Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 15.06.2007, RV/0595-L/06

Familienbeihilfe für nicht österreichische Staatsbürger vor Mai 2004 (Gesetzesänderung).

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch x, vom 20. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 12. Juni 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind A., für die Zeit von April 2002 bis April 2004 und für das Kind y, für die Zeit von März 2003 bis April 2004 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 12.6.2006 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden minderjährigen Kinder der Berufungswerberin für die Zeit von April 2002 bzw. März 2003 bis April 2004 unter Hinweis auf § 3 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz abgewiesen. Dem Sohn der Berufungswerberin sei mit Bescheid vom 6.12.2005 Asyl gewährt worden. Für die Tochter sei Asyl mit Bescheid vom 11.2.2006 zugesprochen worden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe somit ab Dezember 2005.

Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass für den Zeitraum von 5 Jahren, rückwirkend ab Antragstellung, dem 27.4.2006, sohin im maßgeblichen Zeitraum § 3 Abs. 2 FLAG 1967 in der Fassung BGBl 1991/367 anwendbar sei. Da der Berufungswerberin und ihren Kindern Asyl gewährt worden sei, sei die Berufungswerberin seit der Einreise nach Österreich Flüchtling und es stehe ihr die Familienbeihilfe rückwirkend ab Antragstellung, sohin von April 2002 bzw. März 2003 bis jeweils April 2004 zu. Bis 30.4.2004 stehe allen Flüchtlingen, denen Asyl gewährt worden sei, ab Einreisedatum bzw. Geburtsdatum rückwirkend für höchstens 5 Jahre ab Antragstellung die Familienbeihilfe zu, sodass jedenfalls Anspruch für den in Frage stehenden Zeitraum zustehe.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 3 FLAG 1967 in der Fassung vor der mit dem Pensionsharmonisierungsgesetz, BGBl I Nr. 142/2004 vorgenommenen Änderung lautete: Absatz 1: Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. Absatz 2: Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und für Flüchtlinge im Sinne des Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974.

Mit dem Pensionsharmonisierungsgesetz, BGBl. I Nr. 142/2004, wurde Absatz 2 dieser Gesetzesstelle folgendermaßen geändert: Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde.

Während nach der früheren Regelung in Hinblick auf die Gewährung von Familienbeihilfe den österreichischen Staatsbürgern neben Staatenlosen die Flüchtlinge im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt waren, gilt dies nach dieser Änderung statt für Flüchtlinge nur für die Personen, denen bescheidmäßig Asyl gewährt wurde. Eine für diese Neuregelung geltende Übergangsbestimmung enthält § 50y Abs. 2 FLAG 1967: Danach tritt diese Regelung mit 1. Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde (dies ist der 15. Dezember 2004).

Für den Antrag der Berufungswerberin ist Folgendes von Bedeutung: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 8.2.2007, 2006/15/0098, zu einem gleichgelagerten Sachverhalt unter Hinweis auf seine frühere Rechtssprechung festgestellt hat, ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein.

Im zitierten Erkenntnis führt der Verwaltungsgerichtshof weiters aus, es ergebe sich aus dieser Rechtssprechung, dass für die Frage, ob im Zeitraum ab Mai 2004 ein Beihilfenanspruch besteht, die durch das Pensionsharmonisierungsgesetz geänderte Fassung maßgeblich ist, was zur Folge hat, dass der Beihilfenanspruch erst ab tatsächlicher Asylgewährung besteht. Für vor dem Mai 2004 liegende Zeiträume richtet sich der Beihilfenanspruch hingegen nach § 3 FLAG 1967 in der vor dieser Änderung geltenden Fassung, was zur Folge hat, dass auf die Eigenschaft als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention abzustellen ist.

Im Sinn dieser Rechtssprechung gilt daher auch für den gegenständlichen Fall, dass der Berufungswerberin, deren Flüchtlingseigenschaft unbestrittenermaßen mit dem Asylbescheid festgestellt wurde, die Familienbeihilfe im Berufungszeitraum zusteht.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 15. Juni 2007