Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.06.2007, RV/0625-I/06

Investitionszuwachsprämie und Brandschutzanlagen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Vertreter, vom 13. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz, vertreten durch Finanzanwalt, vom 2. Februar 2006 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 2004 entschieden:

Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. (Berufungswerberin) betreibt ein Hotel. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2005 wurde dem Finanzamt die Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2004 übermittelt. Es wurde eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 im Betrag von 6.407,20 € geltend gemacht.

Anlässlich einer durchgeführten Nachschau nach § 144 BAO wurden in einer Ergänzung zur Niederschrift vom 1.2.2006 (ABNr. 123) folgende Feststellungen getroffen:

"Die Brandschutztüren und die Brandschutzanlagen werden vom Finanzamt als Teile des Gebäudes angesehen und daher ist eine Investitionszuwachsprämie für die Wirtschaftsgüter nicht zulässig".

Das Finanzamt erließ mit Ausfertigungsdatum 2. Februar 2006 einen Bescheid mit dem die Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2004 mit 0 € festgesetzt wurde. Zur Begründung verwies das Finanzamt auf die Niederschrift vom 1.2.2006 und auf die Ergänzung zur Niederschrift.

In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung vom 13. Februar 2006 wurde unter Wiedergabe von Lehre und Rechtsprechung zu selbständigen Wirtschaftsgütern bzw. Gebäudebestandteilen die Auffassung vertreten, dass die Brandschutzanlagen und Brandschutztüre, als selbständig bewertbare Wirtschaftsgüter anzusehen seien. Bei der Brandmeldeanlage würde es sich um keine eingebaute Elektroinstallation handeln. Diese Wirtschaftsgüter könnten laut Auskunft der Hersteller sehr wohl ohne Substanzverlust an einem anderen Ort versetzt werden. Beilgelegt wurden der Berufung zwei Schreiben der Herstellerfirmen. Hinsichtlich der Brandschutztüren wurde von der Firma A die Ansicht vertreten, dass die eingebauten Brandschutzelemente mit Blindleistenkonstruktion und Trockenbauweise eingebaut worden seien. Dadurch sei eine Demontage der eingebauten Elemente ohne Substanzverlust möglich. Bezüglich der Brandmeldeanlagen wurde von der Firma B mitgeteilt, dass die Brandmeldeanlage, welche beim streitgegenständlichen Projekt eingesetzt worden sei, komplett demontiert und an anderer Stelle wieder montiert werden könne. Der diesbezügliche Aufwand für diese Arbeiten richte sich nach den Gegebenheiten und könne von Fall von Fall verschieden sein.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 4. August 2006 wurde zusammengefasst im Wesentlichen ausgeführt, die Burteilung, ob die eingebauten Brandmeldeanlagen bzw. die Brandschutztüren als Teil des Gebäudes oder als selbständig bewertbare Wirtschaftsgüter zu qualifizieren seien, habe ausschließlich nach der Verkehrausschauung zu erfolgen. Bei Brandschutzanlagen sei nach der Verkehrauffassung grundsätzlich von Gebäudebestandteilen auszugehen.

Als Abgrenzungskriterium sei auch die Verkehrsfähigkeit der eingebauten Wirtschaftsgüter anzuführen. Entscheidend sei hier, ob bei einer Veräußerung des Gebäudes der Brandschutzanlage eine besonders ins Gewicht fallende Selbständigkeit zugebilligt werden könne und ob hierfür ein gesonderter Kaufpreis in Rechnung gestellt werde. Dies müsse bei einer Brandschutzanlage ebenfalls verneint werden.

Im rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 9. August 2006 wurde ergänzend noch ausgeführt, wenn ein Wirtschaftsgut ohne Substanzverletzung an einem anderen Ort versetzbar sei, könne dafür natürlich auch ein eignerer Kaufpreis angesetzt werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern kann eine Investitionszuwachsprämie von 10% geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8) abgesetzt werden (§ 108e Abs. 1 EStG 1988).

Prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter sind ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens. Nicht zu den prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern zählen u.a. Gebäude (§ 108 Abs. 2 EStG 1988).

Ist ein Wirtschaftsgut mit einem Gebäude derart verbunden, dass es nicht ohne Verletzung seiner Substanz an einen anderen Ort versetzt werden kann, ist es als Teil des Gebäudes und als unbeweglich anzusehen. Damit teilt es steuerrechtlich das Schicksal der Gesamtanlage. Ist eine Anlage aufgrund ihrer Bauart (wegen ihrer bloß geringen, jederzeit leicht aufhebbaren Verbindung mit dem Gebäude) nach der Verkehrsauffassung als selbständiges Wirtschaftsgut anzusehen, ist sie idR als beweglich, somit nicht als Gebäude zu behandeln (Zorn in Hofstätter/Reichel, Kommentar, § 108 e EStG 1988, Tz 4).

Allerdings spielt nach herrschender Rechtsauffassung bei typischen Gebäuden bzw. Gebäudeteilen die rein technische "Beweglichkeit" und Versetzbarkeit an einen anderen Ort nur eine untergeordnete Rolle. Selbst wenn eine Verlegung ohne Wertminderung und ohne erhebliche Kosten möglich wäre, ist daher z.B. eine Etagenheizung nach der Verkehrsauffassung ein typischer Teil des Gebäudes und deshalb als unbeweglich und nicht selbständig bewertbar anzusehen (VwGH 11.6.1965, 316/65; Grabner, ÖStZ 1983, 143 ff).

Als Teile des Gebäudes wurden z.B. bereits beurteilt:

  • Sanitäre Anlagen (VwGH 26.5.1971, 1551/70)
  • Eingebaute Elektroinstallationen sowie Gas- und Wasserzuleitungen (VwGH 13.4.1962, 1639/60)
  • Zentralheizungen (Etagenheizungen), da sie in der Regel keine gewisse, bei der Veräußerung besonders ins Gewicht fallende Selbständigkeit besitzen (VwGH 7.7.1971, 1553/70)
  • Aufzugsanlagen (VwGH 20.5.1970, 248/69)
  • Rolltreppen (BFH BStBl II 1971, 455)
  • Klimaanlagen (BFH BStBl II 1971, 455; 1974, 132)
  • Be- und Entlüftungsanlagen, die nur der Nutzung des Gebäudes (BFH BStBl II 1974, 135) bzw. dazu dienen, den Aufenthalt von Menschen in Gebäuden angenehmer zu gestalten (Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG und KStG, § 7 Anm 350).
  • Hallenbad und Dampfbadkabine (UFS RV/0259-G/05)

Um die vorhin umrissene Rechtsfrage klären zu können, ist die Kenntnis der genauen Beschaffenheit der gegenständlichen Brandschutztüren und der Brandschutzanlage erforderlich. In dem den unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Akten (Veranlagungsakt, Arbeitsbogen des Betriebsprüfers) befinden sich keine Sachverhaltsfeststellungen. Dem Konto Nr. 111 (Aufstellung Investitionszuwachsprämie 2004) ist lediglich zu entnehmen, dass die Brandschutztüren am 22.12.2004 von der Firma A, und die Brandmeldeanlage am 31.12.2004 von der Firma B, erworben worden sind. Daraus können weder das technische System, die Dimensionierung noch der Umfang und die Art der baulichen Einbindung der Brandschutzanlage und der Brandschutztüren abgeleitet werden.

Zusammenfassend ergibt sich sohin, dass der für die Beurteilung der Streitsache maßgebliche Sachverhalt nicht vorliegt, sondern wesentliche Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden. Um die Entscheidungsreife herbeizuführen ist es erforderlich, zur Frage der genauen Beschaffenheit der strittigen Brandmeldeanlage und der Brandschutztüren entsprechende Beweise aufzunehmen, wobei das Parteiengehör zu wahren ist (z.B. durch Anfertigung von Fotos, Einholung von technischen Beschreibungen, Prospekten, Niederschrift über die Durchführung eines Lokalaugenscheines, Rechnungen, Installationsplänen und behördlichen Auflagen und Genehmigungen).

Festzuhalten ist weiters, dass das Finanzamt zu den vorgelegten Händlerbestätigungen nicht Stellung genommen hat.

Die Aufgabe, die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (§ 115 Abs. 1 BAO), kommt in erster Linie der Abgabenbehörde erster Instanz zu. Zum einen hat diese eine Berufung erst "nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen" der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen (§ 276 Abs. 6 erster Satz BAO), zum anderen geht der Gesetzgeber in der Bestimmung des § 279 Abs. 2 BAO erkennbar davon aus, dass eine Beweisaufnahme vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz nur mehr darin bestehen soll, "notwendige Ergänzungen" des (bisherigen) Ermittlungsverfahrens vorzunehmen.

Im Hinblick auf den Umfang der vorzunehmenden Verfahrensergänzungen war der Aufhebung der Vorrang vor der Fortsetzung der zweitinstanzlichen Ermittlungen zu geben. Die Berufungsbehörde sieht sich deshalb dazu veranlasst, den angefochtenen Bescheid und die Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs. 1 BAO aufzuheben und die Rechtssache zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung und neuerlichen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen. Für die Ausübung des Ermessens in Richtung Bescheidaufhebung sprechen darüber hinaus auch die Gründe der Verfahrensökonomie (Wahrung des Parteiengehörs im Rahmen des fortgesetzten Verfahrens) und der Erhaltung des vollen Instanzenzuges für den Berufungswerber.

Der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat wurde mit Eingabe vom 18. Juni 2007 zurückgenommen. Von der Abhaltung der beantragten mündlichen Verhandlung wurde gemäß § 284 Abs. 3 BAO iVm. § 284 Abs. 5 BAO abgesehen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 18. Juni 2007