Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 13.06.2007, FSRV/0027-W/05

Einleitung nach Umsatzsteuersonderprüfungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen HR, vertreten durch WS, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Februar 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 17. Jänner 2005, SN 0029/2005/00002-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. Jänner 2005 hat das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 0029/2005/00002-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum 4,5,7-12/01, 1-9/02 und 11/02, 3,4/03 und 6-12/03 iHv € 28.092,57 (S 386.562,19) bewirkt, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit eine Finanzvergehen nach § 33 (2) lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Februar 2005, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass er Einnahmen - Ausgabenrechner sei und im besagten Zeitraum von der gewerblichen Buchhalterin LS steuerrechtlich vertreten worden sei. Er habe pünktlich seine Belege bei dieser Dame abgegeben und habe diese auch die monatliche Buchhaltung erstellt. Da Frau S seine Buchhaltung erstellt habe, habe er darauf vertraut, dass diese auch die entsprechenden Meldungen direkt an das Finanzamt weiterleite. Er sei dann in Folge mehrerer Unfälle (KFZ) und dem damit verbundenen Arbeitsausfall in Zahlungsschwierigkeiten geraten und habe auf Grund dessen auch mit dem Finanzamt laufend Kontakt gehalten. Auf Grund dieser Zahlungsschwierigkeiten habe dann das zuständige Finanzamt Forderungsexekutionen bei seinen Kunden durchgeführt. Da diese die seinem Unternehmen zustehenden Forderungen direkt und zur GÄNZE (komplette Bruttorechnung) an das Finanzamt überwiesen hätten, habe er erst recht nicht mehr seinen laufenden Verpflichtungen nachkommen können, die rechtlich ausschließlich dadurch bestanden haben, vereinnahmte Beträge abzurechnen.

Er habe dies auch mehrmals dem Finanzamt Lilienfeld mitgeteilt und versucht eine gütige Regelung zu finden. Dies sei aus ihm nicht erklärlichen Gründen leider nicht möglich gewesen, obwohl er laufend und regelmäßig beim Finanzamt vorgesprochen habe. Das Finanzamt habe auf dem Standpunkt beharrt, dass erst wenn der komplette Rückstand bezahlt sei, die Pfändungen eingestellt werden würden.

Auf Grund dieser vorgenannten Umstände sei er immer wieder in die missliche Situation gekommen, seinen laufenden Verpflichtungen nicht nachkommen zu können; es mute eigenartig an, dass wegen eines Verhaltens des Finanzamtes Lilienfeld nunmehr ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet werde und ein Verschulden eindeutig nicht erkennbar sei.

Es werde daher der beantragt, den Einleitungsbescheid ersatzlos aufzuheben.

Über den weiteren Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, hat das Finanzamt bereits mit Bescheid vom 11. März 2005 zuständigkeitshalber abgesprochen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von den § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern gewiss hält.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595).

Laut Aktenlage wurden in den im Einleitungsbescheid angeführten Zeiträumen keine dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen abgegeben, noch entsprechende Vorauszahlungen geleistet. Dies wird zum Teil in den Niederschriften vom 20. Dezember 2001 und vom 24. April 2002 über die für die Zeiträume März bis Oktober 2001 und November 2001 bis Jänner 2002 abgeschlossenen Umsatzsteuer-Sonderprüfungen dokumentiert. Zu Beginn dieser Prüfungen wurde zwar Selbstanzeige erstattet, jedoch erfolgte keine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung, sodass den Selbstanzeigen keine strafbefreiende Wirkung zukommen konnte. Weitere Selbstanzeigen erfolgten durch die - wenn auch verspätete - Bekanntgabe von Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbeträgen, doch konnte auch diesfalls mangels umgehender Entrichtung eine strafbefreiende Wirkung nicht entfalten.

Damit liegen in objektiver Hinsicht Tatsachen vor, die den Verdacht, der Bf. habe unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuern bewirkt, ausreichend begründen.

Voraussetzung der Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist die besondere Vorsatzform der Wissentlichkeit für die Bewirkung der Verkürzung. Im vorliegenden Sachverhalt steht fest, dass der Bf. Umsatzsteuern weder gemeldet noch abgeführt hat. Er ist seit Jahren unternehmerisch tätig und ist daher davon auszugehen, dass der Bf. aufgrund seiner Erfahrung als Unternehmer weiß, dass in Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuern dem Finanzamt zu melden und abzuführen sind. Aufgrund der Tatsache, dass er entgegen diesem Wissen gehandelt hat, lässt sich der Verdacht ableiten, dass ihm die Folgen dieses Handelns (Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen) bekannt waren.

Das Vorbringen des Bf., er habe sich auf seine Buchhalterin verlassen und ihr auch die Belege pünktlich übermittelt, ändert nichts daran, dass er als Gewerbetreibender zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zur Entrichtung von Vorauszahlungen verpflichtet war. Die Umstände, die zur Nichtabgabe geführt haben, werden im Untersuchungsverfahren festzustellen sein, dort wird auch zu klären sein, ob allenfalls ein steuerlicher Vertretungsfehler vorliegt.

Ebenso vermag der Einwand, dass der Bf. auf Grund mehrere Kfz-Unfälle und dem damit verbundenen Arbeitsausfall in Zahlungsschwierigkeiten geraten sei, diesen nicht von dem Verdacht des ihm angelasteten Vergehens zu entlasten, zumal er selbst in der Beschwerde weiters vorbringt, er habe auf Grund dieser Zahlungsschwierigkeiten auch mit dem Finanzamt laufend Kontakt gehalten, da Forderungsexekutionen bei seinen Kunden durchgeführt worden seien, in deren Folge er seinen laufenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommen habe können.

Zum Tatbild der Steuerhinterziehung gehört keineswegs die endgültige Verkürzung von Abgaben; es genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt wird eine Steuereinnahme auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise, dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz Anspruch darauf gehabt hat. Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar.

Zum Einwand des Bf., die seinem Unternehmen zustehenden Forderungen seien direkt und zur Gänze an das Finanzamt überwiesen worden und habe er dies mehrmals dem Finanzamt mitgeteilt und versucht eine gütige Regelung zu finden, sodass seinerseits ein Verschulden nicht erkennbar sei, wird er darauf hingewiesen, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226). Gerade das anschließende Untersuchungsverfahren dient dem Zweck, das Vorbringen der Bf. zu überprüfen.

Dabei ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen und hat gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist. Ob der Bf. daher das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen in dem im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführten Ausmaß auch tatsächlich begangen hat, wird sich im Lauf des weiteren Verfahrens herausstellen.

Zusammenfassend ist der Verdacht eines vorsätzlichen Finanzvergehens ausreichend begründet. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die Verdachtsmomente sind durch den Akteninhalt gedeckt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. Juni 2007