Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 13.06.2007, RV/0624-G/06

Erhöhte Familienbeihilfe (keine dauernde Erwerbsunfähigkeit)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0624-G/06-RS1 Permalink
Wenn vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt wird (Grad der Behinderung 50 v.H.), ist in freier Beweiswürdigung festzustellen ob bei mehreren nur kurzzeitigen Arbeitsverhältnissen nicht doch eine Erwerbsunfähigkeit vorliegt.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn M.T. in XY., vertreten durch Mag. Christian Neuhold, Verein für Sachwalterschaft, 8430 Leibnitz, Karl Morre-Gasse 6/II, vom 17. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 19. Juni 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Sachwalter des Berufungswerbers beantragte mit dem Formular Beih 1 vom 28. März 2006 rückwirkend die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab März 2001 wegen Intelligenzminderung. Beigelegt wurde die vorbereitende psychiatrische Befundaufnahme von Dr. Walter Krenn, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, 8430 Leibnitz, zwecks der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters.

Im Zuge des Verfahrens wurde ein ärztliches Sachverständigengutachten vom Bundessozialamt Steiermark angefordert. Aus diesem Gutachten geht hervor, dass ein Grad der Behinderung von 50 v.H. besteht. Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde nicht bescheinigt.

Das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg erließ am 19. Juni 2006 einen Abweisungsbescheid mit folgender Begründung: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, wenn man wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich den Unterhalt zu verschaffen. Mit Gutachten des Bundessozialamtes Steiermark vom 16.5.2006 wurde eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt.

Gegen diesen Bescheid wurde vom Bw. mit 14. Juli 2006 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. In der Berufung wurde insbesondere darauf verwiesen, dass der Berufungswerber zwar nach seinem 21. Lebensjahr noch erwerbstätig war, die Erwerbstätigkeit aber regelmäßig nur von kurzer Dauer war. Hingewiesen wurde auch auf das VwGH Erkenntnis vom 22.12.2005, 2002/15/0181 worin festgestellt wurde, dass erst eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegen steht, dass ein Kind infolge seiner Behinderung dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Mit Bericht vom 24. Oktober 2006 legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Nach § 6 Abs. 2 lit. d dieses Gesetzes haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 4 leg. cit. erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Aus dem übermittelten Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen geht hervor, dass ein Grad der Behinderung von 50 v.H. vorliegt und dass der Berufungswerber nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 1.8.2004 (aufgrund der vorgelegten Befunde) möglich.

Aus dem vorgelegten Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung vom 10. März 2006 ist zu entnehmen, dass der Bw. in der Zeit vom 2.9.1996 bis 31.8.1998 eine Beihilfe gem. § 20 Abs. 2 AMFG erhalten hat. In dieser Zeit absolvierte er eine Anlehre zum Tischler bei der Jugend am Werk. Vom 1.9.1998 bis 3.11.1998 war er als Arbeiter bei der Firma P. GmbH und verdiente in diesem Zeitraum ATS 37.422.- brutto. Dazwischen leistete er seinen ordentlichen Präsenzdienst ab, wobei er sich auch die Erfrierungsverletzung an der rechten Hand zuzog (lt. tel. Auskunft vom Sachwalter). Vom 18.10.1999 bis 17.11.1999 war der Bw. bei der Firma O. GmbH in Graz beschäftigt und erhielt einen Bezug von ATS 14.466.-. Im Jahr 2000 war Herr M.T. in der Zeit von 2.6.2000 bis 15.11.2000 bei der Firma Tischlerei R. als Arbeiter beschäftigt und erhielt einen Bruttolohn von ATS 93.029.-. 2001 hatte Herr M.T. folgende zwei Arbeitsverhältnisse: 2.1.2001 bis 1.6.2001 bei der Firma D. in M. und bezog brutto ATS 84.360.- 2.7.2001 bis 31.12.2001 bei der Firma O. GmbH, er bezog brutto ATS 99.452.-. Dazwischen wechseln sich kurze Krankenstände (höchstens 14 Tage) mit Arbeitslosigkeit ab.

Zu bemerken ist auch, dass der Berufungswerber die Führerscheinprüfung erfolgreich bestanden hat.

Der Berufungswerber vollendete am 00.00.2000 sein 21. Lebensjahr und verdiente im Jahr darauf (2001) ATS 184.281.- brutto.

Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN).

Da das ärztliche Sachverständigengutachten schlüssig ist, und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr nicht bestanden hat, kann nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung für den Berufungswerber kein Anspruch auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe im Sinne des § 6 Abs. 2 FLAG 1967 abgeleitet werden.

Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen.

Graz, am 13. Juni 2007