Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 12.06.2007, RV/0170-K/03

Keine Wiederaufnahme bei Fehlen eines abschließenden Bescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MM, Pensionistin, Yx, vertreten durch KM, Beamter, Yx ,vom 29. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Villach vom 30. Juli 2003 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2002 (Artfortschreibung) entschieden:

Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2002 (Artfortschreibung) wird stattgegeben.

Der angefochtene Wiederaufnahmebescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Vorweg sei auf die aufhebende Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates, RV/0171-K/03, vom 14. Juni 2007 verwiesen.

Entsprechend dem Antrag der Bw. vom 30. Jänner 2002 erließ das Finanzamt am 10. April 2002 den Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2002 (Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG) und schrieb den Wert des Grundbesitzes Betriebsgrundstück (§§ 59 und 60 BewG, Geschäftsgrundstück), KG 7., auf 0 fort. Die wirtschaftliche Einheit wurde fortan im Rahmen des EW-AZ 1 (land/forstwirtschaftliches Vermögen) erfasst.

Der Wertfortschreibungsbescheid vom 10. April 2002 erwuchs in Rechtskraft.

Mit 30. Juli 2003 verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO. Im Wiederaufnahmsbescheid wurde ausgeführt: "Das dem Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2002, Artfortschreibung (§ 21 Abs. 1 Z 2 BewG) zugrunde liegende Feststellungsverfahren wird gemäß § 303 BAO wieder aufgenommen und der Feststellungsbescheid wird aufgehoben". Begründet wurde die amtswegige Wiederaufnahme damit, dass Tatsachen bzw. Beweismittel neu hervorgekommen seien, die im abgeschlossenen Verfahren noch nicht bekannt gewesen seien. Widersprüchlich gemachte Angaben und Aussagen (z. B. keine Verpachtung der gesamten Liegenschaft - Teilverpachtung) seien durch die Besichtigung am 25. Juni 2003 vor Ort geklärt worden. Die nicht den im § 33 Abs. 1 BewG umschriebenen Personenkreis als Wohnung dienenden Räume seien dem Grundvermögen als sonstig bebautes Grundstück zuzurechnen. Die Bewertung betreffe sowohl Gästezimmer als auch zum Bewertungsstichtag 01.01.2002 leer stehende, nicht nutzbare Räume im Ober- und Dachgeschoss (zB erst in Zukunft als Wohnraum für den neuen Besitzer gedacht - Kubatur siehe Beilage). Wie beantragt werde die Einstufung des Ober- und Dachgeschosses in die Bauklasse 11.23 vorgenommen. Baujahransatz für das Obergeschoss sei 1947, weil bekannt gegeben worden sei, dass das im Jahre 1947 bewilligte Bauvorhaben bereits 1947 in Benutzung genommen worden sei (bisher Baujahr 1966 lt. Erklärung und Mitteilung).

Das Finanzamt erließ gleichzeitig den "neuen" Sachbescheid und zwar den Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2002, Artfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 BewG. Darin wurde der Einheitswert für das "sonstige bebaute Grundstück" mit € 9.800 (erhöht: € 13.200) festgestellt. Zur Begründung wurde auf die Beilage (Berechnungsblatt) verwiesen.

Die Bw. erhob mit 29. August 2003 gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Berufung. Im Einzelnen führte sie aus:

1. "Der im Spruch des bekämpften Bescheides als Artfortschreibung bezeichnete Feststellungsbescheid ist zum 1.1.2002 nie ergangen. Erlassen wurde richtigerweise ein Wertfortschreibungsbescheid gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG mit dem Wert "Null".

2. Gegen diese Feststellung liegen jedoch keinerlei neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel vor, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen oder begründen würden.

Die in der Begründung angeführten neu hervorgekommenen Tatsachen bzw. Beweismittel entbehren jeglicher Grundlage, da der Sachverhalt, die Selbstbewirtschaftung und teilweise Verpachtung betreffend, vor Ergehen des Feststellungsbescheides auf "null" von der Leiterin der Bewertungsstelle umfangreichst erhoben wurde und somit alle Details der Behörde bekannt waren. Die als Begründung angeführten widersprüchlich gemachten Angaben und Aussagen gegenüber der am 25.06.2003 erhebenden Beamtin entbehren jeglicher Grundlage, da dieser gegenüber die gleichen Aussagen getätigt wurden, die der Leiterin der Bewertungsstelle vor Abschluss des Verfahrens bereits bekannt waren. Wie der von Frau DI Dr. W. aufgenommenen Niederschrift vom 25.06.2003 entnommen werden kann, war ich zum 1.1.2002 alleinige Betriebsführerin meines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Die Mitarbeit meines Neffen und Adoptivsohnes KM ist bis zur folglichen Hofübergabe an ihn in keiner Weise als Betriebsführung zu bezeichnen, da sämtliche Entscheidungen über die Betriebsführung ausschließlich nur von mir allein getroffen wurden. Seine Mitarbeit in meinem Betrieb ist eindeutig mit der Tätigkeit eines weisungsgebundenen Landarbeiters gleichzustellen. Die ihm zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten sind daher eindeutig dem landwirtschaftlichen Wohnteil zuzuordnen und als sonstig bebautes Grundstück unter dem landwirtschaftlichen EW-AZ zu erfassen. Ein Pachtvertrag zwischen mir und Herrn KM wurde nie abgeschlossen. Unter Hinweis auf die diesbezüglichen Ausführungen meines Schreibens (Pkt 3.) vom 01.06.2003 rufe ich nochmals in Erinnerung, dass der zwischen meinem verstorbenen Gatten und seinem damaligen Neffen, Herrn KM abgeschlossene Pachtvertrag ausschließlich dem Zweck der Erlangung der Alterspension diente und mit dem wahren wirtschaftlichen Gehalt, welcher für die steuerliche Beurteilung maßgeblich ist, von keinerlei Bedeutung ist. Wie im zitierten Schreiben angemerkt, werden Pachtverhältnisse dieser fiktiven Art (unter Familienangehörigen und nahen Verwandten) durch die Sozialversicherungsanstalt anstandslos anerkannt.

Die lt. amtl. Erhebungen festgestellten acht Gästebetten (siehe Niederschrift) sind eindeutig dem landwirtschaftlichen Nebenerwerb zuzuordnen, da die vorgesehene Grenze von 10 Betten keinesfalls überschritten wurde und auch künftighin nicht überschritten wird. Dies kann keinesfalls dazu führen, dass diese das Verfahren eines nach umfangreichen Erhebungen erlassenen Bescheides, welcher bereits seit über einem Jahr (15 Monate) rechtskräftig ist, unter einem fadenscheinigen Vorwand wieder aufnimmt und Teile des landwirtschaftlichen Wohngebäudes sowie des Grund und Bodens als Grundvermögen bewertet."

Das Finanzamt legte die Berufung - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor:

Über die Berufung wurde erwogen:

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist u.a. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervor kommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und deren Kenntnis allein oder iVm dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten (§ 303 Abs. 4 BAO, BGBl. Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980).

Die Wiederaufnahme des Verfahrens öffnet den Weg, eine durch Bescheid erledigte Rechtssache in einem neuerlichen Verfahren sachlich zu prüfen, wenn der Bescheid, der die abgeschlossene Sache erledigt hat, als in seinen Grundlagen im Sachbereich durch neu hervorgekommene Umstände gewichtiger Art erschüttert anzusehen ist (Mannlicher Quell, Verwaltungsverfahren Bd 1, 392).

Gegenstand des wiederaufzunehmenden Verfahrens ist ein eine Verwaltungsangelegenheit abschießender Bescheid, gegen den ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zulässig ist.

Im Berufungsfall hat das Finanzamt "das dem Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2002, Artfortschreibung (§ 21 Abs. 1 Z. 2 BewG) zugrunde liegende Feststellungsverfahren nach § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen und den Feststellungsbescheid aufgehoben".

Tatsächlich hat das Finanzamt am 10. April 2002 einen Feststellungsbescheid zum 1.1.2002 erlassen. Dabei handelte es sich aber nicht um einen Artfortschreibungsbescheid sondern um einen Wertfortschreibungsbescheid; der Einheitswert des Grundbesitzes (Betriebsgrundstück - bewertet als Geschäftsgrundstück), KG 75428 Mallestig, EZ 16 teilw. wurde, da diese wirtschaftliche Einheit im land/forstwirtschaftlichen Einheitswertakt erfasst wurde, auf 0 fortgeschrieben. IdZ sei auf die näheren Ausführungen in der Berufungsentscheidung RV/0171-K/03 des unabhängigen Finanzsenates vom 14. Juni 2007 verwiesen.

Das Fehlen des für die Wiederaufnahme essentiellen Erfordernisses des "abschließenden Bescheides", behaftet den Wiederaufnahmebescheid mit Rechtswidrigkeit, weshalb der Berufung stattzugeben und der Wiederaufnahmsbescheid aufzuheben war.

Gemäß § 307 Abs. 3 BAO tritt durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Mit der Aufhebung des Bescheides betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Feststellung zum 1.1.2002 (Artfortschreibung) ist demnach der ergangene Artfortschreibungsbescheid gemäß § 307 Abs. 1 BAO aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Dh durch die Aufhebung des Wiederaufnahmsbescheides scheidet somit ex lege der neue Sachbescheid aus dem Rechtsbestand aus (VwGH 24.1.1990, 86/13/0146), der alte Sachbescheid lebt wieder auf.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 12. Juni 2007