Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 26.06.2007, RV/0660-S/06

Vorliegen einer im Exekutionstitel unterlaufene offenbaren Unrichtigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma G.T.GmbH, vom 6. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 4. Oktober 2006 betreffend Antrag gem. §15 AbgEO vom 25. September 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 25. September 2006 stellte der Masseverwalter den Antrag auf Berichtigung des Exekutionstitels (Rückstandsausweises) dahingehend, dass der rückständige Betrag auf € 0,00 festzusetzen wäre. Die im Rückstandsausweis aufscheinende Forderung wäre durch Aufrechnung getilgt worden. Die Aufrechnung wäre mit dem von der Gemeinschuldnerin noch vor Konkurseröffnung geltend gemachten Amtshaftungsanspruch erfolgt.

Das Finanzamt wies den Antrag nach § 15 AbgEO als unbegründet ab.

Im Berufungsvorbringen vom 6. November 2006 führte der Masseverwalter aus, dass die Voraussetzungen für die Ausfertigung eines vollstreckbaren Rückstandsausweises nicht vorgelegen wären. Die Aufrechnung mit einer Gegenforderung führe dazu, dass die ursprüngliche Forderung erloschen sei und somit hierfür kein Exekutionstitel mehr ausgestellt werden könne. Aufrechnung wäre ein Oppositionsgrund.

Das Finanzamt legte die Berufung direkt dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 226 BAO (Bundesabgabenordnung) sind Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekannt gegebene Betrag.

Als Grundlage für die Einbringung ist über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel; §229 BAO).

Der Rückstandsausweis ist eine öffentliche Urkunde. Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren (§ 229 BAO letzter Satz). Der Abgabenpflichtige wird von der Ausstellung des Rückstandsausweises nicht verständigt und muss dem Abgabepflichtigen nicht zugestellt werden.

Dem Abgabepflichtigen wird daher das Recht zu einem Berichtigungsanspruch eingeräumt, wenn er den Rückstandsausweis für ziffernmäßig unrichtig hält oder behauptet, dass bei der Bestätigung der Vollstreckbarkeit ein Irrtum unterlaufen ist: Gemäß § 15 Abs. 1 AbgEO sind daher die im Exekutionstitel unterlaufenen offenbaren Unrichtigkeiten von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners zu berichtigen. Eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist vom Finanzamt, das den Exekutionstitel ausgestellt hat, von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners aufzuheben (§ 15 Abs 2 AbgEO). Gegenstand eines solchen Antrages sind Gesichtspunkte, die bereits im Zeitpunkt des Entstehens des Exekutionstitels gegeben waren. Ergänzend dazu regelt § 12 AbgEO die Einwendungen gegen die Vollstreckung, bei denen die Umstände erst nach Schaffung des Exekutionstitels eingetreten sind, sich damit gegen den Anspruch als solchen richten.

Im vorliegenden Fall wurde im Ansuchen vom 25. September 2006 der Antrag auf Berichtigung des Exekutionstitels gestellt, weil die im Rückstandsausweis aufscheinende Forderung durch Aufrechnung getilgt worden wäre (Amtshaftungsanspruch).

Das Vorbringen des Masseverwalters, die ursprüngliche Forderung wäre durch die Aufrechnung mit einer Gegenforderung erloschen, muss insofern ins Leere gehen, als der von der Gemeinschuldnerin nach dem Amtshaftungsgesetz geltend gemachte Ersatzanspruch durch die Finanzprokuratur mit Schreiben vom 20. April 2006 abgelehnt wurde. Eine Amtshaftungsklage wurde weder von der Gemeinschuldnerin noch vom Masseverwalter eingebracht.

Das vom Masseverwalter vorgebrachte Argument der Aufrechnung durch eine dem Bund gegenüber zu Recht bestehender Gegenforderung kann damit nicht aufrechterhalten werden.

Im Übrigen darf auf die Ausführungen des Finanzamtes im Bescheid vom 4. Oktober 2006 verwiesen werden.

Die Berufung ist daher als unbegründet abzuweisen.

 

Salzburg, am 26. Juni 2007