Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 14.06.2007, ZRV/0035-Z3K/04

Einfuhrzollschuld für Zigaretten

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0182-Z3K/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 20. April 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 22. März 2004, GZ. 500/22030/1/2003, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 11. November 2003, GZ. 500/90565/23/2003, wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) die Eingangsabgaben für 157.800 Stück (789 Stangen) Zigaretten verschiedener, in den Beiblättern zum Abgabenbescheid näher bezeichneter Marken, in Höhe von € 26.425,43.- (Zoll: € 7.202,86, Tabaksteuer: € 12.734,22, Einfuhrumsatzsteuer: 6.488,35) gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 3. Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates von 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG und gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von € 1.957,25 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. die verfahrensgegenständlichen Zigaretten, welche von nicht näher bekannten Personen vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurden, im Zeitraum Februar 2001 bis Juli 2003 durch Kauf erworben habe. Für die Bf. sei die Zollschuld entstanden, da sie im Zeitpunkt des Erwerbs wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Die Rechtsgrundlagen für die Zollschuldentstehung und die Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung sowie die Festsetzung der Abgabenerhöhung wurden im bekämpften Bescheid und in den diesem beiliegenden Berechnungsblättern ausführlich dargestellt.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 9. Dezember 2003 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte eine weitgehende Verminderung der geltend gemachten Abgabenschuld. Begründend wurde dargestellt, dass die ursprünglichen, dem Abgabenbescheid zu Grunde gelegten Angaben der Bf. unter dem Druck der Vernehmung und einem bevorstehenden Urlaub, den sie nicht gefährden wollte, erfolgten. Die Mengenangaben anlässlich der damaligen Vernehmungen seien mit 789 Stangen Zigaretten bei weitem überhöht gewesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. März 2004, GZ. 500/22030/1/2003, hat das Hauptzollamt Linz die Berufung als unbegründet abgewiesen und die getroffenen Feststellungen im Wesentlichen damit begründet, dass den Erstangaben der Bf. eine erhöhte Beweiskraft zu komme und diese Erstaussage nach der Lebenserfahrung den tatsächlichen Verhältnissen auch am nächsten komme.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 20. April 2004 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und beantragt der Berufung vom 9. Dezember 2003 Folge zu geben. Näher ausgeführt wurde, dass die Mengenfeststellungen an zollunredlich erworbenen und weiterverkauften Zigaretten unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens zu ermitteln gewesen wären und nicht an Hand von festen Beweislastregeln. Die Behörde hätte daher die Mengenermittlung nicht nur von der Erstaussage der Bf. abhängig machen dürfen, sondern auch von den Angaben der mit den Zigaretten belieferten Personen.

Mit Eingabe vom 27. Oktober 2004 wurde die Auflösung des Vertretungsverhältnisses bekannt gegeben.

Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 28. September 2006 wurde die Bf. des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgaben- und Monopolhehlerei hinsichtlich einer Menge von 157.800 Stück (789 Stangen) Zigaretten für schuldig befunden.

Mit Eingabe vom 11. April 2007 erhob die Bf. gegen die Höhe der im Spruchsenatserkenntnis ausgesprochenen Strafen Berufung, wobei sie aber ausdrücklich darauf hinwies, dass sie das ihr zur Last gelegte Finanzvergehen nicht bestreite.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Feststellungen der Abgabenbehörde I. Instanz, wonach die Bf. 789 Stangen Zigaretten verschiedener Marken, welche in das Zollgebiet eingeschmuggelt wurden, übernommen und weiterverkauft hat, sind mit der Berufung vom 11. April 2007 gegen das Straferkenntnis des Spruchsenates von der Bf. völlig außer Streit gestellt worden. Es werden daher der Abgabenbescheid vom 11. November 2003, GZ. 500/90565/23/2003, und die Berufungsvorentscheidung vom 22. März 2004, GZ. 500/22030/1/2003 des Zollamtes Linz zum Inhalt dieser Berufungsentscheidung erhoben.

Im Hinblick auf das mit F.F. bestehende Gesamtschuldverhältnis erfährt der bekämpfte Bescheid eine unwesentliche und sich auf den Spruch nicht auswirkende Änderung. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens erfolgten die für die Mengenermittlung maßgeblichen Einvernahmen der Bf. am 25. Juli 2003 und am 11. August 2003. Dabei wurden die von der Bf. zuerst getätigten Mengenangaben in der nachfolgenden Einvernahme im Wesentlichen um die Hälfte reduziert. Diese verminderten Angaben deckten sich damit auch weitgehend mit den Angaben mehrerer Abnehmer dieser Zigaretten.

In Bezug auf F.F. gab die Bf. in der Einvernahme vom 25. Juli 2003 an, dieser hätte monatlich über einen Zeitraum von 18 Monaten zehn bis zwölf Stangen Zigaretten, somit zumindest 180 Stangen gekauft. In der Einvernahme vom 11. August 2003 reduzierte sie diese Angaben auf die Hälfte, somit 90 Stangen. Obwohl das Zollamt bei den weiteren Abnehmern von Zigaretten den reduzierten Angaben der Bf. in der Einvernahme vom 11. August 2003 folgte, ist die Behörde bei F.F. von einer verkauften Menge von 162 Stangen Zigaretten ausgegangen und damit weitgehend den Angaben in der ersten Einvernahme gefolgt. F.F. selbst gesteht eine Menge von 30 Stangen Zigaretten ein. Dieses ausnahmsweise Festhalten an der Erstaussage der Bf. erscheint weniger schlüssig als die in allen anderen Fällen erfolgte Reduktion der Mengenangabe auf zirka die Hälfte.

Vom Zollamt konnten auch keine weiteren stichhaltigen Gründe für eine differenzierte Betrachtung der verschiedenen Abnehmer von Zigaretten genannt werden. Ein ins Treffen geführtes Abhängigkeitsverhältnis zu einem Vorgesetzten konnte dabei nicht überzeugen. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher von einer an F.F. gelieferten Zigarettenmenge von 90 Stangen und damit einem Gesamtschuldverhältnis in Höhe von € 3.147,91 (Zoll: € 777,60, Tabaksteuer: € 1.486,79, Einfuhrumsatzsteuer: € 722,87, Abgabenerhöhung: € 160,65) aus.

In der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 22. März 2004 führt die Behörde aus, dass die Bf. neben den namentlich bekannten Abnehmern von Zigaretten auch noch andere nicht preisgegebene Abnehmer hatte. Diese Einschätzung teilt die Berufungsbehörde, weshalb eine Verminderung der Abgabenschuld bei der Bf. nicht in Betracht zu ziehen war. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die umfassend geständigen Angaben der Bf. im Finanzstrafverfahren.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 14. Juni 2007