer tatsächlichen Aufführung, Ausstellung udgl. unabhängig sei) werde durch die Gremien der Bw oft erst im Folgejahr beschlossen. Darüber hinaus hätten Bezugsberechtigte, die neu in eine Verwertungsgesellschaft eintreten, einen Anspruch auf Lizenzgebühren der letzten 3 Jahre vor ihrem Eintritt. Eigentlich erfolge nur für Sendeentgelte des ORF eine minutengenaue Zurechnung zu den Bezugsberechtigten. Gebühren von ausländischen Verwertungsgesellschaften seien Pauschalgebühren ohne Zuordnung zu bestimmten Bezugsberechtigten.

Aus den genannten Gründen könne nicht von einer treuhändigen Einhebung gesprochen werden. Vielmehr hebe die Bw. die Gebühren vorerst im eigenen Namen ein und lege anschließend Schlüssel für die Verteilung fest. Vor dem Verteilungsbeschluss hätten die Bezugsberechtigten auch keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch gegen die Gesellschaft auf diese pauschalen Gebühren.

Aus den genannten Gründen könne die Verwertungsgesellschaft der ausländischen Verwertungsgesellschaft die Ansässigkeitsbescheinigungen der Bezugsberechtigten nicht vorlegen, da diese noch nicht feststünden bzw. nicht feststehen könnten (3-jährige Rückwirkung des Beitritts).

Darüber hinaus würde ein nicht bestimmtes oder nicht existentes Steuersubjekt mit der Quellensteuer belastet werden. Dies wiederum sei durch die bestehende Rechtsordnung nicht gedeckt.

Die Verwertungsgesellschaft sei nach dem Urheberrechtsgesetz steuerbefreit. Diese Befreiung sei innerhalb des in der Genehmigung umschriebenen Tätigkeitsbereiches eine umfassende. Daraus ergebe sich, dass die Verwertungsgesellschaft berechtigt sein müsse, durch die Vorlage einer Ansässigkeitsbestätigung eine Entlastung von der Quellensteuer zu erwirken.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Bw. eine Befreiung von der Quellensteuer in Anspruch nehmen kann und ihr daher eine Ansässigkeitsbescheinigung auszustellen ist.

Im Art. 12 der Doppelbesteuerungsabkommen mit den Staaten Belgien, BGBl 415/1973 ivm. der Verordnung BGBl 216/1974, England, BGBl. 390/1970, Frankreich, BGBl. 613/1994, Italien, BGBl. 125/1985 und der Schweiz, BGBl. 64/1975 ivm. der Verordnung BGBl 65/1975 ist vorgesehen, dass die Quellensteuerbefreiung für Lizenzgebühren nur vom wirtschaftlich Bezugsberechtigten in Anspruch genommen werden kann.

In den genannten Doppelbesteuerungsabkommen ist auch eine Definition der Lizenzgebühren enthalten. Demnach sind unter Lizenzgebühren jeder Art von Vergütung für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung gezahlt werden, zu verstehen.

Die Bw. ist wirtschaftlich nicht bezugsberechtigt. Ob es sich um Lizenzgebühren, Reprographiegebühren, Bibliothekstantiemen oder Kabelvergütungen handelt, wirtschaftlich bezugsberechtigt sind die Mitglieder, nicht jedoch die Bw. Die Bw. hat nicht einmal behauptet, dass sie Lizenzgeber sei. Lt. den Statuten der Bw ist sie auch nicht berechtigt, Gewinne zu erzielen. Auch in der Berufung wird ausgeführt, dass die von der Bw eingehobenen Gebühren an die Mitglieder weitergegeben werden müssen.

Da die Bw nicht wirtschaftlich bezugsberechtigte Empfängerin der Lizenzgebühren ist, kann die Entlastung von der Quellensteuer nicht von ihr begehrt werden und war die Ausstellung einer Ansässigkeitsbestätigung zu versagen.

Es war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 18. Februar 2003