Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 14.06.2007, RV/0186-W/05

Anerkennung von Lohnzahlungen an eine Pflegekraft als außergewöhnliche Belastung - Beweiswürdigung

Miterledigte GZ:
  • RV/920-W/05

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder ADir. Reg.Rat Magdalena Edler, Mag. Regina Bauer - Albrecht und Mag. Harald Österreicher über die Berufungen des XY, vertreten durch Dr. Hans M. Slawitsch, Wirtschaftstreuhandgesellschaft KEG Wirtschaftsprüfungs - und Steuerberatungsgesellschaft, 8020 Graz, Strauchergasse 16, vom 12. Jänner 2004 und vom 2. März 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 16. Dezember 2003 und vom 15. Februar 2005 betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003 nach der am 24. Mai 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

 

Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2002 wird teilweise Folge gegeben.

Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2003 wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Kalenderjahr 2002

Dem vom Finanzamt vorgelegten Einkommensteuerakt ist zu entnehmen, dass der Berufungswerber (Bw.) am 21. Juni 2004 verstorben ist. Vom steuerlichen Vertreter des Bw. wurde am 29. Oktober 2003 die Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2002 beim Finanzamt eingereicht. Als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes wurde der Lohnaufwand für eine Hausgehilfin abzüglich des Pflegegeldes in Höhe von € 12.714,02 geltend gemacht. Mit Vorhalt vom 18. November 2003 ersuchte das Finanzamt um belegmäßigen Nachweis der außergewöhnlichen Belastung und um Stellungnahme weshalb auf dem Konto des Bw. keine Lohnabgaben abgeführt worden sind. Der steuerliche Vertreter hat im Antwortschreiben vom 11. Dezember 2003 bekannt gegeben, dass die Hausgehilfin beim Sohn des Bw. angemeldet sei, da der Bw. im betagten Alter von 94 Jahren sei und die Pflichten eines Arbeitgebers nicht mehr wahr nehmen könne. Aus diesem Grunde seien auch die Lohnabgaben auf das Konto des Sohnes einbezahlt worden. Die Aufwendungen für die Haushaltshilfe seien aber vom Bw. getätigt worden. Ein Lohnzettel der Hausgehilfin war dem Schreiben angeschlossen.

Bei Durchführung der Veranlagung hat das Finanzamt die Aufwendungen für die Hausgehilfin als außergewöhnliche Belastung nicht berücksichtigt. Als Begründung wurde im Einkommensteuerbescheid Folgendes angeführt: Die Hausgehilfin ist bei dem Sohn des Bw. angemeldet. Die Lohnabgaben werden auch unter der Steuernummer des Sohnes abgeführt, daher erscheint die Behauptung, dass die Zahlungen für die Hausgehilfin vom Bw. getätigt worden sind, unglaubwürdig. Da der Bw. steuerlich vertreten ist, wäre es auch im fortgeschrittenen Alter kein Problem, die Pflichten eines Arbeitgebers wahrzunehmen. Weiters ist zu berücksichtigen, dass der Sohn an der gleichen Adresse seinen Hauptwohnsitz hat.

Gegen den Bescheid hat der Vertreter des Bw. Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der Arbeitsort des Sohnes in G befinde und er sich von Montag bis Freitag in G aufhalte. Der Sohn betreue den Bw. an den Wochenenden, da die Hausgehilfin am Samstag und Sonntag nicht arbeite. Außerdem wurde vorgebracht, dass es dem Bw., nachdem er das 93. Lebensjahr erreicht habe, unmöglich sei, ohne ständige Betreuung auszukommen. Der Bw. beziehe Pflegegeld der Stufe 2, welches aber zur Bestreitung der Pflegekosten nicht ausreiche. Der Aufwand für die Hausgehilfin sei ausschließlich durch die notwendige Betreuung des Bw. veranlasst, weshalb auch die Kosten von ihm getragen worden seien. Eine Bestätigung des Sohnes, dass der Bw. ihm die Aufwendungen für die Hausgehilfin im Kalenderjahr 2002 ersetzt habe, war der Berufung angeschlossen. Mit Schriftsatz vom 12. Februar 2004 wurde die Berufung dahingehend ergänzt, dass das Pflegegeld erst ab Juni 2002 bezogen worden ist.

Das Finanzamt hat mit Schreiben vom 21. Juli 2004 ersucht, eine Bescheinigung gemäß § 35 Abs. 2 EStG 1988 vorzulegen, da die außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes beantragt wurde. Außerdem wurde betreffend des Kostenersatzes um Vorlage entsprechender Belege ersucht.

Im Antwortschreiben teilte der Vertreter mit, dass eine Bescheinigung über die Minderung der Erwerbsfähigkeit in den verlassenschaftsgegenständlichen Unterlagen nicht auffindbar und dass der Kostenersatz in barem Geld erfolgt sei, nachdem der am 21. Juni 2004 verstorbene Bw. und der Sohn im gleichen Haus wohnten.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Am 3. März 2005 langte beim unabhängigen Finanzsenat vom Vertreter betreffend des Nachweises der Bezahlung der Hausgehilfin durch den in der Zwischenzeit verstorbenen Bw. ein Beweisantrag zur Einvernahme der Hausgehilfin und des Sohnes ein.

Kalenderjahr 2003

Die Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2003 langte beim Finanzamt elektronisch am 30. November 2004 ein. Über Vorhalt des Finanzamtes wurde eine Kopie des Lohnkontos der Hausgehilfin, eine Zusammenstellung der Aufwendungen für die außergewöhnliche Belastung in Höhe von € 15.818,82 sowie eine Kopie eines Schreibens der Wiener Gebietskrankenkasse nachgereicht. Das Finanzamt hat die Aufwendungen für die außergewöhnliche Belastung bei Durchführung der Veranlagung nicht anerkannt. Als Begründung wurde auf den Vorjahresbescheid verwiesen.

Gegen den Einkommensteuerbescheid hat der Vertreter Berufung erhoben. Als Begründung wurde angeführt, dass der angefochtene Bescheid nicht der eingereichten Erklärung entspreche, weil die Aufwendungen für die Hausgehilfin als außergewöhnliche Belastung trotz Behinderung bzw. Pflegegeldbezug nicht anerkannt worden seien. Außerdem wurde auf das Berufungsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2002 verwiesen.

Mit Schreiben vom 4. Mai 2005 ersuchte das Finanzamt um belegmäßigen Nachweis der Aufwendungen für die Hausgehilfin. Am 18. Mai 2005 hat der Sohn (Erbe nach dem Bw.) beim Finanzamt vorgesprochen und Ablichtungen des Bankkontos (Kontoauszüge) für das Kalenderjahr 2003 abgegeben. In einem Aktenvermerk hat das Finanzamt festgehalten, dass der Sohn am Konto des Bw. zeichnungsberechtigt gewesen ist. Laut Auskunft des Sohnes seien im Kalenderjahr 2003 zwei größere Kontogutschriften für die Bezahlung der Hausgehilfin verwendet worden. Die Gutschriften seien farblich durch den Sohn markiert worden. Aus diesen Mitteln sei der Hausangestellten bar monatlich ein Betrag von € 927,00 ausbezahlt worden. Eine Bestätigung der Hausgehilfin, dass sie den Betrag für die Tätigkeit beim Bw. bar vom Sohn erhalten habe, befindet sich im Einkommensteuerakt.

Das Finanzamt hat keine Berufungsvorentscheidung erlassen.

In der am 24. Mai 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde vom Vertreter ergänzend ausgeführt, dass tatsächlich nicht die Kosten einer Haushälterin, sondern die einer Pflegekraft geltend gemacht worden seien. Der Bw. sei in den streitgegenständlichen Jahren nicht in der Lage gewesen, alleine zu leben. Die Alternative wäre die Unterbringung in einem Pflegeheim gewesen. Dass der Sohn des Bw. als Dienstgeber der Pflegekraft aufgeschienen sei, habe organisatorische Gründe gehabt. Der Bw. habe an schwerer Demenz gelitten, so dass es ein Chaos ausgelöst hätte, wenn er als Arbeitgeber aufgeschienen wäre. Tatsache sei, dass der Bw. einer ständigen Pflege bedurft und selbst die Kosten für diese Pflege getragen habe. Maßgebend für die steuerliche Berücksichtigung könnten wohl nur die tatsächlichen Gegebenheiten und nicht eine rein formale Arbeitgeberfunktion sein. Die Arbeitsleistung der Pflegerin sei zu keiner Zeit dem Sohn des Bw. zu Gute gekommen.

Der Sohn des Bw. hat über Befragung der Vorsitzenden angegeben, dass die Pflegerin (seines Vaters) bei ihm seit dem 25. Jänner 2002 angestellt gewesen sei. Die Anstellung sei ausschließlich zum Zweck der Betreuung seines verstorbenen Vaters erfolgt. Die Pflegerin habe von ihm monatlich bar das Gehalt erhalten. Dies deshalb, weil früher, als der Firmensitz noch in W war, es üblich gewesen sei, die Mitarbeiter bar auszubezahlen. Die Pflegerin habe im Kalenderjahr 2002 insgesamt € 12.903,00 brutto (monatlich netto € 931,00) und im Kalenderjahr 2003 € 15. 428,00 (monatlich netto € 850,00) ausbezahlt erhalten. Er könne heute nicht mehr sagen, warum anlässlich seiner persönlichen Vorsprache beim Finanzamt im Jahr 2005 das Gehalt der Pflegerin mit € 927,00 beziffert worden sei. Das dem Finanzamt übermittelte Lohnkonto der Pflegerin für das Kalenderjahr 2003 sei von seiner Gattin erstellt worden. Das am Lohnkonto ausgewiesene Bankkonto sei das Giro - Konto der Pflegerin.

Er sei seit dem Kalenderjahr 2002 auf dem Konto seines verstorbenen Vaters bei der U zeichnungsberechtigt gewesen. Auf dieses Konto seien auch die Mieteinnahmen seines Vaters eingegangen. Sämtliche Abhebungen von diesem Konto, welche in G getätigt worden sind, seien von ihm vorgenommen worden. Sein Vater sei in den streitgegenständlichen Jahren nicht mehr in der Lage gewesen, seine Bankangelegenheiten selbst zu erledigen. Der Vater sei auch manchmal mit der Pflegerin zur Bank gefahren, um Geld zu beheben, welches er dann zu Hause aufbewahrt habe. Sein Vater habe ihm jedenfalls die Kosten für die Pflegerin in den Jahren 2002 und 2003 ersetzt. In der Wohnung des Vaters habe sich auch ein Safe befunden.

Über Befragung durch den Vertreter des Finanzamtes woraus die Bareinzahlung am Konto des Vaters am 30. Jänner 2003 resultiere, wurde vom Sohn angeführt, dass er das heute nicht mehr wisse. Sein Vater habe ihm die Kosten für seine Pflege zumeist persönlich ersetzt, manchmal habe er selbst Abhebungen vom Konto seines Vaters getätigt.

Im Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung wurde Frau B als Zeugin einvernommen. Sie hat angegeben, dass es richtig sei, dass sie den verstorbenen Bw. in den streitgegenständlichen Jahren bis zu seinem Ableben gepflegt habe. Sie sei in der Früh gekommen und habe dem Bw. bei der Körperpflege und beim Anziehen geholfen. Sie habe auch das Frühstück und das Mittagessen zubereitet. Danach sei sie um ca. 13:00 Uhr gegangen, manchmal auch später. Sie sei vom Sohn des Bw. angestellt und monatlich bar bezahlt worden. Auf Grund der altersbedingten Demenz des Bw. sei es ihr lieber gewesen, dass der Sohn ihre finanziellen Angelegenheiten geregelt habe. Vom Sohn sei ihr auch regelmäßig Haushaltsgeld zur Verfügung gestellt worden, welches sie für die Haushaltsführung verwendet habe. Sie wisse, dass der Bw. die Kosten für ihre Pflege von seinem Einkommen getragen habe, der Lohn sei ihr lediglich deshalb vom Sohn des Bw. ausgehändigt worden, weil sie nicht wollte, dass der Bw. diese finanziellen Dinge auf Grund seiner gelegentlichen Verwirrtheit erledige. Einige Male habe sie gesehen, dass der Bw. aus seinem Safe Bargeld entnommen und dieses seinem Sohn ausgehändigt habe, um sie zu bezahlen. Es sei auch richtig, dass sie monatlich netto € 850,00 als Lohn erhalten habe. Warum der Arbeitslohn bar ausbezahlt und nicht auf ihr Konto überwiesen worden sei, dazu könne sie nichts sagen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2 EStG 1988) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2)

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3)

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4)

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Nach Abs. 2 ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (§ 34 Abs. 3 EStG 1988).

Nach § 34 Abs. 6 fünfter Teilstrich EStG 1988 können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden:

Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen.

Der unabhängige Finanzsenat nimmt folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Der allein stehende Bw. war im Kalenderjahr 2002 92 Jahre alt und wohnte in einer Wohnung an der Adresse A. An der gleichen Adresse bewohnt auch der Sohn des Bw. eine Wohnung. Nach dem vorliegenden Grundbuchsauszug war der Bw. Alleineigentümer des an der vorgenannten Adresse befindlichen Grundstückes mit Gebäude. Der Bw. hat neben den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (P) auch Einkünfte aus der Vermietung von Eigentumswohnungen erzielt. Der Bw. hat erstmals von Juni bis Dezember 2002 Bundespflegegeld in Höhe von € 1.876,00 bezogen. Seit dem 25. Jänner 2002 war beim Bw. eine Haushaltshilfe (Pflegerin) zu seiner Betreuung eingesetzt. Als Arbeitgeber der Pflegerin ist auf deren Lohnzettel der Sohn des Bw. angeführt. Die Aufwendungen für die Pflegerin hat der Bw. seinem Sohn ersetzt. Die Geldübergabe an den Sohn erfolgte entweder in bar oder durch Abhebungen des Sohnes vom Konto des Bw. Der Sohn des Bw. war auf dem Bankkonto seines Vaters auch zeichnungsberechtigt. Die Zahlungen des Jahres 2003 für die Pflegerin erfolgten im Wesentlichen aus zwei größeren Gutschriften auf diesem Konto.

Strittig ist, ob die Zahlungen für die Haushaltshilfe tatsächlich vom Bw. geleistet worden sind. Das Finanzamt ist der Auffassung, dass der Geldfluss im Kalenderjahr 2002 nicht nachgewiesen worden ist. Es seien keine Kontoauszüge, auf welchen Barabhebungen des Bw. ersichtlich wären, vorgelegt worden. Es liege deshalb kein tauglicher Nachweis vor, dass die Zahlungen für die Pflegerin tatsächlich vom Bw. bestritten worden sind. Nach Meinung des Finanzamtes liege im Kalenderjahr 2003 ebenfalls kein Nachweis vor, dass die Zahlungen durch den Bw. erfolgt sind, da kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Abhebung des Geldes vom Konto (nur zwei Gutschriften) und den monatlichen Lohnzahlungen für die Pflegerin bestehe. Außerdem sei die Geldübergabe an die Pflegerin durch den Sohn des Bw. erfolgt.

Nach Lehre und Rechtsprechung kann die Beschäftigung einer Hausgehilfin im Haushalt einer allein stehenden Person nur dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn die allein stehende Person wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit einer ständigen Betreuung bedarf. Allgemein ist zu prüfen, ob eine Einkommens- oder Vermögenssituation vorliegt, bei der die Beschäftigung einer Hausgehilfin ohnedies üblich ist. Bei kranken oder pflegebedürftigen Personen kann allerdings auch in solchen Fällen insoweit eine außergewöhnliche Belastung vorliegen, als die durch Krankheit oder Pflegebedürftigkeit bedingte Betreuung über die für eine normale Haushaltshilfe hinausgeht (vgl. VwGH vom 20. November 1996, Zl. 94/15/0141).

Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist.

§ 167 Abs. 2 BAO bestimmt, dass die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen hat, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Dem Berufungsvorbringen ist zu entnehmen, dass der Sohn des Bw. in den streitgegenständlichen Kalenderjahren außerhalb von W, und zwar in G, berufstätig gewesen ist. Eine tägliche Rückkehr an den Wohnort nach W war wegen der großen Entfernung nicht zumutbar. Eine Betreuung und Pflege des Vaters durch den Sohn während der Arbeitswoche war daher nicht möglich. Die Betreuung des Bw. wurde daher, da der Bw. allein stehend ist, ab dem 25. Jänner 2002 von einer fremden Person übernommen. Die Betreuung des Bw. in seiner gewohnten Umgebung durch eine Pflegerin entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung. Wenn eine Betreuung der zu pflegenden Person im Familienverband nicht möglich oder aus anderen Gründen nicht durchführbar ist, wird die Betreuung von anderen Personen wie zB mobile Pflegeschwestern, gegen Bezahlung, übernommen.

Hinsichtlich der Frage, wer letztlich die Aufwendungen für die pflegebedingte Betreuung des Bw. getragen hat, ist auszuführen, dass zwar der Sohn des Bw. als Arbeitgeber der Haushaltshilfe fungiert hat und die lohnabhängigen Abgaben am Steuerkonto des Sohnes abgeführt wurden; daraus folgt aber nicht zwingend, dass der Lohnaufwand tatsächlich auch vom Sohn getragen worden ist. Nach dem Vorbringen in der mündlichen Berufungsverhandlung wurde die Arbeitgeberfunktion aus rein organisatorischen Gründen vom Sohn, da der Bw. an Demenz litt, wahrgenommen. Dass der Bw. an altersbedingter Demenz erkrankt war und auch gelegentlich verwirrt war, wurde von Frau B durch ihre Aussage bestätigt. Der Zustand der zeitweisen geistigen Verwirrung war schließlich auch der Grund dafür, dass es die Pflegerin vorgezogen hat, ihre finanziellen Angelegenheiten durch den Sohn zu regeln, weshalb auf ihren Wunsch hin die Ausbezahlung ihres Lohnes durch den Sohn des Bw. erfolgte. Dieses Vorbringen ist nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates glaubhaft und durchaus nachvollziehbar. Schließlich wurde auch das Haushaltsgeld vom Sohn des Bw. der Pflegerin ausgehändigt.

Nach den Ausführungen des Sohnes in der mündlichen Berufungsverhandlung war er seit dem Kalenderjahr 2002 auf dem Bankkonto seines Vaters bei der U zeichnungsberechtigt. Für das Kalenderjahr 2003 wurden Ablichtungen der Kontobewegungen vorgelegt. Aus diesen Kontoauszügen ist ersichtlich, dass monatlich die Pension des Bw. überwiesen worden ist. Auch die Mieteinnahmen sind laut Angaben des Sohnes auf dieses Konto einbezahlt worden. Dass der Sohn auf dem Konto seines Vaters zeichnungsberechtigt gewesen ist, ist nicht unüblich, da nach der Lebenserfahrung von Kindern Bank - und Behördenwege übernommen und ausgeführt werden, wenn die Eltern alters - oder krankheitsbedingt dazu nicht mehr in der Lage sind, diese Wege regelmäßig selbst zu erledigen. Nachdem der Sohn des Bw. auf dessen Konto zeichnungsberechtigt war, war es ihm jederzeit möglich, Geld zu beheben. Dass der Sohn vom Konto seines Vaters tatsächlich Geld behoben hat, ist durch die vorgelegten Kontoauszüge bestätigt, da sehr viele Abhebungen in G erfolgt sind. Gelegentlich sind auch Abhebungen in einer Filiale in W getätigt worden. Wie in der Berufungsverhandlung ausgeführt wurde, hat der Bw. gelegentlich in Begleitung der Pflegerin auch selbst Geld vom Konto behoben und dann in der Wohnung im Safe aufbewahrt.

Der unabhängige Finanzsenat sieht es daher als erwiesen an, dass die Mittel für die Bezahlung des Lohnes der Pflegerin aus dem Einkommen des Bw. stammen, zumal der Bw. über ausreichendes eigenes Einkommen verfügte. Dass der Bw. seinem Sohn die Aufwendungen für seine Pflege und Betreuung durch die Pflegekraft ersetzt hat, wird nicht nur durch die Angaben und eine diesbezügliche schriftliche Bescheinigung des Sohnes bestätigt. Auch Frau B hat im Rahmen ihrer zeugenschaftlichen Einvernahme überzeugend ausgesagt, dass die Kosten für ihre Pflegetätigkeit vom Bw. selbst getragen worden sind. Diese Behauptung erscheint dem unabhängigen Finanzsenat vor allem im Hinblick darauf als glaubwürdig, dass der Bw. gelegentlich im Beisein der Pflegerin seinem Sohn das Geld für die pflegebedingte Betreuung ebenso wie das Haushaltsgeld ausgehändigt hat, nachdem er dieses zuvor dem Wohnungssafe entnommen hat. Die Gründe dafür, dass der Sohn, und nicht der Bw. selbst, ihr den Lohn ausbezahlt hat, hat die Pflegerin ebenso in anschaulicher Weise dargelegt und sind diese auch mit der Lebenserfahrung in Einklang zu bringen.

Damit nimmt es der Berufungssenat 11 als erwiesen an, dass sowohl im Kalenderjahr 2002 als auch im Kalenderjahr 2003 der Bw. den Lohnaufwand für die Pflegerin getragen hat.

Für das Kalenderjahr 2002 wurde als außergewöhnliche Belastung der Gesamtlohnaufwand (€ 15.930,07) abzüglich des erhaltenen Pflegegeldes (€ 3.216,00) für die Pflegerin in Höhe von € 12.714,07 geltend gemacht. Der Lohnaufwand für die Pflegerin wurde als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt beantragt. Der Bw. hat ab Juni 2002 Pflegegeld bezogen. Ab diesem Zeitpunkt liegt die Voraussetzung für die Anerkennung der außergewöhnlichen Belastung ohne Selbstbehalt vor. Die beantragten Kosten waren daher aufzuteilen und anteilig für 7 Monate (Gesamtbezug:14x7= € 7.965,02) abzüglich des erhaltenen Pflegegeldes (€ 1.876,00) als außergewöhnliche Belastung mit € 6.089,02 ohne Abzug eines Selbstbehaltes zu berücksichtigen.

Für das Kalenderjahr 2003 waren die laut Erklärung geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von € 15.818,82 für die Pflegerin als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Wien, am 14. Juni 2007