Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 18.06.2007, RV/0779-G/06

FB-Rückforderung wegen Abschluss der Berufsausbildung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0779-G/06-RS1 Permalink
Wenn die Berufsausbildung (Studium) auch in einer kürzeren Studienzeit als vorgesehen abgeschlossen wurde, kann die Familienbeihilfe nur für eine Dauer von 3 Monaten im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG weiter gewährt werden.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn J.G. in XY., vom 9. November 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10. Oktober 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Mai 2006 bis 30. September 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg hat die Familienbeihilfe mit Bescheid vom 10.10.2006 für die Tochter K für den Zeitraum 1.5.2006 bis 30.9.2006 mit der Begründung rückgefordert, dass die Berufsausbildung (Studium) am 25.1.2006 abgeschlossen wurde.

Dagegen legte der Berufungswerber (Bw.) mit Schreiben vom 8.11.2006 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte zusammenfassend aus, dass die Tochter seit 17.5.2006 nur geringfügig beschäftigt war und lediglich ein Einkommen von 333 € erhalten habe. Eine fixe Anstellung hat sie erst seit 1.9.2006. Gleichzeitig verwies er auch darauf, dass seine Tochter das Studium in Rekordtempo absolviert hat.

Das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg erließ am 10. November 2006 eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit der Begründung, dass sich die Tochter nicht mehr in Berufsausbildung befinde und daher gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

Mit Schriftsatz vom 6.12.2006 ersuchte der Bw. die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen.

Mit Bericht vom 11. Dezember 2006 legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden.

Die volljährige Tochter des Berufungswerbers schloss das Universitätsstudium am 25. Jänner 2006 mit der Verleihung des Titels Magistra der Philosophie (Mag. phil) ab.

Ab diesem Zeitpunkt lag somit keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (§ 2 Abs. 1 lit b) vor.

Im Sinne des § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat derjenige der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Mangels Anspruchs auf Familienbeihilfe für den streitgegenständlichen Zeitraum waren auch die Kinderabsetzbeträge zurückzufordern.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher im Ergebnis der Rechtslage, sodass die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen war

Graz, am 18. Juni 2007