Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.02.2003, RV/3195-W/02

Befreiung endbesteuerter Wertpapiere von der Erbschaftssteuer gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Befindet sich im Verlassenschaftsvermögen ein Wertpapierdepot, für welches eine Optionserklärung zum freiwilligen Abzug der KESt gemäß § 97 Abs. 2 EStG 1988 abgegeben worden war, kein ausländischer Investmentfonds, so sind alle im Depot befindlichen Wertpapiere endbesteuert und gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG von der Erbschaftssteuer befreit.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Wertpapiere, Endbesteuerung, Befreiung von der Erbschaftssteuer

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Erbschaftssteuer vom 26. November 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt:

Die Erbschaftssteuer gemäß § 8 (1) ErbStG wird festgesetzt mit (38 % von einer Bemessungsgrundlage von 155.214,78 Euro) und

58.981,61 Euro

die Erbschaftssteuer gemäß § 8 (4) ErbStG wird festgesetzt mit

5.669,57 Euro

(3,5 % von einer Bemessungsgrundlage von 161.987,75 Euro)

somit insgesamt

64.651,18 Euro

 

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

In der Verlassenschaftssache der am 19. März 2001 verstorbenen Erbl. gab der Berufungswerber (Bw.) als Alleinerbe auf Grund einer letztwilligen Anordnung zum gesamten Nachlass eine unbedingte Erbserklärung ab.

Im Verlassenschaftsvermögen befanden sich laut Wertpapieraufstellung der Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG vom 21. Mai 2001 zum Todestag Wertpapiere in Höhe von insgesamt S 6,741.734,46.

Auf dem Depotauszug befand sich der Vermerk: "Wir bestätigen, dass die Erträgnisse des o.a. Wertpapierdepots zum Todestag der freiwilligen KESt gemäß § 97 EStG 88 unterlagen".

Mit Bescheid vom 26. November 2001 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber dem Bw. Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG für einen Erwerb in der Steuerklasse V mit 38 % von S 2.582940,--, sohin mit S 1.059.532,-- fest. Bei der Berechnung der Erbschaftssteuer wurde hierbei davon ausgegangen, dass von den im Verlassenschaftsvermögen enthaltenen Wertpapieren im Betrag von insgesamt S 6.741.734,-- ein Teilbetrag in Höhe von S 447.081,-- erbschaftssteuerpflichtig sei.

In der dagegen eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass es sich bei dem gesamten Wertpapierdepot um erbschaftssteuerfreie Wertpapiere im Sinne des § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG handle.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG bleiben steuerfrei:

Erwerbe von Todes wegen

  • von Kapitalvermögen, soweit dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der Steuerabgeltung gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz sowie § 97 Abs. 2 erster bis dritter Satz des Einkommensteuergesetzes 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 12/1993, unterliegen; dies gilt für Forderungswertpapiere nur dann, wenn sie bei ihrer Begebung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten Personenkreis angeboten werden;
  • von Anteilscheinen an Pensionsinvestmentfonds im Sinne des Abschnittes I.a des Investmentfondsgesetzes 1993 durch Personen der Steuerklasse I;
  • von Anteilen an in- und ausländischen Kapitalgesellschaften, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass der Erblasser im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld unter 1 vH am gesamten Nennkapital der Gesellschaft beteiligt ist.

Da, entsprechend einer Stellungnahme der Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG zum Todeszeitpunkt kein ausländischer Investmentfonds am o.a. Wertpapierdepot vorhanden war und eine Optionserklärung zum freiwilligen Abzug der KEST gemäß § 97 Abs. 2 ESTG 1988 zum Todeszeitpunkt vorlag, waren alle im Depot befindlichen Wertpapiere endbesteuert und daher gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG von der Erbschaftssteuer befreit.

Die Bemessungsgrundlage gemäß § 8 (1) ErbStG errechnet sich nunmehr wie folgt:

Bemessungsgrundlage lt. Bescheid vom 26.11.01

S

2.582.944,87

zuzüglich Bargelddepot

S

+ 4.000,--

abzüglich weiterer Passiva gem. ErbSt.Erklärung

S

- 4.062,--

abzüglich Wertpap. EKA-MED frei gem. § 15 (1) 17 ErbStG

S

- 447.081,00

S

2,135.801,87

entspricht

155.214,78

Der Berufung war somit antragsgemäß stattzuzgeben und der Bescheid abzuändern wie im Spruch erfolgt.

Wien, am 20. Februar 2003