Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.06.2007, RV/1621-W/07

Verfassungswidrigkeit des §1 Abs.1 Z2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 23. April 2007, St.Nr. xxx, betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schenkungsvertrag vom 29. November 2006 erhielt die Berufungswerberin (Bw), eine Liegenschaft geschenkt.

Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid wurde für diesen Vorgang Schenkungssteuer festgesetzt.

Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Die Bw wendet im Wesentlichen ein, die vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06 u.a. getroffene Feststellung, dass mit einer Aufhebung des §19 Abs.2 ErbStG ein verfassungskonformer Zustand nicht herzustellen wäre, treffe auch für Schenkungen unter Lebenden zu.

Deshalb habe der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. März 2007; B 1983/06 das Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich des §1 Abs.1 Z2 ErbStG eingeleitet. §1 Abs.1 Z1 ErbStG sei mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 7. März 2007, G 54/06 u.a. bereits aufgehoben worden.

Daher beantrage die Bw die Aufhebung des Bescheides.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß §1 Abs.1 Z2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Steuer nach diesem Bundesgesetz.

Gemäß §3 Abs.1 leg. cit. gilt als Schenkung im Sinn des Gesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes, sowie jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Die Abgabenbehörde hat die im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld gültige Rechtslage zu beachten. Im Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung stand das "Bundesgesetz vom 30. Juni 1955, betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955)", BGBl. 141, in Geltung.

In vorliegendem Fall ist unstrittig, dass der Tatbestand einer Schenkung unter Lebenden iSd Gesetzes verwirklicht worden ist. Die Steuerschuld hiefür ist gemäß §12 Abs.1 Z2 ErbStG mit Ausführung der Zuwendung entstanden.

Zum Einwand der Verfassungswidrigkeit ist Folgendes zu sagen.

Gemäß Art. 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der unabhängige Finanzsenat hat somit bei der Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles die zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung (Entstehung der Steuerschuld) aufrecht im Rechtsbestand stehende Bestimmung des §1 Abs.1 Z2 ErbStG anzuwenden.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. März 2007, B 1983/06 bereits ein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des §1 Abs.1 Z2 ErbStG eingeleitet hat. Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung steht nicht dem unabhängigen Finanzsenat zu, sondern ist dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines "Gesetzesprüfungsverfahrens" vorbehalten. Über eine etwaige Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes entscheidet der Verfassungsgerichtshof dadurch, dass er eine als verfassungswidrig erkannte gesetzliche Bestimmung ab einem bestimmten Zeitpunkt aufhebt. Im Falle einer solchen Aufhebung ist aber diese gesetzliche Bestimmung (von den so genannten "Anlassfällen" oder von einer abweichend vom Regelfall ausgesprochenen Aufhebungsfestlegung durch den VfGH einmal abgesehen) auf jene Steuerfälle, für die die Steuerschuld (der Abgabenanspruch) vor dem Zeitpunkt der Aufhebung bereits entstanden ist, weiterhin anzuwenden.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 13. Juni 2007