Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.06.2007, RV/1336-W/07

Aufhebung der Wortfolge "der Erwerb von Todes wegen" (§ 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG) durch den Verfassungsgerichtshof - Anlassfall

Miterledigte GZ:
  • RV/1334-W/07
  • RV/1335-W/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. August 2001, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

In der Verlassenschaftssache nach dem am 28. Dezember 1999 verstorbenen A. wurde dem Berufungswerber (Bw.) der Nachlass auf Grund des Gesetzes nach unbedingt abgegebener Erbserklärung mit Einantwortungsurkunde vom 28. September 2000 zur Hälfte eingeantwortet.

Ausgehend vom eidesstättigen Vermögensbekenntnis setzte das Finanzamt mit dem angefochtenen Erbschaftssteuerbescheid vom 14. August 2001 gegenüber dem Bw. die Erbschaftssteuer in Höhe von S 3,005.232,00 (entspricht € 218.398,73) fest.

Mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 9. März 2005, RV/2547-W/02, wurde der Berufung teilweise Folge gegeben und die Erbschaftssteuer mit € 83.302,40 festgesetzt.

Gegen diese Berufungsentscheidung erhob der Bw. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.

Mit Beschluss vom 25. Jänner 2007, A 2007/0003 bis 0005-1, stellte der Verwaltungsgerichtshof ua. im gegenständlichen Beschwerdefall gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Z 1 des § 1 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. 141, mit der Wortfolge "1. der Erwerb von Todes wegen," als verfassungswidrig aufzuheben.

Mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06-15 ua., hob der Verfassungsgerichtshof auch aus Anlass des vorliegenden Beschwerdefalles § 1 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955 betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955), BGBl. 141, als verfassungswidrig auf.

In der Folge hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 29. März 2007, 2007/16/0040 bis 0042 ua. die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 9. März 2005, RV/2547-W/02, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes mit folgender Begründung auf:

"Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Abs. 4 ausgesprochen, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, so sind gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Hat der Verfassungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis eine Frist gemäß Abs. 5 gesetzt, so ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden. Die Beschwerdefälle bilden Anlassfälle für den verfassungsgerichtlichen Ausspruch, dass die angewendete und vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendende Gesetzesstelle verfassungswidrig war. Dadurch, dass die belangte Behörde die angefochtenen Abgabenbescheide auf diese die Abgabenvorschreibung tragende Gesetzesstelle gestützt hat, belastete sie diese mit Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes. Die angefochtenen Bescheide waren daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben".

Über die Berufung wurde erwogen:

Der angefochtene Erbschaftssteuerbescheid stützt sich auf die § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG, wonach Erwerbe von Todes wegen der Erbschaftssteuer unterliegen.

Diese Bestimmung wurde mit dem oa. Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aufgehoben.

Entsprechend dem oa. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 2007 handelt es sich beim gegenständlichen Fall um einen Anlassfall auf welchen die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG nunmehr im fortgesetzten Verfahren nicht mehr anzuwenden ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. Juni 2007