Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 13.06.2007, RV/0604-L/07

Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P, vom 8. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 13. Dezember 2006 zu StNr. 000/0000 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 6.12.2006 ersuchte die Berufungswerberin ohne weiteres Vorbringen "um Bewilligung einer Zahlungserleichterung in Form einer Teilzahlung". Der Abgabenrückstand betrug zu diesem Zeitpunkt 1.640,00 €, und resultierte aus Festsetzungen der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Dezember 2005 bis September 2006. Diese waren erforderlich gewesen, da die Berufungswerberin keine Voranmeldungen eingereicht hatte.

Das Finanzamt wies dieses Ansuchen mit Bescheid vom 13.12.2006 ab. Der aushaftende Rückstand sei im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne. Das Ansuchen der Berufungswerberin enthalte keine Begründung. Das Finanzamt könne daher das Vorliegen der gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht prüfen.

Die Berufungswerberin ersuchte mit Eingabe vom 8.1.2007 "nochmals höflich um Bewilligung einer Zahlungserleichterung in Form einer Teilzahlung", und verwies auf "ihre derzeit prekäre finanzielle Situation", welche durch ihre Krankheit "(Stammfundusblutungen, Oesophagusvarizenblutungen 28.2.06, 1.5.06, 1.9.06, 4.12.06)" und einen Speichenbruch im Gelenksbereich der rechten Hand (29.9.06, Krankenhaus Steyr) bedingt sei.

In einem Vorhalt vom 17.1.2007 wies das Finanzamt darauf hin, dass die Eingabe vom 8.1.2007 als Berufung gegen den Bescheid vom 13.12.2006 zu werten sei. Es werde zwar um Ratenzahlungen ersucht, jedoch nicht mitgeteilt, wie hoch die angebotenen Raten sein sollen und ab wann die Berufungswerberin mit den Ratenzahlungen beginnen könne. Sie sollte sofort eine größere Zahlung leisten, um damit ihren Zahlungswillen zu dokumentieren. Die letzte Zahlung sei am 16.11.2006 erfolgt. Außerdem wären umgehend die Umsatzsteuern für die Monate 10/2006 und 11/2006 bekannt zu geben und ebenfalls sofort zu bezahlen.

In einem Telefax vom 5.2.2007 teilte die Berufungswerberin dazu mit, dass ihr momentan eine monatliche Rate von 100,00 € und ein Anfangsbetrag von 200,00 € möglich seien.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16.2.2007 wies das Finanzamt die Berufung ab. Die Einbringlichkeit der Abgaben erscheine gefährdet, weil keinerlei Zahlungen geleistet würden und die Berufungswerberin auch sonst ihren steuerlichen Pflichten nicht nachgekommen sei.

Die Berufungswerberin beantragte mit Eingabe vom 14.3.2007 ohne weiteres Sachvorbringen die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Das Finanzamt forderte die Berufungswerberin mit Schreiben vom 4.4.2007 auf, ein beigelegtes Vermögensverzeichnis innerhalb von drei Wochen ausgefüllt zu retournieren. Ausserdem wurde sie darauf hingewiesen, dass sie bis dato keinerlei Zahlungen geleistet habe, obwohl sie Raten angeboten habe.

Eine Stellungnahme zu diesem Schreiben bzw. ein Vermögensverzeichnis ist nicht aktenkundig. Mit Wirksamkeit 30.4.2007 wurden lediglich 40,00 € auf das Abgabenkonto überwiesen, weitere Zahlungen sind auf diesem nicht ersichtlich.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt somit das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl. dazu die bei Ritz, BAO³, § 212 Tz 3 zitierte Judikatur).

Die Berufungswerberin hätte somit aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand ihrer Einkommens- und Vermögenslage darzulegen gehabt, dass eine erhebliche Härte vorliegt, weil sie hierdurch in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate oder die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung ihrer anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihr zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen ihr nicht zugemutet werden kann (vgl. z.B. VwGH 22.2.2001, 95/15/0058).

Auch die Frage, ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, kann regelmäßig nur auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden (vgl. VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056 mit Hinweis auf das Erkenntnis vom 8.2.1989, 88/13/0100). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch bei einer bereits bestehenden Gefährdung der Einbringlichkeit eine Zahlungserleichterung nicht zu gewähren (z.B. VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112).

Zur Beurteilung der erheblichen Härte und der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit wäre somit eine konkrete Darstellung des der Berufungswerberin zur Begleichung der Abgabenforderungen zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens erforderlich gewesen. Eine solche erfolgte jedoch trotz Aufforderung durch das Finanzamt zur Einreichung eines Vermögensverzeichnisses nicht.

Das Zahlungserleichterungsansuchen vom 6.12.2006 enthielt keinerlei Begründung, worauf im Bescheid vom 13.12.2006 ausdrücklich hingewiesen wurde. Auch in der Berufung vom 8.1.2007 wurde lediglich auf die "prekäre finanzielle Situation" hingewiesen, ohne diese näher darzustellen. Es wurden lediglich die Ursachen dafür (Krankheit der Berufungswerberin) erläutert. In der Stellungnahme vom 5.2.2007 wurde erstmals die begehrte Ratenhöhe beziffert. Im Vorlageantrag vom 14.3.2007 wurde kein weiteres Sachvorbringen erstattet, obwohl das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung darauf hingewiesen hatte, dass die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet erscheine, weil keinerlei Zahlungen geleistet würden und die Berufungswerberin auch sonst ihren steuerlichen Pflichten nicht nachgekommen sei.

Insgesamt gesehen legte die Berufungswerberin auch nicht ansatzweise das Vorliegen einer erheblichen Härte näher dar. Ein konkretes Vorbringen zur wirtschaftlichen Lage bzw. des der Berufungswerberin zur Entrichtung der Abgabenforderungen tatsächlich zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens fehlte gänzlich. Die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit durch den Zahlungsaufschub wurde nicht einmal behauptet, geschweige denn glaubhaft gemacht. Zu den diesbezüglichen Feststellungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung wurde keinerlei Vorbringen erstattet. Da es somit bereits an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 BAO fehlte, blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum, und war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 13. Juni 2007