Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.06.2007, RV/1641-W/07

Schenkungssteuer verfassungswidrig?

Miterledigte GZ:
  • RV/1642-W/2007

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der V., vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GmbH, 1010 Wien, Kohlmarkt 8 - 10, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, jeweils vom 27. April 2007, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit notariell bekräftigtem Abtretungsvertrag vom 7. August 2006 traten E. und A. ihre Geschäftsanteile an der F.GmbH. mit einer voll einbezahlten Stammeinlage von je S 250.000,00 (€ 18.168,21) der Berufungswerberin (Bw.) als Nachstiftung unentgeltlich ab.

Für diese Zuwendungen setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) mit den beiden angefochtenen Schenkungssteuerbescheiden vom 27. April 2007 jeweils ausgehend von einem Wert der einzelnen Zuwendung von € 1.632.160,25, einem Vorerwerb von je € 34.800,00 und einem Freibetrag von je € 110,00, Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 3 lit. b ErbStG in Höhe von 5% des steuerpflichtigen Gesamterwerbes von je € 1.666.850,00 mit jeweils € 83.342,50 und unter Abzug der anrechenbaren Steuer für früherere Erwerbe von je € 1.734,50, somit für jeden Erwerbsvorgang in Höhe von € 81.608,00 fest.

In der gegen diese Bescheide rechtzeitig eingebrachten Berufungen wendete die Bw. ausschließlich unter Hinweis auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. März 2007, B 1983/06 ein, die Schenkungssteuer sei wegen Verfassungswidrigkeit mit Null festzusetzen.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 24. Mai 2007 wies das FAG die Berufungen als unbegründet ab, wogegen die Bw. die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund des § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Schenkungssteuer.

Als Schenkung im Sinne des Gesetzes gilt nach § 3 Abs. 1 ErbStG ua. jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes (Z1) sowie auch der Übergang von Vermögen auf Grund eines Stiftungsgeschäftes (Z7).

Im gegebenen Fall ist es unstrittig, dass es sich bei den gegenständlichen Zuwendungen um Schenkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 ErbStG handelt. Ebenso unstrittig sind die Berechnungen der Schenkungssteuer.

Zur eingewendeten Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG ist zu sagen, dass die gesamte staatliche Verwaltung gemäß Art. 18 B-VG nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf.

Zwar hat der VfGH mit Beschluss vom 8. März 2007, B 1983/06, ein Gesetzesprüfungsverfahren zu § 1 Abs. 1 Zif. 2 ErbStG bereits eingeleitet, doch ist die Bestimmung trotz der geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken, solange sie noch dem Rechtsbestand angehört, weiterhin anzuwenden.

Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes. Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung steht nicht dem unabhängigen Finanzsenat zu, sondern ist dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Gesetzesprüfungsverfahrens vorbehalten.

Die Berufungen waren daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 15. Juni 2007