Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.06.2007, RV/1684-W/04

Anmietung von Lokalen durch Universitätsassistenten zwecks ungestörten Studium, Forschung und Durchführung von Projekten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Universitätsassistent, 1130 Wien, S.Gasse 6/4, vertreten durch Siegfried Regensberger, Steuerberater, 6020 Innsbruck, Templstraße 2, vom 30. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vom 2. Dezember 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (=Bw.) war im Jahr 2002 Universitätsassistent. Mangels Einreichung der ihm vom Finanzamt übersandten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung erfolgte die Veranlagung für 2002 ohne Berücksichtigung von irgendwelchen Werbungskosten oder Sonderausgaben. Der Bw. erhob Berufung und legte dieser eine Erklärung (L1) bei. Unter den "Werbungskosten zu nichtselbständigen Einkünften" wies der Bw. verschiedene durch 2 Büros verursachte Kosten, wie Büromiete, Versicherung und "Sanierung Büro" aus. Diese Kosten wurden wiederum teilweise um die an 2 namentlich genannte Mitbenutzer der Büroräume verrechnete Miete gekürzt.

Das Finanzamt ersuchte den Bw. in der Folge um Vorlage der Mietverträge, der Belege über die geltend gemachten Bürokosten und um Stellungnahme, weshalb in den Jahren 2001 und 2002 jeweils 2 Büros beruflich notwendig gewesen seien.

Der Bw. legte die gewünschten Belege vor und wies auf den Umstand hin, dass die Büros nicht gleichzeitig, sondern hintereinander angemietet worden seien. Er habe von Jänner bis Mai die Miete für das Büro in der Sch.Gasse bezahlt. Er habe das Mietverhältnis im April gekündigt. Eine kurzfristige Überschneidung sei dadurch zustande gekommen, dass das Objekt in der L.Gasse sofort angemietet hätte werden müssen. Gleichzeitig habe aber noch Miete für das Lokal in der Sch.Gasse bezahlt werden müssen. Lediglich im Kulanzweg sei das Mietverhältnis Sch.Gasse bereits zum 15.05.2002 einvernehmlich aufgelöst worden. (Lt. dem in Kopie beigelegtem Meldezettel war der Bw. 2002 im 12. Bezirk, K.Straße 14, gemeldet.

In einem neuerlichen Vorhalt hielt das Finanzamt dem Bw. vor, dass Werbungskosten für ein Arbeitszimmer und dessen Einrichtung nur dann vorliegen würden, wenn dieses den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Antragstellers bilde.

Ob diese Voraussetzungen im gegenständlichen Fall vorlägen, könne auf Grund der Aktenlage nicht erkannt werden. Die berufliche Notwendigkeit sei vom Bw. bisher nicht dargestellt worden. Es werde daher nochmals ersucht, die konkrete berufliche Notwendigkeit der Büroräumlichkeiten in der Sch.Gasse sowie in der L.Gasse nachzuweisen (u.U. Bestätigung des Dienstgebers, dass er (=der Bw.) keinen eigenen Arbeitsplatz zur Verfügung habe.

Der Bw. wies auf seine Dienstpflicht zur selbständigen Forschung hin, die einen Aufwand von 50% seiner beruflichen Tätigkeit ausmache. Für die Durchführung seiner Forschung, für die Erarbeitung seiner Dissertation und für wissenschaftliche Publikationen habe er den genannten Arbeitsplatz angemietet, da am Institut weder die Räumlichkeiten, noch die Ruhe für konzentriertes und ungestörtes Arbeiten zu finden gewesen sei. Er habe sich daher entschlossen, die Kosten eines externen Arbeitsplatzes auf sich zu nehmen, da sein beruflicher Fortschritt ausschließlich von der Evaluierung dieser Forschungstätigkeit abhänge.

Er legte eine Bestätigung seines Institutsvorstandes darüber, dass er zur forschenden Tätigkeit im Ausmaß von über 50% seiner Arbeitszeit verpflichtet sei und dass ihm am Institut keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung stünden, vor.

Das Finanzamt gab der Berufung insoweit teilweise Folge, als es die beantragten Werbungskosten und Sonderausgaben bis auf die mit den beiden angemieteten Büros in Zusammenhang stehenden Kosten anerkannte.

"Werbungskosten für ein Arbeitszimmer bzw. für angemietete Büroräumlichkeiten und der dazu gehörigen Einrichtung liegen nur dann vor, wenn diese(s) den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Antragstellers bilden (bildet).

Diese Voraussetzungen sind in Ihrem Fall nicht gegeben, die diesbezüglich als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen konnten deshalb nicht berücksichtigt werden."

Im Vorlageantrag wies der Bw. auf RZ 335 der Lohnsteuerrichtlinien hin, wonach für ein außerhalb des Wohnungsverbandes gelegenes Arbeitszimmer die Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. d EStG 1988 nicht gelte. Die Notwendigkeit des Arbeitszimmers werde durch die beiliegenden Schreiben bestätigt. (Anmerkung: Der Bw. legte seinem Vorlageantrag die seinerzeitige Vorhaltsbeantwortung und das Schreiben des Institutsvorstandes neuerlich bei.

Aus den Akten ergibt sich, dass der Bw. die Nutzung der Lokalität in der Sch.Gasse bereits in der 1. Hälfte des Jahres 2002 aufgab.

Das Finanzamt wurde vom UFS ersucht, anhand eines Augenscheines die Ausstattung der Wohnung bzw. des Ateliers in der L.Gasse 2b festzustellen und die Ergebnisse in einer Niederschrift festzuhalten. Ein Wohnungsplan sei abzuverlangen bzw. falls ein solcher nicht vorgelegt werde oder nicht vorhanden sei, mittels Skizze die Lage, Größe und Ausstattung der betrieblich bzw. privat genutzten Räume darzustellen.

Das Finanzamt legte dem UFS die Kopien von Fotos, des Mietsvertrages sowie eines Planes vor und hielt fest, dass der Bw. ein Geschäftslokal in der L.Gasse 2b bis Juli 2005 lt. eigener Angabe ausschließlich betrieblich (Anmerkung: richtig wohl: beruflich) benutzt habe. Danach sei ein Geschäftslokal in 1060 Wien, St.Gasse 8 "ausschließlich betrieblich" und ab April 2007 ein Raum in der (neuen) privaten Wohnung in der S.Gasse , Wien 1130, ebenfalls "nahezu ausschließlich" betrieblich genutzt worden. Die Privatwohnung in der K.Straße , 1120 Wien, die der Bw. im Streitjahr 2002 nutzte, hatte er zum Zeitpunkt der Nachschau bereits aufgegeben, weshalb eine Nachschau unterblieb.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig sind Zahlungen für 2 Lokale in Wien als Werbungskosten, und zwar für Versicherung (€ 218,00), Sanierung (€ 1.925,17) und Miete, wobei dem Bw. die Kosten für die Miete des Lokales in der L.Gasse teilweise von 2 Kollegen ersetzt wurden, weshalb der Bw. auch nur die gekürzten Mietkosten (d.s. € 1.337,00) geltend machte. Die Kosten der damaligen Privatwohnung des Bw. in der K.Straße wurden lt. Aktenlage nicht geltend gemacht. Die Kosten für den ab April 2007 lt. Angabe der Bw. nahezu ausschließlich beruflich oder betrieblich genutzten Raum in der neuen Wohnung in der S.Gasse sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Fest steht, dass die strittigen Kosten jedenfalls nicht die Kosten für ein Arbeitszimmer im Sinne von § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. d EStG 1988 darstellen, weshalb darauf, ob sich im jeweiligen Lokal der Mittelpunkt der gesamten beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit befindet, nicht näher eingegangen werden musste.

Wie sich aus der Darlegung des Bw. ergibt, kam es nur kurzzeitig zu einer Mietzahlung für 2 Lokale. Die aktenkundigen Fotos zeigen ein ebenerdiges Lokal mit großen Fenstern. Die auf den Fotos zu erkennende Ausstattung, welche hauptsächlich aus einem großen Tisch, Sesseln, Regalen, PCs samt Monitoren und Drucker besteht, schließt eine private Nutzung zwar nicht grundsätzlich aus, jedoch lassen sich im Nachhinein wegen der zwischenzeitig erfolgten Aufgabe des Mietverhältnisses kaum verlässliche Feststellungen mehr treffen, die eine Nichtanerkennung der Kosten für die beiden Lokale rechtfertigen könnten.

Die strittigen Kosten waren daher im Zweifel als beruflich veranlasst anzuerkennen.

Der Berufung war Folge zu geben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 12. Juni 2007