Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.06.2007, RV/1627-W/07

Behauptetes "Recht" auf willkürliche Verkürzung der im Zuge eines Erstattungsverfahrens gem. § 97 zu veranlagende Zinserträge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Erstattung der Kapitalertragsteuer für Zinsen, Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragte für das Jahr 2006 die Erstattung der Kapitalertragsteuer für Zinsen. Der Bw. schloss dem Antrag zwei Bestätigungen von Banken bei, aus denen hervorgeht, dass dem Bw. für 2006 auf drei Konten Zinserträge von insgesamt € 23.901,33 gutgeschrieben und dafür Kapitalertragsteuer (KESt) in Höhe von € 5.975,32 einbehalten wurden. Die am 5. April 2007 durchgeführte erklärungsgemäße Veranlagung zur Einkommensteuer 2006 ergab eine Gutschrift von € 669,48.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Schreiben vom 11. April 2007 Berufung.

Der Bw. habe zwar durch Vorlage von Bankbestätigungen den Bezug von Kapitalerträgen in Höhe von € 23.901,33 behauptet. Der Bw. betrachte es aber als zulässige Neuerung im Sinne des § 114 Abs. 5 BAO, nunmehr im Rechtsmittelverfahren zu behaupten, im Jahr 2006 € 10.060,-- an Kapitalerträgen bezogen zu haben. Die ursprünglich behaupteten Mehrbeträge von € 13.841,33 würden fallengelassen, auf deren Geltendmachung verzichtet, sodass nunmehr € 10.060,-- Gegenstand der Einkommensteuerberechnung und somit der zu refundierenden Kapitalertragsteuer seien.

Nach einer Berechnung des Bw. betrügen seine Einkünfte nach Abzug des Sonderausgabenpauschale € 10.000,--, die vorzuschreibende Einkommensteuer Null und die daher zu erstattende KESt € 2.500,--.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. April 2007 ab und führte begründend aus, dass eine Einschränkung des Erstattungsverfahrens nur auf Teile der erzielten Kapitalerträge unzulässig sei.

Der Bw. beantragte mit Schreiben vom 29. Mai 2007 die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat.

Nach Ansicht des Bw. sei es Zweck der novellierten Berechnungsmethode des § 33 Abs. 1 EStG, Einkünfte unter € 10.000,-- steuerfrei zu stellen. Die vom Finanzamt vorgenommene Berechnungsmethode ergäbe eine vom Gesetzgeber nicht intendierte rückwirkende Besteuerung jenes Bemessungsanteiles, den der Gesetzgeber von der Besteuerung verschonen wollte. Im übrigen stehe es dem Bw. zu, außergewöhnliche Belastung, Pensionsversicherungen und Kirchenbeiträge im Wege des Jahresausgleichs geltend zu machen oder auch nicht. Dies müsse auch bei der Geltendmachung von Rückforderungsbeträgen von zuviel entrichteter Einkommensteuer auf Kapitalerträge gelten, nämlich in Ansehung eines Teiles der Bemessungsgrundlage es bei der Endbesteuerung - die ja nicht gerade gering ist - zu belassen oder auch nicht. Das Finanzamt habe auch kein Erkenntnis des VwGH und keinen Erlass zitiert, die der Ansicht des Bw. widersprächen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 unterliegt das gesamte Einkommen der Einkommensteuer, das der Steuerpflichtige in einem Jahr bezogen hat. Dazu gehören gemäß § 2 Abs. 3 Zi 5 EStG 1988 grundsätzlich auch die Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Nur aufgrund der Regelung des § 97 Abs. 1 EStG 1988 gilt für natürliche Personen ausnahmsweise die Einkommensteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen als durch den Abzug der Kapitalertragsteuer als abgegolten. Gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988 kann auf Antrag des Steuerpflichtigen eine Veranlagung und damit eine Versteuerung der Kapitalerträge nach dem allgemeinen Einkommensteuertarif des § 33 EStG 1988 erfolgen, sofern die nach Steuertarif zu erhebende Steuer geringer ist als die Kapitalertragsteuer. Dabei ist die einbehaltene KESt auf die Einkommensteuer anzurechnen und der übersteigende Betrag zu erstatten.

Die Ausführungen des Bw. offenbaren einige grundsätzliche Missverständnisse. Der Bw. ist gemäß § 119 Abs. 1 BAO gehalten, alle für den Bestand und Umfang seiner Abgabepflicht bedeutsamen Umstände, also insbesondere auch die Höhe seiner Einkünfte, wahrheitsgemäß und vollständig offen zu legen.

Dieser Verpflichtung ist der Bw. in seinem ursprünglichen Antrag auch nachgekommen, in dem er die Höhe der von ihm im Jahr 2006 erzielten Kapitalerträge ordnungsgemäß erklärt und belegt hat. Entgegen der Ansicht des Bw. stellt es jedoch keine neue Tatsache dar, wenn er nunmehr im Rechtsmittel Kapitalerträge in nachweislich unrichtiger und weit zu niedriger Höhe behauptet.

Der Gesetzgeber hat im Einkommensteuertarif des § 33 Abs. 1 EStG 1988 vorgesehen, dass Einkommen über € 10.000,-- bis € 25.000 in jener Weise zu besteuern ist, wie in dem Bw. zugegangenen Einkommensteuerbescheid vom 5. April 2007 dargestellt. Dabei wurde - wie es § 33 Abs.1 EStG 1988 vorschreibt - € 10.000,-- von der Bemessungsgrundlage abgezogen und damit tatsächlich nur jener € 10.000,-- übersteigende Betrag der Einkommensteuer unterzogen und für besagte € 10.000,-- fiel somit keine Einkommensteuer an. Insoweit erscheinen die diesbezüglichen Ausführungen des Bw. unverständlich und entsprechen nicht den Tatsachen.

Es mag zwar zutreffen, dass ein Steuerpflichtiger, der nur lohnsteuerpflichtige Einkünfte bzw. endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, lediglich auf Antrag (§ 41 EStG 1988 bzw. § 97 Abs. 4 EStG 1988) zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Insoweit steht es dem Steuerpflichtigen im Ergebnis naturgemäß frei, Sonderausgaben oder Außergewöhnliche Belastungen geltend zu machen oder nicht. Stellt der Bw. jedoch einen solchen Antrag, so hat er seine Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erstatten und das Finanzamt ist - so es davon Kenntnis hat - zudem gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 i.V.m. § 115 BAO von Amts wegen dazu verpflichtet, Sonderausgaben und Außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen. Ein entsprechendes "Wahlrecht", wie es der Bw. vermeint, ist dem Gesetz fremd.

Das gilt auch für die Erklärung seiner Einkünfte. Der Gesetzgeber räumt lediglich ein Wahlrecht ein, Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 97 Abs.1 und Abs. 3 EStG 1988 durch die einbehaltene KESt endbesteuert und bei einer eventuellen Einkommensteuerveranlagung außer Ansatz zu lassen oder - sofern der Abgabepflichtige einen Antrag gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988 stellt - auch die gesamten Einkünfte aus Kapitalvermögen, wie alle anderen Einkünfte mit dem allgemeinen Tarif gemäß § 33 EStG 1988 zu besteuern, sofern dieser niedriger ist, als die einbehaltene KESt von 25%. Ein "Wahlrecht" des Steuerpflichtigen, mittels eines Antrages gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988 lediglich einen Teil seiner Kapitalerträge nach allgemeinem Tarif zu besteuern, existiert nicht. Es ist selbstverständlich unzulässig, tatsachenwidrig niedrigere, als die tatsächlich erzielten Einkünfte aus Kapitalvermögen zu behaupten, um dieses vermeintliche "Recht" zu erlangen. Eine derartige Aufteilung wäre angesichts der Intention des § 97 Abs. 4 EStG 1988 geradezu unsinnig, dient doch die Einkommensteuerveranlagung diesfalls eben gerade dazu, explizit festzustellen, ob die auf die Kapitalerträge entfallende Steuerbelastung nach progressivem, allgemeinen Tarif des § 33 EStG 1988 unter jenen der einbehaltenen KESt liegt oder nicht. Die Differenz ist ausdrücklich nur dann zu erstatten, wenn dies der Fall ist. Der vom Gesetz geforderte Vergleich, inwieweit die Steuerbelastung, die bei einer Besteuerung der Kapitalerträge nach allgemeinem Tarif anfällt, niedriger ist, als die dafür bereits einbehaltene KESt, kann logischer Weise nur dann erfolgen, wenn die Kapitalerträge in ihrer Gesamtheit nach Tarif versteuert werden.

Das Finanzamt hat somit zu recht die Ansicht vertreten, dass bei einem Antrag gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988 sämtliche Einkünfte aus Kapitalvermögen mit dem allgemeinen Tarif gemäß § 33 EStG 1988 zu erfassen und zu versteuern sind und eine "Aufteilung" in endbesteuert verbleibende und den allgemeinen Tarif zu unterziehende Kapitalerträge unzulässig ist. Angesichts der klaren Rechtslage war daher vom Unabhängigen Finanzsenat spruchgemäß zu entscheiden.

Auf wenn es für die Entscheidung ohne Belang ist und unbeschadet des Umstands, dass der Unabhängige Finanzsenat nicht an Erlässe des BMF gebunden ist und es auch für eine Bescheidausfertigung des Finanzamtes nicht geboten erscheint Erlassmeinungen des BMF anzuführen, sei der Bw. hiermit darauf hingewiesen, dass sich das BMF in den Einkommensteuerrichtlinien 2000, Rz 7820 (AÖF 2000/232) zum streitgegenständlichen Thema eindeutig im Sinne der von Finanzamt vertretenen Ansicht geäußert hat. Dass sich der Verwaltungsgerichtshof augenscheinlich bis dato, mit dem vom Bw. aufgeworfenen Streitgegenstand nicht befassen musste, erscheint angesichts des klaren und unmissverständlichen Gesetzeswortlautes des § 97 Abs. 4 EStG 1988 nicht verwunderlich.

Wien, am 19. Juni 2007