Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 19.06.2007, RV/0300-K/06

Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid in der Berufung des abgeleiteten Bescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A. B., 9... X, P-Straße xx, vertreten durch Gerlinde Andritsch, Steuerberaterin, 9500 Villach, Völkendorfer Straße 16, vom 14. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 3. März 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. und seine Ehegattin erklärten für 2004 einheitlich und gesondert festzustellende Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iHv - € 23.978,99, auf den Bw. entfielen - € 11.989,50. Im Einkommensteuerbescheid 2004 des Bw. waren vorerst die Vermietungseinkünfte iHv - € 5.561,16 (Anteil von - € 11.989,50 sowie Vermietung eines zweiten Objekts iHv € 6.428,34) veranlagt.

Bei der Vermietungsgemeinschaft fand eine abgabebehördliche Überprüfung statt. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ am 28. Feber 2006 einen Feststellungsbescheid 2004 mit einheitlich und gesondert festzustellenden Einkünften aus Vermietung und Verpachtung iHv - € 11.467,39, der Anteil des Bw. betrug nunmehr - € 5.733,70. Die Anschaffungskosten für von den Vorgängern übernommene Möbel und Türen samt Türverkleidungen seien überhöht angesetzt gewesen.

Den Änderungen im Feststellungsbescheid 2004 Rechnung tragend, setzte das Finanzamt im gemäß § 295 Abs. 1 BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid 2004 des Bw. vom 3. März 2006 die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iHv € 694,64 (- € 5.733,70 und € 6.428,34) fest.

Die Gemeinschaft erhob Berufung gegen den Feststellungsbescheid 2004 und begehrte die erklärungsgemäße Veranlagung. Die Einwendungen richteten sich gegen die Feststellungen des Prüfers. Mit den gleichlautenden Vorbringen wandte sich der Bw. auch gegen den gemäß § 295 Abs. 1 BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 3. März 2006.

Das Finanzamt erließ eine abweisliche Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2004, gegen die der Bw. einen Vorlageantrag einbrachte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann gemäß § 252 Abs. 1 BAO der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Wenn ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, ist dieser gemäß § 295 Abs. 1 BAO im Falle der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen.

Gemäß § 192 BAO werden die im Feststellungsverfahren enthaltenen Feststellungen den davon abgeleiteten Bescheiden zugrunde gelegt. Aus dieser Bindungswirkung ergibt sich, dass die abgeleiteten Bescheide (Folgebescheide) nicht hinsichtlich der Richtigkeit derjenigen Bescheidelemente, an die sie gebunden sind, angefochten werden können.

§ 252 Abs. 1 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen den abgeleiteten Bescheid ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren gegen den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich abzuweisen (vgl. Ritz, BAO, Kommentar, 3. Aufl., Tz. 3 zu § 252 BAO, und die dort zitierte Judikatur).

Der Feststellungsbescheid vom 28. Feber 2006 war der Grundlagenbescheid für den am 3. März 2006 erlassenen abgeleiteten Einkommensteuerbescheid 2004. Die Einwendungen des Bw. in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 richten sich gegen die im Grundlagenbescheid, dem Feststellungsbescheid für 2004, getroffenen Feststellungen.

Obigen Ausführungen folgend war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Klagenfurt, am 19. Juni 2007