Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.02.2003, RV/2191-L/02

Festsetzung von Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2191-L/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Da die Aussetzung der Einhebung ihrem Wesen nach sich auf einzelne (berufungsverfangene) Abgaben bezieht, kann die Einbringung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nur dann zur Hemmung der Einbringung iSd. § 230 Abs. 6 BAO führen, wenn im Antrag konkret ziffernmäßig Abgaben angeführt werden, deren Aussetzung begehrt wird. Die Hemmungswirkung iSd. § 230 Abs. 6 BAO tritt nur in dem Umfang ein, als die Höhe von Abgaben unmittelbar oder mittelbar von einer Berufung abhängt, oder Abgaben angefochten wurden, obwohl der Bescheid nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag nicht wesentlich von dem Betrag nach § 212a Abs. 1 BAO abweicht.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von € 436,69 vom 31. Oktober 2002 entschieden:

 

Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Der Bw. hat mit dem Anbringen vom 17. Dezember 2001 gegen die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide für 1998 bis 2000, sowie den Vorauszahlungebescheid für 2002 vom 7. Dezember 2001 eine Berufung eingebracht.

Mit dem Anbringen vom 31. Juli 2002 beantragte der Bw. die "Aussetzung der Einbringung" für die Umsatzsteuer 1998-2000, Einkommensteuer 1999-2000, sämtliche Verspätungszuschläge, sowie der Gebühren und Auslagenersätze. Eine ziffernmäßige Darstellung jener Abgabenbeträge, deren Aussetzung begehrt wurde, enthielt der Antrag nicht.

Das Finanzamt hat das Anbringen vom 31. Juli 2002 als Antrag auf Aussetzung der Einhebung gewertet und mit Bescheid vom 31. Oktober 2002 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Antrag keine Darstellung der Berechnung des auszusetzenden Betrages enthalte.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt Aussetzungszinsen in Höhe von € 436,69 festgesetzt. Begründet wurde dies damit, dass Aussetzungszinsen für jene Abgaben vorzuschreiben waren, für die auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung der Zahlungsaufschub eintrat.

In der gegenständlichen Berufung vom 19. November 2002 brachte der Bw. vor, dass es sich beim Aussetzungsbetrag um eine Schätzung handle und Zinsen nur auf eine tatsächliche Schuld anfallen könnten.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 9 der Bundesabgabenordnung (BAO) sind für Abgabenschuldigkeiten

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6 BAO) oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten.

Aussetzungszinsen sind nicht nur für die Dauer des sich aus dem Aussetzungsbescheid ergebenden Zahlungsaufschubes zu entrichten, sondern bereits für die Zeit, in der nach § 230 Abs. 6 BAO auf Grund des Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht, so dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder Einbringungsmaßnahmen eingeleitet noch fortgesetzt werden. § 212a Abs. 1 BAO bezieht sich auf Abgaben, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von einer Berufung abhängt. § 212a Abs. 2 lit. b BAO bezieht sich auf Abgaben, die angefochten wurden, obwohl der Bescheid nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht. § 212a Abs. 3 letzter Satz BAO bezieht sich auf jenen vom Abgabepflichtigen ermittelten Abgabenbetrag, der nicht wesentlich von dem Betrag nach § 212a Abs. 1 BAO abweicht.

Aus dem Wortlaut der Bestimmung des § 230 Abs. 6 BAO ergibt sich nicht, dass die Hemmung der Einbringung auch in jenen Fällen eintritt, in denen der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wegen mangelnder Darstellung der Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages zurückzuweisen ist (§ 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO). Nach einem Teil der Literatur (Ritz, BAO-Kommentar², § 230 Tz. 11, mit dem Hinweis auf die Richtlinie für die Abgabeneinhebung, AÖF 1995/213) haben derartige Anträge eine die Einbringung hemmende Wirkung. Andere Komentarmeinungen schließen die hemmende Wirkung für derartige Anträge aus (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2272). Für den gegenständlichen Fall ist zu beachten, dass der Bw. weder dargestellt hat, wie er die auszusetzenden Abgaben berechnet hat, noch ziffernmäßig angeführt hat, für welche Abgaben er in welchem Ausmaß die Einhebung ausgesetzt haben will. Dass ein derart mangelhafter Antrag eine die Einbringung hemmende Wirkung nach sich ziehen soll, ist mit dem Zweck der Bestimmung der § 212a Abs. 1 BAO iVm § 230 Abs. 6 BAO nicht vereinbar. Es ist zwar klar, dass die Bestimmung des § 230 Abs. 6 BAO dem Rechtsschutzinteresse des gegen Abgabenbescheide einschreitenden Bw. dienen soll. Dieses Rechtsschutzinteresse tritt jedoch in den Hintergrund, wenn der Bw. nicht einmal jede Abgabenforderungen konkret beziffert, die seiner Meinung nach im Falle eine Obsiegens im Berufungsverfahren gegen die Abgabenfestsetzung wegfallen würden. Da die Aussetzung der Einhebung ihrem Wesen nach sich auf einzelne (berufungsverfangene) Abgaben bezieht, kann die Einbringung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nur dann zur Hemmung der Einbringung iSd. § 230 Abs. 6 BAO führen, wenn im Antrag konkret ziffernmäßig Abgaben angeführt werden, deren Aussetzung begehrt wird. Die Hemmungswirkung iSd. § 230 Abs. 6 BAO tritt nur in dem Umfang ein,

  • als die Höhe von Abgaben unmittelbar oder mittelbar von einer Berufung abhängt,
  • oder Abgaben angefochten wurden, obwohl der Bescheid nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht,
  • oder der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag, nicht wesentlich von dem Betrag nach § 212a Abs. 1 BAO abweicht.

Enhält ein Aussetzungsantrag - wie im gegenständlichen Fall - nicht einmal ansatzweise ziffernmäßige Angaben darüber, welche Abgaben ausgesetzt werden sollen, so kommt diesem keine hemmende Wirkung iSd. § 230 Abs. 6 BAO zu.

Voraussetzung für den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung von Aussetzungszinsen ist nach § 212a Abs. 9 lit. a BAO, dass auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den nach nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6 BAO). Im gegenständlichen Fall lag diese die Einbringung hemmende Wirkung des Aussetzungsantrages nach den obigen Ausführungen nicht vor. Demnach ist die Verpflichtung zur Entrichtung von Aussetzungszinsen nicht eingetreten und der angefochtenen Bescheid war aufzuheben.

Linz, 11. Februar 2003